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Noch mehr Macht für Trump Konservative Richter räumen die letzten Steine aus dem Weg

Bundesbezirksrichter*innen können Dekrete des US-Präsidenten nicht mehr blockieren. Mit dem Urteil des Supreme Courts wird Trump noch stärker.

29.6.2025

US-Präsident Trump spricht zu den Medien im Weißen Haus in Washington

Donald Trumps Kampf mit der Justiz Supreme Court erweitert die Macht des Präsidenten

Der Oberste Gerichtshof der USA nimmt Bundesbezirksrichter*innen die Möglichkeit, Dekrete des Präsidenten einstweilig landesweit zu stoppen.

Von Bernd Pickert

29.6.2025

Die Säulen am Gebäude des Obersten Gerichtshofes in Washington

Migration in den USA Oberster US-Gerichtshof erlaubt Massenabschiebungen

Der Supreme Court erlaubt der US-Regierung, mit der Abschiebung von 530.000 Menschen aus Haiti, Kuba, Nicaragua und Venezuela fortzufahren.

Von Bernd Pickert

30.5.2025

Chris Van Hollen sitzt mit Kilmar Abrego Garcia an einem Tisch in einem Restaurant. Garcia hat ein Baseballcap auf. Auf dem Tisch stehen Wassergläser, eine Plastikflasche und Kaffeetassen

+++ USA unter Trump +++ Oberstes US-Gericht setzt Abschiebung von Venezolanern aus

Senator Chris Van Hollen wehrt sich gegen das Gerücht, er habe mit einem irrtümlich nach El Salvador abgeschobenen Migranten Margaritas getrunken. Die US-Regierung treibt zehn Bergbauprojekte voran.

19.4.2025

Große Handelsschiffe liegen in einem großen Hafen

+++ Nachrichten aus den USA +++ US-Truppen dürfen zum Panamakanal

USA und Panama unterzeichnen ein Memorandum. Der Oberste Gerichtshof ordnet die Rückholung eines „versehentlich“ nach El Salvador abgeschobenen Migranten an.

11.4.2025

Männer in weißer Kleidung hinter Gittern

Rechtsstreit um US-Abschiebungen Rückendeckung vom konservativen Gericht

Die konservative Mehrheit des Obersten Gerichtshofes urteilt ganz im Sinne von US-Präsident Donald Trump. Sie stoppt die Abschiebungen nach El Salvador nicht.

Von Bernd Pickert

8.4.2025

Susan Crawford winkt vom Rednerpult in die Menge

Oberster Gerichtshof in Wisconsin Die größte kleine Wahl aller Zeiten

25 Millionen Dollar pumpte Elon Musk in den Wahlkampf um ein Richter*innenamt im US-Staat Wisconsin. Am Ende gewann trotzdem die liberale Kandidatin.

Von Bernd Pickert

2.4.2025

Eine Frau im weißen Anzug streckt ihre Hand aus, eine Frau greift nach ihr

US-Bundesstaat Wisconsin Liberale US-Richterin gewinnt Wahl

Im US-Bundesstaat Wisconsin haben die Demokraten einen Triumph davongetragen. Eine liberale Richterin hat den Sitz im Obersten Gerichtshof erhalten.

2.4.2025

In das Senatsgebäude eingedrungene Demonstrant*innen recken aus Protest die Fäuste

Streit um Justizreform in Mexiko Demonstranten dringen in Senat ein

Die Justizreform des scheidenden mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador wurde trotz der Erstürmung des Senats verabschiedet.

Von Wolf-Dieter Vogel

11.9.2024

Vorwürfe gegen Oberste US-Richter AOC gegen den Supreme Court

Die linke US-Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez fordert ein Amtsenthebungsverfahren gegen zwei konservative Oberste Richter. Vorwurf: Korruption.

Von Hansjürgen Mai

11.7.2024

Vor dem Gebäude des Obersten Gerichtshofes in Washington steht ein Mann mit einer Pro-Trump-Mütze

US-Gerichtshof urteilt zu Trump Ein gefährlicher Weg

Kommentar von Bernd Pickert

US-Gerichtshof bestätigt Immunität für Amtshandlungen eines Präsidenten. Das öffnet Tür und Tor für künftige autoritäre Populisten. Zuallererst Trump.

2.7.2024