CDU und Burkaverbot Heißer als der Doppelpass Für viele CDUler ist der Schleier ein Symbol für einen repressiven Islam. Und ein willkommenes Thema zur Mobilisierung konservativer Wähler. Von Ulrich Schulte 17.8.2016
Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern Zurück ins Heim Flüchtlinge sollen raus aus ihrer Wohnung und wieder in eine Gemeinschaftsunterkunft ziehen. Der Grund: Dort sind bezahlte Plätze frei. Von Kaija Kutter 5.8.2016
Reaktionen auf NPD-Verbotsverfahren „Sieg für den Rechtsstaat“ VertreterInnen von CDU und SPD befürworten die Verfahrenseröffnung. Ex-Innenminister Baum fordert, die Verbindungen zwischen NPD und Pegida zu prüfen. 8.12.2015
Rechte kriegen Zugangsrechte NPD darf Flüchtlinge besuchen Verfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommerns kippt Besuchsverbot in Aufnahmelager. Auch für NPD-Abgeordnete gälten alle parlamentarischen Rechte. Von Andreas Speit 2.9.2015
Gerichtsentscheid in Meck-Pomm NPD-Abgeordnete dürfen ins Asylheim Mecklenburgs Innenminister Caffier legte Abgeordneten der NPD ein Besuchsverbot für die Erstaufnahmestelle auf. Das Landesverfassunsgericht nahm es zurück. 1.9.2015
Thüringen schaltet V-Leute ab Neonazis bald auf Jobsuche Rot-Rot-Grün will sich von Informanten aus der rechten Szene trennen. Doch wie geht das Land mit Infos von V- Männern außerhalb Thüringens um? Von Michael Bartsch 24.3.2015
