Es ist die Aufgabe einer Volkspartei, den Ausgleich zwischen Interessen herbeizuführen. Aber die Union lässt ein Gesetz zum betrieblichen Datenschutz lieber fallen.
Die Grünen sollten sich offen halten, auch mit der Union zu koalieren, findet der bayerische Landeschef Janecek. Mit einem Thesenpapier greift er die Bundesspitze an.
Gott ist kein Mann und Jim Knopf kein „Neger“: in einem Interview sagt Familienministerin Schröder (CDU) aufgeklärte Dinge. Unionspolitikern ist das gar nicht recht.
Eine staatlich finanzierte Putzhilfe, wer hätte das nicht gern? Was als Familienpolitik daherkommt, entpuppt sich als Rückfall in längst überwundene Zeiten.
Eigentlich hatte die schwarz-gelbe Koalition einen Anstieg des Entwicklungsetats geplant. Doch nun gibt es eine Kürzung und die ist auch bei Union und FDP umstritten.
FDP-Fraktionschef Brüderle lässt durchblicken, dass das Betreuungsgeld an seiner Partei nicht scheitern werde. Es soll aber „etwas Vernünftiges“ hineinverhandelt werden.
