Artikel

Schuldenpaket für die nächste Generation

Hoffen auf das Wachstum von morgen

Die junge Generation wird nicht unter den Billionen Euro neuer Schulden, die die Regierung aufnehmen will, leiden, sagt die Organisation FiscalFuture.

Von Hannes Koch

12.3.2025

Pressestatement der vier führenden Grünen sie stehen im Bundestag vor Mikrofonen

Sondierungen von Union und SPD

So nicht, sagen die Grünen

Die Ex-Regierungspartei lehnt das Sondervermögen und die Reform der Schuldenbremse ab – zumindest wie Schwarz-Rot diese bisher vorschlagen.

Von Kersten Augustin, Benno Stieber, Marco Fründt, Sabine am Orde und Anna Lehmann

10.3.2025

Zwei Personen laufen nebeneinander her und unterhalten sich

Geplante Grundgesetz-Änderungen

Linke stellt Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht

CDU/CSU und SPD wollen mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz ändern und mehr Kreditaufnahme erlauben. Die Linke zieht jetzt vor Gericht.

10.3.2025

Die Silhouette von Friedrich Merz spiegelt sich in den Fensterscheiben

Regierungsbildung

Der Koalitionsvertrag als Wille und Vorstellung

Kommentar von Dominic Johnson

Auf Hunderten Seiten alle politischen Vorhaben im Detail festlegen: Diese deutsche Gewohnheit ist im explosiven Jahr 2025 zum Scheitern verurteilt.

10.3.2025

Söder, Merz, Klingbeil und Esken nach Sondierungsgesprächen

Sondierung und Klima

Ein Kapitel aus dem Märchenbuch

Kommentar von Svenja Bergt

Von den Gefahren, die die Erderwärmung birgt, scheinen Union und SPD noch nicht gehört zu haben. Bei den Sondierern gibt es ein kleines Problemchen.

9.3.2025

Söder, Merz, Klingbeil und Esken bei einer PK

Schuldenbremse

Lob des Opportunismus

Kommentar von Stefan Reinecke

Der Deal zwischen Union und SPD ist schmutzig und kostet Merz Glaubwürdigkeit. Aber um eine politische Blockade zu verhindern, war er unumgänglich.

5.3.2025

SPD-ler Miersch, Esken und Klingbeil gehen eine Treppe hoch

Die kommenden Koalitionsverhandlungen

Vertrauen geht vor Details

Kommentar von Lukas Wallraff

Die Ukraine-Hilfen und der Zollstreit bringen die angehende Koalition in finanzielle Bedrängnis. Jetzt ist Vertrauen zwischen Union und SPD gefragt.

5.3.2025

Das Bild zeigt Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) in der Pressekonferenz nach der Senatssitzung.

Schwarz-Rot auf Bundesebene

„Ich habe da was beizutragen“

Franziska Giffey (SPD), Wirtschaftssenatorin, Ex-Regierende und frühere Bundesministerin, würde gerne über eine Koalition mit der CDU mitverhandeln.

Von Stefan Alberti

4.3.2025

2 Männer und eine Frau vor roter Tapete in Wiener Präsidentschaftskanzlei

Neue Regierung in Österreich

Was lange währt, wird endlich gut?

Nach monatelangem Ringen hat Österreich eine neue Regierung – eine Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos. Nun muss sie den überschuldeten Staatshaushalt sanieren.

Von Florian Bayer

3.3.2025

Friedrich Merz und Lars Klingbeil unterhalten sich

Union und SPD beginnen Sondierungen

Schnellstart für Schwarz-Rot

Friedrich Merz arbeitet an seinem Plan, bis Ostern eine Regierung aufzustellen. Die SPD warnt die Union vor einer „Friss-oder-Stirb“-Haltung.

28.2.2025

Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfängt die Parteivorsitzenden Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS)

Lange Regierungsbildung

Österreich bekommt Dreierkoalition

Nach fünf Monaten politischen Vakuums steht nun Österreichs Regierung. ÖVP, SPÖ und Neos haben das Regierungsprogramm bekanntgegeben.

Von Florian Bayer

27.2.2025

Ein Briefwahlumschlag wird in den Postkasten geworfen

Schwierige Koalition in Sicht

Regieren ohne Mehrheit

Kommentar von Claus Leggewie

In Berlin nimmt eine schwierige Koalition den Hut, um einer kaum weniger schwierigen Koalition Platz zu machen. Oder vielleicht auch nicht.

24.2.2025

Mögliche Koalitionen

Am Wahlabend wird es richtig spannend

Nach der Wahl wird einiges durcheinandergewirbelt. Nach dem Quadrell stellt sich die große Frage: Wer mit wem? Und welche Themen sind dafür entscheidend?

17.2.2025

Regierungskrise in Österreich

Keine Koalition zwischen ÖVP und SPÖ

Der Rücktritt von Kanzler Nehammer stürzt Österreich in eine Regierungskrise. FPÖ-Chef Kickl könnte als Gewinner aus dem Chaos hervorgehen.

Von Florian Bayer

5.1.2025

Koalitionsvertrag in Brandenburg steht

Denkbar knappste Mehrheit

SPD und BSW sind sich in Brandenburg einig geworden. Weil ein BSW-Abgeordneter fremdgeht, haben beide Parteien nicht eine Stimme mehr als nötig.

Von Uwe Rada

27.11.2024

Katja Wolf und Thilo Kummer vom BSW in Thüringen sitzen nebeneinander im Plenarsaal

Regierungsbildung in Thüringen

CDU, BSW und SPD einig über Koalitionsvertrag

CDU, BSW und SPD haben haben sich offenbar auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Offen ist, ob die Parteigremien zustimmen – vor allem beim BSW.

20.11.2024

Katja Wolf, BSW-Fraktionschefin in Thüringen, spricht zu Journalisten

BSW in Thüringen

Position zu Krieg und Frieden schärfen

Die Thüringer BSW-Chefin Wolf war nach innerparteilicher Kritik unter Druck geraten. Nun will sie in den Koalitionsgesprächen den Markenkern der Partei stärken.

3.11.2024