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Ermittlungen gegen Rechtsextremisten

Beinfreiheit für den Bundesanwalt

Die Bundesanwaltschaft darf nur Staatsschutzfälle ermitteln. Nach dem Fall NSU scheint das Gesetz aber zu eng. Doch das Justizministerium zögert.

Von Christian Rath

11.2.2013

Verbraucherschutz im Netz

Ende der Abzocke in Sicht

Kennen Sie das? Im Internet rumgepfuscht und zack – eine Abmahnung für Kosten kassiert, von denen Sie gar nichts wussten. Damit soll nun Schluss sein.

Von Malte Kreutzfeldt

30.1.2013

Überprüfung der Anti-Terror-Gesetze

Friedrich will noch mehr

Eine Kommission soll die deutschen Anti-Terror-Gesetze überprüfen. Eine Einigung zwischen CSU-Innenminister und FDP-Justizministerin scheint dabei unwahrscheinlich.

28.1.2013