Menschenrechtsorganisationen fürchten „mehr Tod und Leid“ durch die EU-Asylrechtsreform. Sie widerspreche einer humanen Flüchtlingspolitik.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Einschüchterungsklagen rechtsextremer Akteure gegen Journalist*innen nehmen stark zu. Ein neuer Fonds hilft Betroffenen.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Ab Juni will die EU Regeln im Bahnverkehr angleichen. Für Fahrgäste ist das eine schlechte Nachricht, denn Erstattungen könnten erschwert werden.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die EU will die Macht der Internetgiganten gegenüber der Konkurrenz und den Verbrauchern regulieren. Dafür hat sie neue Gesetze beschlossen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
In Rumänien dürfen Urteile des Verfassungsgerichts ignoriert werden. Das soll „systematische Straflosigkeit“ bei Korruption verhindern.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die EU-Kommission ist mit einem früheren Urteil der Karlsruher Richter unzufrieden. Doch es ist unklar, wie das überhaupt geändert werden soll.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hält den „People's Climate Case“ für unzulässig. Letzterer scheiterte damit auch in zweiter Instanz.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Eine neue EU-Richtlinie könnte das Auffinden von Missbrauchsabbildungen im Netz künftig erschweren. Das darf nicht passieren.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Erstmals sollen KundInnen in der EU gemeinsam gegen Unternehmen vorgehen können. Eine „Klage-Industrie“ soll dabei verhindert werden.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Deutsche Verfassungsrichter wollen Arbeit des EuGH teils übernehmen. Nationale Verfassungsgerichte würden die Probleme vor Ort besser kennen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof ist viel strenger als das Bundesverfassungsgericht. Er kritisiert die anlasslose Speicherung von Daten generell.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das Verwaltungsgericht München stellt den Innenminister bloß: Dessen Abkommen mit Griechenland verstößt voraussichtlich gegen europäisches Recht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nicht alle Whistleblower werden zum Staatsfeind Nummer eins wie Julian Assange, sagt Annegret Falter. Dennoch müssen sie negative Konsequenzen fürchten.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Interview
Ob das Handelsverbot von Cannabis-Samen mit der Verfassung vereinbar ist, kann ein Gericht in Hamburg kaum klären. Die Klägerin will zum Verfassungsgericht
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Strahlung macht vor Grenzen keinen Halt. Trotzdem gibt es nur nationales Haftungsrecht. Das veranschlagte Geld reicht lange nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Ein Provider und ein Professor wollen die Vorratsdatenspeicherung stoppen. Bis zu zehn Wochen lang wird sonst ab Juli gespeichert.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Aus der großen Idee einer europäischen Einigung ist ein Moloch geworden. Wie konnte es so weit kommen, was muss geschehen?
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Abgeordnete der SPD wehren sich gegen die von Alexander Dobrindt vorangetriebene PKW-Maut. Sie mahnen vor allem die Verabschiedung im Eilverfahren an.
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Typ: Bericht
Die EU-Kommission kritisiert das Bundespolizeigesetz zur „unerlaubten Einreise“. Jetzt wurde ein entsprechendes Vertragsverletzungsverfahren bestätigt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Maut-Pläne von Verkehrsminister Dobrindt sind geschickt angelegt. Noch besser aber wäre, er würde etwas für Verkehrsvermeidung unternehmen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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