Ermittlungen gegen Rechtsextremisten Beinfreiheit für den Bundesanwalt

Die Bundesanwaltschaft darf nur Staatsschutzfälle ermitteln. Nach dem Fall NSU scheint das Gesetz aber zu eng. Doch das Justizministerium zögert.

11.2.2013

Verbraucherschutz im Netz Ende der Abzocke in Sicht

Kennen Sie das? Im Internet rumgepfuscht und zack – eine Abmahnung für Kosten kassiert, von denen Sie gar nichts wussten. Damit soll nun Schluss sein.

30.1.2013

Überprüfung der Anti-Terror-Gesetze Friedrich will noch mehr

Eine Kommission soll die deutschen Anti-Terror-Gesetze überprüfen. Eine Einigung zwischen CSU-Innenminister und FDP-Justizministerin scheint dabei unwahrscheinlich.

28.1.2013

Psychatrische Zwangsbehandlung Das allerallerletzte Mittel

Das neue Gesetz zur Zwangsbehandlung soll Patienten und Ärzte besser absichern. Maßnahmen sollen jedoch nur in Ausnahmefällen angewandt werden.

17.1.2013