Justizminister Maas (SPD) wertet Merkels Auftritt bei Anne Will als Kampfansage an ihre Kritiker. CSU-Chef Seehofer ist weiter für eine Obergrenze.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das Flüchtlingsheim in Clausnitz bekommt einen neuen Leiter. Bundesjustizminister Maas warnt derweil vor Rassismus, Bundeskanzlerin Merkel ist „beschämt“.
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Typ: Bericht
Der Handgranatenanschlag in Villingen macht deutlich: Politiker sollten sich mit voreiligen Schlüssen in Ermittlungsverfahren zurückhalten.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Gewalt gegen Flüchtlinge eskaliert. Ermittler zählen immer mehr Angriffe mit Sprengstoff auf Unterkünfte – allein neun im letzten Quartal 2015.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Gründe für die Ausweisung straffälliger Ausländer sollen erweitert werden. Dazu sollen künftig auch Sexual- und Diebstahlsdelikte zählen.
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Typ: Bericht
Holger Münch befürchtet das Entstehen neuer Gruppen nach NSU-Vorbild. Justizminister Maas will mit seinen Länderkollegen über die steigende rechte Gewalt reden.
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Typ: Bericht
Die Silvesterübergriffe offenbaren Lücken im deutschen Strafrecht. Ein Gesetzentwurf des Justizministers könnte sie zumindest teilweise schließen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Union ist fortschrittlicher als Justizminister Heiko Maas und will bei Vergewaltigungen das „Nein“ des Opfers für die Strafbarkeit anerkennen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Maas lässt sich von „Bild am Sonntag“ antanzen, „Mein Kampf“ kann nichts, und am EU-Rand entsteht ein Rabaukenriegel.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kolumne
Das Kanzleramt gibt grünes Licht für eine Verschärfung des Vergewaltigungsparagrafen. Vorher hatte es diese monatelang blockiert.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Freie Journalisten werden schlecht bezahlt. Das soll sich ändern – doch DJV und Verdi finden den Gesetzentwurf des Justizministers lückenhaft.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Im Bau befindliche Flüchtlingsunterkünfte sind auch an den Feiertagen Ziel von Angriffen. Der Außenminister warnt vor Stimmenfang mit dem Flüchtlingsthema.
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Typ: Bericht
Die groß angekündigte Initiative des Justizministers bringt nur dünne Ergebnisse. Die Konzerne bestimmen weiterhin, was rechtens ist.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kommentar
Laut Bundesjustizminister ist der Syrien-Einsatz der Bundeswehr rechtlich unbedenklich. In Berlin demonstrierten 3.000 Menschen gegen den Krieg.
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Typ: Bericht
Nach Akif Pirinçci sorgt jetzt Pegida-Chef Lutz Bachmann für Empörung. Er bringt Justizminister Maas mit Nazi-Propagandachef Goebbels in Verbindung.
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Typ: Bericht
Die Bundesregierung will ein Recht auf ein Basiskonto einführen. Auch der Kontowechsel soll laut dem Gesetzentwurf künftig einfacher werden.
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Typ: Bericht
Vor der nächsten Demo in Dresden sagt Justizminister Maas, Pegida befeuere ausländerfeindliche Übergriffe. Ein Verbot lehnt er dennoch ab.
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Typ: Bericht
Die Straße dürfe nicht den Hetzern überlassen werden, mahnen Politiker, nachdem Tausende Pedigisten auf die Straße gingen. Ein Demonstrant wurde schwer verletzt.
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Typ: Bericht
Die Vorratsdatenspeicherung kommt. Die taz hat die Debatte über Monate kommentiert. Eine Chronologie.
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Typ: Kommentar
Um aus der Hass-Krise zu kommen, setzt Facebook auf das Prinzip „Counterspeech“, die Gegenrede. Ob das klappen kann?
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Typ: Bericht
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