Hans-Jürgen Papier bemängelt die Rechtsgrundlagen für die Einschränkung der Grundrechte. Der Protest der Corona-Skeptiker sei dennoch total überzogen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Interview
Die radikale Linke hat sich den 1. Mai nicht nehmen lassen, und das war richtig. Sie wird dringend gebraucht – erst recht, wenn es zu Verteilungskämpfen kommen sollte.
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Typ: Kommentar
Im Mai wollen die norddeutschen Küstenländer die Einschränkungen für Feriengäste stufenweise und mit Blick auf die Infektionszahlen lockern.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Hygienedemos am Rosa-Luxemburg-Platz verändern ihre Strategie: Jetzt soll dezentral, an belebten Orten der Stadt verstreut demonstriert werden.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Dass Demonstrationen nur mit Ausnahmegenehmigung möglich sind, hält Peer Stolle für eine kritikwürdige Einschränkung von Grundrechten.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Interview
Nein, die Grundrechte sind nicht abgeschafft. Aber die Pauschalität der Seuchenbekämpfung lässt an ihrer Rechtfertigung zweifeln.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat eine Demo verboten, obwohl das Verwaltungsgericht sie zunächst zuließ. Aktivist*innen wollen nicht aufgeben.
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Typ: Bericht
In Niedersachsen geht die Polizei hart gegen Demonstrant*innen vor, obwohl sie auf den Infektionsschutz achten – die Polizei hingegen nicht.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Während der Corona-Pandemie versucht die Polizei vielerorts, Demonstrationen um jeden Preis zu verhindern. Das ist unverantwortlich.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Mehr Städte, mehr Teilnehmer: Ein Verschwörerverein gegen die Corona-Maßnahmen erhält Zulauf – auch von Rechten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Viele Gemeinplätze und keinerlei Bekenntnis zur Gewaltenteilung: Frank-Walter Steinmeiers Rede zur Corona-Krise lässt sich nicht als Glanzleistung bezeichnen.
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Typ: Kommentar
Auch in Hamburg will eine Initiative gegen Corona-Maßnahmen demonstrieren – und klagen. Sie bedient neurechte Argumente und Verschwörungstheorien.
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Typ: Bericht
In Bayern wandern Menschen, die sich nicht an Corona-Auflagen halten, auch in Haft. Juristen kritisieren die strengen Verordnungen scharf.
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Typ: Bericht
Versammlungen sind während der Corona-Pandemie in Hamburg nicht mehr pauschal verboten. Aber erlaubt werden sie auch nicht so oft.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Die Polizei verbietet in Corona-Zeiten Demonstrationen. Um trotzdem Solidarität mit Geflüchteten zu zeigen, greifen Aktivist*innen zu Kreide.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Behörden in Niedersachsen und Hamburg untersagen Proteste unter Verweis auf Corona-Kontaktverbote, auch wenn Demonstranten Abstand halten.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Klar, Mundschutz-Streit macht Spaß. Wichtiger ist, wie der Staat die vor Corona schützt, denen er keine Verantwortung erlaubt: Geflüchtete.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Wegen Corona darf sich keiner mehr frei bewegen. Aber was darf wer wo und mit wem?
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Kanzlerin und Ministerpräsident*innen einigen sich offenbar auf ein Kontaktverbot. Zu zweit sollen sich Menschen aber weiter treffen dürfen.
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Typ: Bericht
Am Wochenende könnte eine bundesweite Ausgangssperre kommen. Ein tiefer Einschnitt, dessen Nutzen nicht mal Wissenschaftler*innen klar ist.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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