Neues Immigrationsgesetz in Frankreich Macron beugt sich Diktat von rechts Mit rechten und konservativen Stimmen verabschiedet Paris eine Revision des Gesetzes zur Immigration. Protest kommt von links und aus der Mitte. Von Rudolf Balmer 20.12.2023
Hamburgs Klimaschutzgesetz Beteiligung für die Tonne Anfang 2023 konnten Hamburger*innen Vorschläge für das Klimaschutzgesetz machen. Fast alle wurden ignoriert, sagt die Organisation German Zero. Von Jonas Graeber 6.11.2023
Aktivismus der Letzten Generation Dem Souverän auf die Sprünge helfen Der zivile Ungehorsam der Letzten Generation sei undemokratisch, heißt es oft. Doch die wissenschaftliche Debatte zeigt: Ganz so einfach ist es nicht. Von Julian Sadeghi 30.10.2023
Selbstbestimmungsgesetz Alice Schwarzer irrt Gastkommentar von Jayrôme C. Robinet Transidentität als Weg des geringeren Widerstands? Mitnichten. Es ist in Deutschland bis heute einfacher, schwul oder lesbisch zu sein als trans. 24.10.2023
Bundesrat segnet Heizungsgesetz ab Weg für Gebäudeenergiegesetz frei Das lange umstrittene Heizungsgesetz der Ampelkoalition hat die letzte Hürde genommen. Intervention von Bayern scheitert im Bundesrat. 29.9.2023
Verschärfte Kopftuchpflicht Iran will Frauen härter bestrafen Iran setzt mit einem neuen Gesetz gegen das Abnehmen des Zwangshidschabs auf Abschreckung. Studentinnen könnten etwa deshalb exmatrikuliert werden. Von Mina Khani 31.7.2023
Gesetz zur Klimaanpassung Die Kommunen klimafest machen Städte und Gemeinden sind auf die Herausforderungen durch die Erderwärmung nicht vorbereitet. Das will der Bund nun ändern. Von Bernhard Pötter 22.7.2023
Regulierung Künstlicher Intelligenz Weltweit erstes KI-Gesetz Je riskanter die künstliche Intelligenz, desto mehr Auflagen – darauf konnte sich das EU-Parlament einigen. Doch einige Punkte bleiben strittig. Von Eric Bonse 15.6.2023
Ampeleinigung beim Heizungsgesetz Mieterbund fürchtet höhere Umlage Die Koalition hat sich auf Änderungen beim Heizungsgesetz geeinigt. Klimaschützer sind enttäuscht, der Mieterbund ist besorgt. 14.6.2023
Grüne verteidigt Heizungsgesetz „Die Ampel streitet zu viel“ Das Heizungsgesetz sei pragmatisch und sozial, meint Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. Der Bundestag werde es wohl im Juli beschließen. Interview von Sabine am Orde und Anja Krüger 4.6.2023
Umstrittenes Heizungsgesetz Fossile Wärme bleibt hip Gasheizungen sind immer noch trotz steigender Preise und drohenden Verbots ein Verkaufsschlager. Ein Energieexperte erklärt, welche Gründe das hat. Von Alexandra Hilpert 1.6.2023
Streit um Gebäudeenergiegesetz Wann die Heizung wegmuss Das Gebäudeenergiegesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck sorgt in der Ampel für Streit und wurde vertagt. Worum es geht – ein FAQ. Von Alexandra Hilpert 24.5.2023
Portugal legalisiert Sterbehilfe Wozu weiter quälen lassen? Kommentar von Shoko Bethke Es brauchte fünf Entwürfe, doch nun steht Portugals Gesetz zur Sterbehilfe. Was das für Betroffene bedeutet und wer sich dagegen positioniert. 14.5.2023
Gesetze in Deutschland Wissen ist Recht Gastkommentar von Andreas Gran Eine wirklich freie Gesellschaft braucht in Rechtsfragen kompetente Bürgerinnen und Bürger. Heißt: Das juristische Basiswissen muss gestärkt werden. 10.1.2023
Sprachgesetz in der Ukraine Ukrainisch als Amtssprache Ein Gesetz soll Ukrainisch als Landessprache stärken. Wer in offiziellen Statements Russisch verwendet, muss mit Geldbußen rechnen. Von Juri Konkewitsch 18.7.2022
Einbürgerung für Palästinenser untersagt Kein Recht auf Gemeinsamkeit Israels umstrittenes „Staatsangehörigkeitsgesetz“ verbietet den Familiennachzug von Palästinenser*innen. Zivilorganisationen protestieren. Von Judith Poppe 14.3.2022
Bundesregierung verschleppt Gesetz Whistleblower müssen warten Die Regierung hat ein Gesetz zum Schutz von Whistleblower:innen noch nicht umgesetzt. Nun hat die EU-Kommission ein Verfahren eingeleitet. Von Svenja Bergt 15.2.2022
Entscheidung zu Rüstungsexporten Frieden schaffen mit weniger Waffen Das Bundeswirtschaftsministerium plant noch für das zweite Halbjahr 2022 ein Kontrollgesetz. Hintergrund sind Rekordwaffenlieferungen. Von Pascal Beucker 17.1.2022
Juristische Eingruppierung von Femiziden Verzerrte Darstellung Frauenfeindliche Motive für einen Femizid gelten nicht als „niederer Beweggrund“. Der Bremer Senat will das auch nicht ändern. Von Mahé Crüsemann 27.5.2021
Blockiertes Demokratiefördergesetz Nur schöne Worte Kommentar von Konrad Litschko Die Koalition blockiert das Demokratiefördergesetz – das ist fatal. Der Kampf gegen Rechts darf nicht für Profilierungen missbraucht werden. 1.4.2021
