Bearbeitung von Asylanträgen Asylverfahren dauern so lange wie seit 2017 nicht mehr Eigentlich wollen die Länder die Asylverfahren beschleunigen. Doch neue Zahlen zeigen, dass die Dauer eher steigt und im Schnitt bei neun Monaten liegt. 6.3.2025
Kriegsdienstverweigerer im Ukraine-Krieg „Sie haben sich entschieden, am Krieg nicht teilzunehmen“ Kriegsdienstverweigerer brauchen mehr Schutz, sagt Rudi Friedrich vom Verein Connection. Es gibt sie auf beiden Seiten des Ukraine-Kriegs. Interview von Susanne Memarnia 26.2.2025
Nach Sturz von Assad in Syrien Kritik an Abschiebedebatte Auch Berliner Behörden kritisieren den Stopp von Asylverfahren von Syrer*innen. Flüchtlingsrat und Grüne fordern die Verlängerung des Aufnahmeplans. Von Uta Schleiermacher 11.12.2024
Nach Sturz des Assad-Regimes Brüssel will nicht handeln Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien finden die EU-Mitgliedsstaaten keine gemeinsame außenpolitische Linie. Im EU-Parlament führt dies zu Unmut. Von Eric Bonse 11.12.2024
Abschiebungen syrischer Geflüchteter Autokorsos und Abschiebefantasien Kommentar von Carolina Schwarz Während die syrische Diaspora den Regimesturz feierte, waren die deutschen Reaktionen zum Gruseln. Diesem Populismus muss man die Stirn bieten. 9.12.2024
Migrationspolitik in der EU Europas Wartesaal Das Flüchtlingslager auf der Insel Kos gilt als Blaupause für die neue europäische Migrationspolitik. Die zeigt: Das Konzept ist zum Scheitern verdammt. Von Marlene Brey 10.9.2024
Asyldebatte bei den Grünen Abschieben mit Herz und Verstand Die Grünen ringen um ihre Rolle in der nach rechts ausufernden Migrationsdebatte. Eine Dreifachstrategie soll ihnen auf ihrer Klausurtagung helfen. Von Tobias Schulze 4.9.2024
Neues Asylpaket Ampel verschärft Migrationspolitik Die Bundesregierung einigt sich auf eine Vielzahl von Maßnahmen. Bestimmten Geflüchteten werden die Sozialleistungen komplett gestrichen. Von Frederik Eikmanns, Christian Rath und Konrad Litschko 29.8.2024
Pläne der Ampel nach Solingen-Anschlag Kein Geld für Dublin-Flüchtlinge Die Ampel plant Medienberichten zufolge neue Verschärfungen. Geflüchtete, die andernorts registriert wurden, sollen nur nötigste Sachleistungen bekommen. 29.8.2024
Rassismusvorwürfe gegen Richter Anzeige wegen Volksverhetzung Der Geraer Richter Bengt Fuchs soll sich im Netz rassistisch und homofeindlich geäußert haben. Nun könnte eine Verjährung der Vorwürfe drohen. Von Andreas Speit 5.8.2024
Versuchte Abschiebung Zivilprotest rettet Leben Fast wäre eine kurdische Schüler-Aktivistin nach Iran abgeschoben worden. Nach ihrer Rettung kritiseren Experten das Flughafenasylverfahren. Von Susanne Memarnia 15.7.2024
Künstliche Intelligenz in Asylverfahren Menschen sind auch nicht menschlich Scholz wünscht sich, dass künftig KI bei Asylverfahren hilft. Klingt gruselig, könnte aber auch zu schnelleren und humaneren Entscheidungen führen. Von Ann-Kathrin Leclère 10.7.2024
Nach Rassismusvorwürfen Richter aus Asylverfahren abgezogen Ein Geraer Verwaltungsrichter soll sich in Onlinepostings rassistisch geäußert haben – was er bestreitet. Nun aber reagiert sein Arbeitgeber. Von Andreas Speit 9.7.2024
Türkischer Asylbewerber Bei Rückkehr droht die Haft Das Migrationsamt verweigert dem türkischen Staatsbürger B. Asyl, obwohl er seine Verfolgung belegen kann. Der Flüchtlingsrat findet das skandalös. Von Harff-Peter Schönherr 1.7.2024
Asyldebatte in Deutschland Absurd teure Scheinlösungen Kommentar von Christian Jakob Die Politik sucht mit den anvisierten Asylverfahren in Drittstaaten eine Wunderwaffe gegen die AfD-Erfolge. Sogar mit neokolonialem Verhalten. 21.6.2024
Migrationspolitik in Deutschland Eine Verschärfung jagt die nächste Donnerstag und Freitag treffen sich die Ministerpräsident*innen und Innenminister*innen. Das Thema Migration bestimmt dabei die Agenda. Von Frederik Eikmanns 19.6.2024
Asylverfahren in Drittstaaten Absage für Ruanda-Pläne Die Bundesregierung ließ prüfen, ob sich Asylverfahren ins Ausland verlegen lassen. Jetzt wurden Ergebnisse öffentlich. Aktivist*innen sind dagegen. Von Frederik Eikmanns 18.6.2024
75 Jahre Grundgesetz Lücke in Sachen Asyl Kommentar von Frederik Eikmanns Keine Feier ohne Wermutstropfen: Geflüchteten bietet das Grundgesetz kaum Schutz. Aber es ermöglicht Abschiebungen in „sichere Herkunftsländer“. 24.5.2024
FDP fordert Asyl nach „Ruanda-Modell“ Von den Briten nichts zu lernen Kommentar von Frederik Eikmanns Die FDP will Asylverfahren nach dem „Ruanda-Modell“. Wer Geflüchtete um jeden Preis aus dem Blickfeld schaffen will, nimmt enormes menschliches Leid in Kauf. 26.4.2024
EU-Einigung auf Asylreform Die grüne Flucht nach rechts Kommentar von Christian Jakob Die Neuordnung des EU-Asylsystems bedeutet für Flüchtlinge Inhaftierung und mögliche Abschiebung in Kriegsgebiete. Es zwingt die Grünen zu Verrenkungen. 11.4.2024