Ermittlungen gegen Rechtsextremisten Beinfreiheit für den Bundesanwalt Die Bundesanwaltschaft darf nur Staatsschutzfälle ermitteln. Nach dem Fall NSU scheint das Gesetz aber zu eng. Doch das Justizministerium zögert. Von Christian Rath 11.2.2013
Verbraucherschutz im Netz Ende der Abzocke in Sicht Kennen Sie das? Im Internet rumgepfuscht und zack – eine Abmahnung für Kosten kassiert, von denen Sie gar nichts wussten. Damit soll nun Schluss sein. Von Malte Kreutzfeldt 30.1.2013
Überprüfung der Anti-Terror-Gesetze Friedrich will noch mehr Eine Kommission soll die deutschen Anti-Terror-Gesetze überprüfen. Eine Einigung zwischen CSU-Innenminister und FDP-Justizministerin scheint dabei unwahrscheinlich. 28.1.2013
Psychatrische Zwangsbehandlung Das allerallerletzte Mittel Das neue Gesetz zur Zwangsbehandlung soll Patienten und Ärzte besser absichern. Maßnahmen sollen jedoch nur in Ausnahmefällen angewandt werden. 17.1.2013
