Wieder droht ein AfD-Wahlerfolg, das Vertrauen in die Demokratie sinkt. Ralf-Uwe Beck von Mehr Demokratie fordert „Experimente“ beim Wahlrecht.

11.2.2025

Ein Volksentscheid zur Klimaanpassung nimmt die erste Hürde. Bringen die Ber­li­ne­r:in­nen ihn zum Erfolg, um die Klimapolitik des Senats zu kontern?

20.11.2024

Flensburg und Pinneberg beteiligen sich an einem Modellprojekt für Klima-Bürgerräte, über deren Ergebnisse Volksentscheide befinden sollen.

25.10.2024

Für das Stück „Il Trionfo dei Giganti 2“ verwandelt das Staatstheater Braunschweig die Bühne in eine Agora. Die ist lustiger als das antike Vorbild.

7.10.2024

Hamburger Elterninitiative sammelt bis heute Unterschriften für G9. Sie beklagt, dass die Debatte darüber behindert worden sei.

29.9.2024

Das Votum der Dialogwerkstatt ist eindeutig: Die Mehrheit ist gegen die Randbebauung des Tempelhofer Felds. Die Koalition bleibt bei ihren Plänen.

23.9.2024

Die Anti-Gender-Volksinitiative hat in den Hamburger Sommerferien zu wenig Unterschriften gesammelt. Also gibt es keine Abstimmung über Sprachverbote.

29.8.2024

Bürgerräte sollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern. Fraglich ist nur, ob echte Teilhabe in Massendemokratien überhaupt möglich ist.

23.7.2024

Am Freitag verhandelte das Hamburgische Verfassungsgericht über die Zulässigkeit der Volksinitiative. Die zeigte sich anschließend zufrieden.

5.7.2024

Fast immer stoppt das Hamburger Verfassungsgericht Volksinitiativen – auf Antrag des Senats. Gerichtspräsidentin Birgit Voßkühler erklärt, warum.

26.6.2024

Die Hamburger Anti-Gender-Initiative verlangt, den Zeitraum ihres Volksbegehrens zu verschieben. Zudem soll eine Online-Stimmabgabe möglich sein.

20.6.2024

Vereine, Verwaltung und Wirtschaft waren dagegen. Doch in Göttingen stimmte erstmals eine Mehrheit in einer Großstadt für Fahrradstraßen.

12.6.2024

Vor zehn Jahren wurde per Volksentscheid entschieden, dass das Tempelhofer Feld nicht angetastet werden darf. CDU und SPD wollen das nicht hinnehmen.

24.5.2024

Der Grünheider Gemeinderat votiert für eine größere Elektro­auto­fabrik – trotz Protest und einer Volksabstimmung.

17.5.2024

Die Schweizer Bevölkerung hat gerade per Volksentscheid für eine 13. Monatsrente gestimmt. Auch Deutschland braucht mehr direkte Demokratie.

5.3.2024

Die SPD will, dass Volksabstimmungen künftig auch vom Abgeordnetenhaus angestoßen werden können. Die Kritik an der Idee ist absolut berechtigt.

7.2.2024

Die SPD will, dass Volksabstimmungen künftig auch vom Abgeordnetenhaus angestoßen werden können. Die Aufregung ist groß. Dabei ist es eine gute Idee.

7.2.2024

CDU und Grüne schränkten per Gesetz Bürgerentscheide und Rechte kleinerer Parteien ein. Die Klage dagegen weist das Landesverfassungsgericht zurück.

2.2.2024

Die schwarz-rote Koalition will das Tempelhofer Feld bebauen. Sie versucht, dem Vorgehen mit Geld einen demokratischen Anstrich zu geben.

31.1.2024

Was, wenn die AfD doch an die Macht kommt? Wir sollten uns darauf vorbereiten. Aber jede Maßnahme birgt ihr eigenes Risiko.

16.1.2024