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Mit rechten und konservativen Stimmen verabschiedet Paris eine Revision des Gesetzes zur Immigration. Protest kommt von links und aus der Mitte.
20.12.2023
Anfang 2023 konnten Hamburger*innen Vorschläge für das Klimaschutzgesetz machen. Fast alle wurden ignoriert, sagt die Organisation German Zero.
6.11.2023
Der zivile Ungehorsam der Letzten Generation sei undemokratisch, heißt es oft. Doch die wissenschaftliche Debatte zeigt: Ganz so einfach ist es nicht.
30.10.2023
Transidentität als Weg des geringeren Widerstands? Mitnichten. Es ist in Deutschland bis heute einfacher, schwul oder lesbisch zu sein als trans.
24.10.2023
Das lange umstrittene Heizungsgesetz der Ampelkoalition hat die letzte Hürde genommen. Intervention von Bayern scheitert im Bundesrat.
29.9.2023
Iran setzt mit einem neuen Gesetz gegen das Abnehmen des Zwangshidschabs auf Abschreckung. Studentinnen könnten etwa deshalb exmatrikuliert werden.
31.7.2023
Städte und Gemeinden sind auf die Herausforderungen durch die Erderwärmung nicht vorbereitet. Das will der Bund nun ändern.
22.7.2023
Je riskanter die künstliche Intelligenz, desto mehr Auflagen – darauf konnte sich das EU-Parlament einigen. Doch einige Punkte bleiben strittig.
15.6.2023
Die Koalition hat sich auf Änderungen beim Heizungsgesetz geeinigt. Klimaschützer sind enttäuscht, der Mieterbund ist besorgt.
14.6.2023
Das Heizungsgesetz sei pragmatisch und sozial, meint Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. Der Bundestag werde es wohl im Juli beschließen.
4.6.2023
Gasheizungen sind immer noch trotz steigender Preise und drohenden Verbots ein Verkaufsschlager. Ein Energieexperte erklärt, welche Gründe das hat.
1.6.2023
Das Gebäudeenergiegesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck sorgt in der Ampel für Streit und wurde vertagt. Worum es geht – ein FAQ.
24.5.2023
Es brauchte fünf Entwürfe, doch nun steht Portugals Gesetz zur Sterbehilfe. Was das für Betroffene bedeutet und wer sich dagegen positioniert.
14.5.2023
Eine wirklich freie Gesellschaft braucht in Rechtsfragen kompetente Bürgerinnen und Bürger. Heißt: Das juristische Basiswissen muss gestärkt werden.
10.1.2023
Ein Gesetz soll Ukrainisch als Landessprache stärken. Wer in offiziellen Statements Russisch verwendet, muss mit Geldbußen rechnen.
18.7.2022
Israels umstrittenes „Staatsangehörigkeitsgesetz“ verbietet den Familiennachzug von Palästinenser*innen. Zivilorganisationen protestieren.
14.3.2022
Die Regierung hat ein Gesetz zum Schutz von Whistleblower:innen noch nicht umgesetzt. Nun hat die EU-Kommission ein Verfahren eingeleitet.
15.2.2022
Das Bundeswirtschaftsministerium plant noch für das zweite Halbjahr 2022 ein Kontrollgesetz. Hintergrund sind Rekordwaffenlieferungen.
17.1.2022
Frauenfeindliche Motive für einen Femizid gelten nicht als „niederer Beweggrund“. Der Bremer Senat will das auch nicht ändern.
27.5.2021
Die Koalition blockiert das Demokratiefördergesetz – das ist fatal. Der Kampf gegen Rechts darf nicht für Profilierungen missbraucht werden.
1.4.2021
