CDU und Burkaverbot Heißer als der Doppelpass

Für viele CDUler ist der Schleier ein Symbol für einen repressiven Islam. Und ein willkommenes Thema zur Mobilisierung konservativer Wähler.

17.8.2016

Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern Zurück ins Heim

Flüchtlinge sollen raus aus ihrer Wohnung und wieder in eine Gemeinschaftsunterkunft ziehen. Der Grund: Dort sind bezahlte Plätze frei.

5.8.2016

Reaktionen auf NPD-Verbotsverfahren „Sieg für den Rechtsstaat“

VertreterInnen von CDU und SPD befürworten die Verfahrenseröffnung. Ex-Innenminister Baum fordert, die Verbindungen zwischen NPD und Pegida zu prüfen.

8.12.2015

Rechte kriegen Zugangsrechte NPD darf Flüchtlinge besuchen

Verfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommerns kippt Besuchsverbot in Aufnahmelager. Auch für NPD-Abgeordnete gälten alle parlamentarischen Rechte.

2.9.2015

Gerichtsentscheid in Meck-Pomm NPD-Abgeordnete dürfen ins Asylheim

Mecklenburgs Innenminister Caffier legte Abgeordneten der NPD ein Besuchsverbot für die Erstaufnahmestelle auf. Das Landesverfassunsgericht nahm es zurück.

1.9.2015

Thüringen schaltet V-Leute ab Neonazis bald auf Jobsuche

Rot-Rot-Grün will sich von Informanten aus der rechten Szene trennen. Doch wie geht das Land mit Infos von V- Männern außerhalb Thüringens um?

24.3.2015