Schuldenpaket für die nächste Generation Hoffen auf das Wachstum von morgen Die junge Generation wird nicht unter den Billionen Euro neuer Schulden, die die Regierung aufnehmen will, leiden, sagt die Organisation FiscalFuture. Von Hannes Koch 12.3.2025
Sondierungen von Union und SPD So nicht, sagen die Grünen Die Ex-Regierungspartei lehnt das Sondervermögen und die Reform der Schuldenbremse ab – zumindest wie Schwarz-Rot diese bisher vorschlagen. Von Kersten Augustin, Benno Stieber, Marco Fründt, Sabine am Orde und Anna Lehmann 10.3.2025
Geplante Grundgesetz-Änderungen Linke stellt Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht CDU/CSU und SPD wollen mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz ändern und mehr Kreditaufnahme erlauben. Die Linke zieht jetzt vor Gericht. 10.3.2025
Regierungsbildung Der Koalitionsvertrag als Wille und Vorstellung Kommentar von Dominic Johnson Auf Hunderten Seiten alle politischen Vorhaben im Detail festlegen: Diese deutsche Gewohnheit ist im explosiven Jahr 2025 zum Scheitern verurteilt. 10.3.2025
Sondierung und Klima Ein Kapitel aus dem Märchenbuch Kommentar von Svenja Bergt Von den Gefahren, die die Erderwärmung birgt, scheinen Union und SPD noch nicht gehört zu haben. Bei den Sondierern gibt es ein kleines Problemchen. 9.3.2025
Schuldenbremse Lob des Opportunismus Kommentar von Stefan Reinecke Der Deal zwischen Union und SPD ist schmutzig und kostet Merz Glaubwürdigkeit. Aber um eine politische Blockade zu verhindern, war er unumgänglich. 5.3.2025
Die kommenden Koalitionsverhandlungen Vertrauen geht vor Details Kommentar von Lukas Wallraff Die Ukraine-Hilfen und der Zollstreit bringen die angehende Koalition in finanzielle Bedrängnis. Jetzt ist Vertrauen zwischen Union und SPD gefragt. 5.3.2025
Schwarz-Rot auf Bundesebene „Ich habe da was beizutragen“ Franziska Giffey (SPD), Wirtschaftssenatorin, Ex-Regierende und frühere Bundesministerin, würde gerne über eine Koalition mit der CDU mitverhandeln. Von Stefan Alberti 4.3.2025
Neue Regierung in Österreich Was lange währt, wird endlich gut? Nach monatelangem Ringen hat Österreich eine neue Regierung – eine Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos. Nun muss sie den überschuldeten Staatshaushalt sanieren. Von Florian Bayer 3.3.2025
Union und SPD beginnen Sondierungen Schnellstart für Schwarz-Rot Friedrich Merz arbeitet an seinem Plan, bis Ostern eine Regierung aufzustellen. Die SPD warnt die Union vor einer „Friss-oder-Stirb“-Haltung. 28.2.2025
Lange Regierungsbildung Österreich bekommt Dreierkoalition Nach fünf Monaten politischen Vakuums steht nun Österreichs Regierung. ÖVP, SPÖ und Neos haben das Regierungsprogramm bekanntgegeben. Von Florian Bayer 27.2.2025
Schwierige Koalition in Sicht Regieren ohne Mehrheit Kommentar von Claus Leggewie In Berlin nimmt eine schwierige Koalition den Hut, um einer kaum weniger schwierigen Koalition Platz zu machen. Oder vielleicht auch nicht. 24.2.2025
Mögliche Koalitionen Am Wahlabend wird es richtig spannend Nach der Wahl wird einiges durcheinandergewirbelt. Nach dem Quadrell stellt sich die große Frage: Wer mit wem? Und welche Themen sind dafür entscheidend? 17.2.2025
Regierungskrise in Österreich Keine Koalition zwischen ÖVP und SPÖ Der Rücktritt von Kanzler Nehammer stürzt Österreich in eine Regierungskrise. FPÖ-Chef Kickl könnte als Gewinner aus dem Chaos hervorgehen. Von Florian Bayer 5.1.2025
Koalitionsvertrag in Brandenburg steht Denkbar knappste Mehrheit SPD und BSW sind sich in Brandenburg einig geworden. Weil ein BSW-Abgeordneter fremdgeht, haben beide Parteien nicht eine Stimme mehr als nötig. Von Uwe Rada 27.11.2024
Regierungsbildung in Thüringen CDU, BSW und SPD einig über Koalitionsvertrag CDU, BSW und SPD haben haben sich offenbar auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Offen ist, ob die Parteigremien zustimmen – vor allem beim BSW. 20.11.2024
BSW in Thüringen Position zu Krieg und Frieden schärfen Die Thüringer BSW-Chefin Wolf war nach innerparteilicher Kritik unter Druck geraten. Nun will sie in den Koalitionsgesprächen den Markenkern der Partei stärken. 3.11.2024
Nach den Landtagswahlen Die SPD und „Bündnis Zarenknecht“ Zu jeder Wagenknecht-Rede gehören gepfefferte Sprüche Richtung Kanzler. Geht seine SPD in Sachsen und Thüringen trotzdem Koalitionen mit dem BSW ein? Von David Muschenich 5.9.2024
Sollen CDU und BSW koalieren? Unvereinbar war gestern Kommentar von Sabine am Orde Ein Bündnis mit dem BSW auszuschließen, könnte die CDU wie ein Bumerang treffen. Sie hat keinen Manövrierraum, Neuwahlen würden nur der AfD nutzen. 5.9.2024
Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen Widerstand gegen Koalition mit BSW Die Thüringer CDU hat den Weg freigemacht für Gespräche mit der Wagenknecht-Partei. Nicht alle in der Partei finden das gut. 4.9.2024
