Grenzkontrollen in der EU sind für Unions-Politiker kein Tabu, Merkel fordert eine Kraftanstrengung aller EU-
Staaten und Ramelow will den Soli-Zuschlag umwidmen.
Mehr als 500 Millionen Menschen reisten 2014 in Länder des Schengen-Abkommens ein. Aus Angst vor Anschlägen sollen mehr Pässe auf Fälschungen überprüft werden.
Besonders Grenzpolizisten hätten nicht mehr genügend Kapazitäten für die Verfolgung von Schleusern. Stattdessen würden sie Aufgaben von Sozialarbeitern übernehmen.
Die EU-Kommission kritisiert das Bundespolizeigesetz zur „unerlaubten Einreise“. Jetzt wurde ein entsprechendes Vertragsverletzungsverfahren bestätigt.