Ein Bremer Gericht erlaubt propalästinensische Demos mit gelockerten Auflagen. Der Slogan „Kindermörder Israel“ ist von der Meinungsfreiheit gedeckt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Proteste, Petition oder doch Parteiverbot – was können wir gegen die AfD tun, um Demokratie und Menschenwürde zu wahren?
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Typ: Podcast
Rechte drohen die Macht zu übernehmen und endlich wächst der antifaschistische Widerstand. Gerichte könnten ihn unterstützen. Pessimismus nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Ab Donnerstag stehen in Hamburg sechs Angeklagte vor Gericht wegen der G20-Proteste 2017. Bereits jetzt kritisieren sie die Staatsanwaltschaft.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Um den Wert von Grundrechten zu kapieren, muss man den Versuch, diese Björn Höcke zu entziehen, nur mal umkrempeln: Gerade Staatsfeinde brauchen sie.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Im September sind in Thüringen Landtagswahlen. Doch der AfD-Spitzenkandidat soll nicht antreten können, fordert eine Petition.
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Typ: Bericht
Sachsen-Anhalt will bei Einbürgerungen ein Bekenntnis zu Israel einfordern. Jurist:innen befürchten rechtswidrige Eingriffe in die Grundrechte.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine Familie klagte gegen die Umzäunung ihres Wohnkomplexes in der Pandemie. Nun erklärte ein Gericht das für rechtswidrig.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass von Mord Freigesprochene nicht erneut angeklagt werden dürfen. Doch die Argumente überzeugen nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Menschenrechtler*innen sind entsetzt über Faesers Abschiebegesetz. Ländern und Kommunen geht das Vorhaben dagegen nicht weit genug.
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Typ: Bericht
Gisela Seidler kritisiert die Migrationspolitik der Bundesregierung. Sie erklärt unter anderem, warum die neuen Regelungen Kommunen kaum entlasten.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Die Polizei hat verhindert, dass vor dem Landgericht Braunschweig ein justizkritischer Film gezeigt wird. Filmemacher und Anmelder wollen klagen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Sarah Lincoln engagiert sich bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte für soziale Gerechtigkeit. Nun soll sie Verfassungsrichterin in Hamburg werden.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Ein Grundrechteverein will Whistleblower*innen in der Polizei bestärken, dort Missstände offenzulegen. Auch die Ampel plant hier Schritte.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ex-Verfassungsrichterin Susanne Baer nennt das Grundgesetz eindeutig antirassistisch. Erstaunlicherweise sei das kaum wahrgenommen worden.
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Typ: Bericht
Rund um die Partie zwischen der SSC Neapel und der SG Eintracht Frankfurt kam es zu Ausschreitungen. Es war mehr als nur ein verlorenes Fußballspiel.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Eintracht-Fans aus Frankfurt dürfen nicht ins Stadion von Neapel – aus Sicherheitsgründen. Die Alarmstimmung in der Stadt ist nun besonders groß.
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Quelle: taz
Ressort: Sport
Typ: Bericht
Die Stadt Friesoythe verbot Hermann Theisen rechtswidrig, Flugblätter gegen Gift-Export zu verteilen. Sie versteht nicht, warum sie jetzt verklagt wurde.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Im literarischen Kommentar zum Grundgesetz von Georg M. Oswald interessieren sich die meisten Schriftsteller:innen gar nicht für die Verfassung.
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Quelle: taz
Ressort: Literataz
Typ: Bericht
Der Kreis Nordfriesland will das Protestcamp der Punks auf der Nordseeinsel nicht mehr genehmigen. Der Schutz von Anwohnern und Urlaubern gehe vor.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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