Im Song „Vaterland“ setzt die Band „Silly“ ein Thema, das im Wahlkampf fehlt: Rüstungshandel. Die Musiker über die Deutschen, Naivität und Skrupellosigkeit.
Die Rüstungsfirma Heckler & Koch hat erstmals zugegeben, illegal Sturmgewehre nach Mexiko geliefert zu haben. Die Schuld dafür wird auf zwei Mitarbeiter abgewälzt.
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat das erste globale Waffenhandelsabkommen angenommen. Jetzt müssen die Mitgliedsstaaten den Vertrag noch ratifizieren.
Deutsche Waffenexporte und der Afghanistaneinsatz waren Schwerpunkte bei den ersten Ostermärschen des Wochenendes. Zur größten Demo kamen 800 Menschen.
Ab heute beraten UN-Vertreter in New York über den internationalen Waffenhandelsvertrag Arms Trade Treaty. Die Regulierungen sind jedoch bisher dürftig.
Um Menschenrechtler zu beruhigen, tauscht Indonesien leere Versprechen gegen deutsche Waffen. Ohne die Chance auf Sanktion sind die Klauseln jedoch nutzlos.
Außenminister Westerwelle (FDP) ist offen für mehr Kontrolle durch den Bundestag bei Waffenexporten. Es sei gut, wenn Abgeordnete da genauer hinschauen.
Ein Rüstungsexperte der Union fordert, dass der Bundestag bei Waffenexporten mitentscheiden darf. Für Exporte in Krisenländer müsse es ein Vetorecht geben.
Nach Zeitungsberichten soll der Bundessicherheitrat dem Verkauf von gepanzerten Fahrzeugen an Saudi-Arabien zugestimmt haben. Das Land gilt der Bundesregierung als Stabilitätsfaktor.
Von Afghanistan bis zur „Arabellion“: Die Friedensinstitute haben fast alles verschlafen. Und auch bei den Rüstungsexporten setzt sich ihre Trägheit fort.
Der frühere Vize des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle warnt: Das neue Außenwirtschaftsgesetz soll bloß die Rüstungsindustrie beschäftigen.
