Recht auf Freizügigkeit in der EU Brüssel rüffelt Grenzkontrollen Die EU-Kommission kritisiert das Bundespolizeigesetz zur „unerlaubten Einreise“. Jetzt wurde ein entsprechendes Vertragsverletzungsverfahren bestätigt. Von Christian Rath 22.12.2014
Kommentar Mautgebühren Freie Fahrt für zahlende Bürger Kommentar von René Hamann Die Maut-Pläne von Verkehrsminister Dobrindt sind geschickt angelegt. Noch besser aber wäre, er würde etwas für Verkehrsvermeidung unternehmen. 6.7.2014
Neue Regeln für Online-Einkäufe Gute Gründe für den Widerruf Im Juni ändert sich wegen einer EU-Richtlinie das Widerrufsrecht bei Online-Einkäufen. Für Verbraucher hat das Vor- und Nachteile. Von Lukas Meyer-Blankenburg 19.4.2014
Vorratsdatenspeicherung auf Eis gelegt Maas wartet auf auf die EU Der neue Justizminister Heiko Maas (SPD) will laut Medienbericht die umstrittene Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht einführen. Er will ein Gerichtsurteil abwarten. 5.1.2014
Diskussion um PKW-Maut für Ausländer Rückenwind für Seehofer Eine Maut für Ausländer, wie sie die CSU fordert, ist wohl doch mit EU-Recht vereinbar. Diese Einschätzung der Kommission platzt mitten in die Koalitionsverhandlungen. 31.10.2013
Kommentar Umweltklagen Ein echter Fortschritt Kommentar von Christian Rath Das Bundesverwaltungsgericht gibt Umweltverbänden das Recht, die Einhaltung von EU-Umweltvorschriften einzuklagen. Danke, Europa! 6.9.2013
Politik und Autolobby Einflüsterer bald öffentlich Ausnahmen im deutschen Umweltinformationsgesetz widersprechen dem EU-Recht: Rösler muss Absprachen mit der Autolobby wohl offenlegen. Von Malte Kreutzfeldt 6.8.2013
Überraschendes EuGH-Gutachten VW-Gesetz entspricht EU-Recht Die Klage der EU-Kommission gegen das VW-Gesetz wird vom EuGH wohl abgelehnt. Und nicht der „einseitigen Ideologie des freien Kapitalmarktes geopfert“. 29.5.2013
Reform der Fischereipolitik Erholung für die Meere Das EU-Parlament beschließt mehr Schutz für Fische, die Fangquoten sollen gesenkt werden. Noch fehlt aber die Zustimmung der Mitgliedsstaaten. Von Ruth Reichstein 6.2.2013
20 Jahre „Asylkompromiss“ Grausame Lotterie Flüchtlinge werden in Europa sehr unterschiedlich behandelt, wie der Fall einer syrischen Familie zeigt. Auch ein neues EU-System ändert das nicht. Von Christian Jakob 5.12.2012
