Verkehrspolitik von unten Dürfen Berliner*innen über „Autofrei“ abstimmen? Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit des Volksentscheids „Berlin autofrei“. Die Verwaltung hält ihn für unrechtmäßig und unrealistisch. 25.6.2025
Zukunft des Tempelhofer Felds in Berlin Unverbindliche Ideensammlung Von Baumpflanzungen bis Randbebauung: Die Siegerentwürfe des Wettbewerbs zur Zukunft des Tempelhofer Felds stehen fest. Was daraus folgt, ist unklar. Von Rainer Rutz 23.6.2025
Direkte Demokratie in Hamburg Richtige Klage an falscher Stelle Die Hamburger Anti-Gender-Volksinitiative klagt gegen Senat und Bürgerschaft. Um ihre Argumente ging es vorm Verfassungsgericht am Freitag aber kaum. Von André Zuschlag 9.6.2025
Neuausrichtung des Aktivismus Parlament im Kuppelzelt Die ehemalige Letzte Generation will sich neu erfinden und organisiert statt Straßenblockaden nun Bürgerräte. Kann das erfolgreich sein? Von Mitsuo Iwamoto 8.6.2025
Neue Generation startet neue Proteste Kleben jetzt für die Demokratie Am Sonntag ging das „Parlament der Menschen“ der Neuen Generation zu Ende, die früher Letzte Generation hieß. Das Kleben können sie nicht lassen. Von Mitsuo Iwamoto 1.6.2025
Volksinitiative „Hamburg werbefrei“ Hamburg kann weiter flimmern Der Plan zu einem Volksentscheid gegen digitale Werbetafeln ist gescheitert. Die Gegenkampagne der Werbelobby soll aber juristisches Nachspiel haben. Von André Zuschlag 14.5.2025
Hamburg bekommt Superwahltag Abstimmung über Klima und Grundeinkommen Nach dem „Hamburger Zukunftsentscheid“ meldet auch die Initiative „Hamburg testet Grundeinkommen“ ihren Volksentscheid an. Entschieden wird im Oktober. Von André Zuschlag 26.3.2025
Aktivist Beck für Wahlrechtexperimente „Wir brauchen einen Neustart der Demokratie“ Wieder droht ein AfD-Wahlerfolg, das Vertrauen in die Demokratie sinkt. Ralf-Uwe Beck von Mehr Demokratie fordert „Experimente“ beim Wahlrecht. Interview von Konrad Litschko 11.2.2025
Direkte Demokratie fürs Klima in Berlin Aufbäumen gegen das Streichkonzert Ein Volksentscheid zur Klimaanpassung nimmt die erste Hürde. Bringen die Berliner:innen ihn zum Erfolg, um die Klimapolitik des Senats zu kontern? Von Katharina Wulff, Uwe Rada und Erik Peter 20.11.2024
Klima-Bürgerrräte in Schleswig-Holstein Menschen mit Alltagserfahrung gesucht Flensburg und Pinneberg beteiligen sich an einem Modellprojekt für Klima-Bürgerräte, über deren Ergebnisse Volksentscheide befinden sollen. Von Esther Geißlinger 25.10.2024
Theaterstück „Il Trionfo dei Giganti 2“ Demokratie auf einmal cool Für das Stück „Il Trionfo dei Giganti 2“ verwandelt das Staatstheater Braunschweig die Bühne in eine Agora. Die ist lustiger als das antike Vorbild. Von Jens Fischer 7.10.2024
Länger lernen bis zum Hamburger Abi Volksini für G9 vor Abgabeschluss Hamburger Elterninitiative sammelt bis heute Unterschriften für G9. Sie beklagt, dass die Debatte darüber behindert worden sei. Von Kaija Kutter 29.9.2024
Dialogwerkstatt zum Tempelhofer Feld Mehrheit gegen Randbebauung Das Votum der Dialogwerkstatt ist eindeutig: Die Mehrheit ist gegen die Randbebauung des Tempelhofer Felds. Die Koalition bleibt bei ihren Plänen. Von Luisa Faust 23.9.2024
Anti-Gender-Volksinitiative gescheitert Generisches Maskulinum lag am Strand Die Anti-Gender-Volksinitiative hat in den Hamburger Sommerferien zu wenig Unterschriften gesammelt. Also gibt es keine Abstimmung über Sprachverbote. Von André Zuschlag 29.8.2024
Bürgerräte als neues politisches Mittel Reale oder gefühlte Partizipation Kolumne Knapp überm Boulevard von Isolde Charim Bürgerräte sollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern. Fraglich ist nur, ob echte Teilhabe in Massendemokratien überhaupt möglich ist. 23.7.2024
Volksinitiative „Hamburg werbefrei“ Verfassungsgericht macht Hoffnung Am Freitag verhandelte das Hamburgische Verfassungsgericht über die Zulässigkeit der Volksinitiative. Die zeigte sich anschließend zufrieden. Von André Zuschlag 5.7.2024
Gerichtspräsidentin über Volksinis „Keine feindliche Grundhaltung“ Fast immer stoppt das Hamburger Verfassungsgericht Volksinitiativen – auf Antrag des Senats. Gerichtspräsidentin Birgit Voßkühler erklärt, warum. Interview von André Zuschlag 26.6.2024
Anti-Gender-Volksinitiative wehrt sich Schlechter Termin, Zwang zum Analogen Die Hamburger Anti-Gender-Initiative verlangt, den Zeitraum ihres Volksbegehrens zu verschieben. Zudem soll eine Online-Stimmabgabe möglich sein. Von Kaija Kutter 20.6.2024
Erfolgreiches Referendum Göttingen stimmt für Radentscheid Vereine, Verwaltung und Wirtschaft waren dagegen. Doch in Göttingen stimmte erstmals eine Mehrheit in einer Großstadt für Fahrradstraßen. Von Reimar Paul 12.6.2024
10 Jahre Volksentscheid Tempelhofer Feld Simulierte Beteiligung Vor zehn Jahren wurde per Volksentscheid entschieden, dass das Tempelhofer Feld nicht angetastet werden darf. CDU und SPD wollen das nicht hinnehmen. Von Leonel Steinbrich 24.5.2024
