Länger lernen bis zum Hamburger Abi Volksini für G9 vor Abgabeschluss Hamburger Elterninitiative sammelt bis heute Unterschriften für G9. Sie beklagt, dass die Debatte darüber behindert worden sei. Von Kaija Kutter 29.9.2024
Dialogwerkstatt zum Tempelhofer Feld Mehrheit gegen Randbebauung Das Votum der Dialogwerkstatt ist eindeutig: Die Mehrheit ist gegen die Randbebauung des Tempelhofer Felds. Die Koalition bleibt bei ihren Plänen. Von Luisa Faust 23.9.2024
Anti-Gender-Volksinitiative gescheitert Generisches Maskulinum lag am Strand Die Anti-Gender-Volksinitiative hat in den Hamburger Sommerferien zu wenig Unterschriften gesammelt. Also gibt es keine Abstimmung über Sprachverbote. Von André Zuschlag 29.8.2024
Bürgerräte als neues politisches Mittel Reale oder gefühlte Partizipation Kolumne Knapp überm Boulevard von Isolde Charim Bürgerräte sollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern. Fraglich ist nur, ob echte Teilhabe in Massendemokratien überhaupt möglich ist. 23.7.2024
Volksinitiative „Hamburg werbefrei“ Verfassungsgericht macht Hoffnung Am Freitag verhandelte das Hamburgische Verfassungsgericht über die Zulässigkeit der Volksinitiative. Die zeigte sich anschließend zufrieden. Von André Zuschlag 5.7.2024
Gerichtspräsidentin über Volksinis „Keine feindliche Grundhaltung“ Fast immer stoppt das Hamburger Verfassungsgericht Volksinitiativen – auf Antrag des Senats. Gerichtspräsidentin Birgit Voßkühler erklärt, warum. Interview von André Zuschlag 26.6.2024
Anti-Gender-Volksinitiative wehrt sich Schlechter Termin, Zwang zum Analogen Die Hamburger Anti-Gender-Initiative verlangt, den Zeitraum ihres Volksbegehrens zu verschieben. Zudem soll eine Online-Stimmabgabe möglich sein. Von Kaija Kutter 20.6.2024
Erfolgreiches Referendum Göttingen stimmt für Radentscheid Vereine, Verwaltung und Wirtschaft waren dagegen. Doch in Göttingen stimmte erstmals eine Mehrheit in einer Großstadt für Fahrradstraßen. Von Reimar Paul 12.6.2024
10 Jahre Volksentscheid Tempelhofer Feld Simulierte Beteiligung Vor zehn Jahren wurde per Volksentscheid entschieden, dass das Tempelhofer Feld nicht angetastet werden darf. CDU und SPD wollen das nicht hinnehmen. Von Leonel Steinbrich 24.5.2024
Tesla Gigafactory in Brandenburg Warum dann überhaupt abstimmen? Der Grünheider Gemeinderat votiert für eine größere Elektroautofabrik – trotz Protest und einer Volksabstimmung. Von Darius Ossami 17.5.2024
Volksentscheide für Deutschland Mehr oder weniger Demokratie Kommentar von Volkan Ağar Die Schweizer Bevölkerung hat gerade per Volksentscheid für eine 13. Monatsrente gestimmt. Auch Deutschland braucht mehr direkte Demokratie. 5.3.2024
Vorstoß für Volksbefragungen – Contra Ein billiges Täuschungsmanöver Kommentar von Hanno Fleckenstein Die SPD will, dass Volksabstimmungen künftig auch vom Abgeordnetenhaus angestoßen werden können. Die Kritik an der Idee ist absolut berechtigt. 7.2.2024
Vorstoß für Volksbefragungen – Pro Weniger Stress, weniger Ausgaben Kommentar von Stefan Alberti Die SPD will, dass Volksabstimmungen künftig auch vom Abgeordnetenhaus angestoßen werden können. Die Aufregung ist groß. Dabei ist es eine gute Idee. 7.2.2024
Demokratie-Abbau in Schleswig-Holstein Bürgerbegehren weiter ohne Biss CDU und Grüne schränkten per Gesetz Bürgerentscheide und Rechte kleinerer Parteien ein. Die Klage dagegen weist das Landesverfassungsgericht zurück. Von Esther Geisslinger 2.2.2024
Bürgerbeteiligung beim Tempelhofer Feld Alles Schlechte kommt von oben Die schwarz-rote Koalition will das Tempelhofer Feld bebauen. Sie versucht, dem Vorgehen mit Geld einen demokratischen Anstrich zu geben. Von Hanno Fleckenstein 31.1.2024
Gegen die AfD wappnen Ein sträfliches Versäumnis Kommentar von Christian Jakob Was, wenn die AfD doch an die Macht kommt? Wir sollten uns darauf vorbereiten. Aber jede Maßnahme birgt ihr eigenes Risiko. 16.1.2024
Ausblick auf das Superwahljahr 2024 Matchball für die Demokratie Essay von Daniel Cohn-Bendit und Claus Leggewie 2024 ist beinahe die Hälfte der Menschheit zu den Urnen gerufen. Was es braucht, ist eine friedliche Massenbewegung für die Prinzipien der Demokratie. 28.12.2023
Bebauungsplan Tempelhofer Feld in Berlin Fake-Demokratie des Senats Kommentar von Erik Peter Für CDU und SPD steht fest: Entgegen dem Volksentscheid wollen sie das Tempelhofer Feld bebauen. Jetzt muss es nur irgendwie demokratisch aussehen. 9.12.2023
Kommunalrecht vor Gericht Die Minderheiten wehren sich Das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht befasst sich mit Bürgerbegehren und Kommunalparlamenten. Es geht um Minderheitenrechte. Von Esther Geisslinger 17.11.2023
Parlamentswahlen in der Schweiz Kulturkampf ist das falsche Rezept Kommentar von Caspar Shaller Alle reden über den Rechtsruck in der Schweiz. Doch das wirkliche Drama ist die geringe Wahlbeteiligung. Das Land hat ein Demokratieproblem. 23.10.2023
