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Luftaufnahme Zelte in einem Flüchtlingslager

EU-Gelder für den Libanon

Ab jetzt wird weggeschaut

Kommentar von Sara Stachelhaus
Libanon kassiert großzügige Hilfen der EU für geflüchtete Syrer – hat aber kein Interesse, diese zu versorgen. Die EU muss also nacharbeiten.

28.6.2024

Fries des französischen Parlaments.

EU-Defizitverfahren gegen Frankreich

Kein Szenario wie in Griechenland

Kommentar von Simone Schmollack
Frankreich reißt die EU-Schuldenregel von 3 Prozent – und muss nun rasch kräftig sparen. Das ist angesichts innenpolitischen Lage nicht einfach.

21.6.2024

Charles Michel steht vor sehr vielen Mikrofonen

Streit um EU-Spitzenposten

Machtkämpfe, frei vom Wählerwillen

Kommentar von Eric Bonse
In Brüssel geht das Geschachere um das Trio aus Parlaments-, Rats- und Kommissionspräsidentschaft los. Die EVP macht einen haltlosen Vorschlag.

18.6.2024

Der Autofrachter

Strafzölle auf chinesische E-Autos

Gefahr für Antriebswende befürchtet

Die EU will Strafzölle für E-Autos aus China. Endlich, sagen die einen. Andere fürchten schwere Folgen. Wie die Pläne in Deutschland ankommen.
Von Nanja Boenisch

12.6.2024

Portrait von Petar Wolgin.

Petar Wolgin will nach Brüssel

Propaganda-Papagei aus Bulgarien

Petar Wolgin von der bulgarischen Rechtsaußenpartei „Wiedergeburt“ will ins EU- Parlament. Er gilt als Kreml-Freund und Kritiker von Ukraine-Hilfen.
Von Barbara Oertel

4.6.2024

Kühe in der Landschaft.

Landwirtschaft in Irland

„Ein teures Hobby“

Kolumne Vor der Tür von Ralf Sotscheck
Für manchen Bauern an der irischen Westküste ist Landwirtschaft ein teures Hobby. Aber Traditionen wollen bewahrt werden – trotz hoher EU-Auflagen.

4.6.2024

Konferenztisch im Büro von Frans Timmermans

Fotobuch über EU-Büros

Singende Sirenen in Brüssel

Vorzimmerdämmerung: Suzanne Schols, einst EU-Lobbyistin, hat ein Fotobuch über die Nicht-Äshtetik von EU-Bürolandschaften veröffentlicht.
Von Jochen Becker

31.5.2024

Ursula von der Leyen spricht in der Stadthalle in Münster

Ursula von der Leyen

Der Rat und die Präsidentin

CDU-Politikerin Ursula von der Leyen steht am 9. Juni nicht zur Wahl. Trotzdem könnte sie Chefin der Europäischen Kommission bleiben.
Von Eric Bonse

29.5.2024

Zwei Mädchen auf einem Sofa mit Handy

Mängel beim Jugendschutz

EU-Verfahren gegen Meta

Dieses mal geht es um Jugendschutz: Die EU-Kommission hat noch ein Verfahren gegen Meta eingeleitet. Der Konzern weist die Vorwürfe zurück.
Von Johannes Drosdowski

16.5.2024

Flugzeug mit Aufschrift

EU-Gericht gibt Konkurrenten recht

Deutsche Condor-Hilfen nichtig

Die Hilfen Deutschlands für die Fluggesellschaft Condor sind Dauerbrenner vor europäischen Gerichten. Nun wurde ein klares Urteil gesprochen.

8.5.2024

Eine syrische Flüchtlingsfamilie schaut aus dem Eingang einer Zeltstadt heraus

EU-Abkommen mit dem Libanon

Grenzwertiger Deal

Die EU möchte dem Libanon 1 Milliarde Euro zahlen, damit das Land syrische Geflüchtete nicht ausreisen lässt. So soll Zypern geholfen werden.
Von Julia Neumann

2.5.2024

Meta logo vor EU STernen

EU-Kommission vor der Wahl

Verfahren gegen Meta

Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Facebook-Mutter Meta eingeleitet. Auch wegen möglicherweise manipulativer Werbung vor der Europa-Wahl.

30.4.2024

Uniformierte an einem Grenzzaun.

Die EU vor der Europawahl 2024

Moralisch-demokratisches Korrektiv

Kommentar von Christian Jakob
Die EU steht unter anderem wegen ihrer Flüchtlingspolitik in der Kritik. Zu Recht. Und doch ginge es ohne die EU vielfach brutaler und ungehemmter zu.

22.4.2024

Ursula von der Leyen während einer Pressekonferenz

Wahlkampfstart in Europa

Von der Leyen nimmt's nicht so genau

In Brüssel ist der Europawahlkampf eröffnet. Kommissionschefin von der Leyen setzt auf eine zweite Amtszeit. Doch es gibt bereits mächtig Ärger.
Von Eric Bonse

8.4.2024

Ein Arbeiter stellt Teile für ein Solarpanel her

Dumping bedroht Solar-Branche

EU nimmt China ins Visier

Die Kommission ermittelt gegen zwei Firmen wegen des Verdachts unerlaubter Subventionen. Die deutsche Solarbranche lehnt Anti-Dumping-Zölle ab.
Von Eric Bonse und Anja Krüger

5.4.2024

Viola Amherd und ursula von der Leyen

Verhandlungen zwischen Bern und Brüssel

EU gibt der Schweiz neue Chance

Nach drei Jahren verhandeln Bern und Brüssel erneut über ihre komplizierte Beziehung. Schweizer EU-Gegner:innen sprechen von „Unterwerfungsvertrag“.
Von Carlo Mariani

18.3.2024

Kommissionspräsidentin von der Leyen.

Klage wegen Ungarn-Hilfen

Ringen um Geld und Rechtsstaat

Das EU-Parlament verklagt die Kommission wegen der Freigabe von Geldern für Ungarn. Für Chefin von der Leyen und die EVP kommt die Klage zur Unzeit.
Von Eric Bonse

14.3.2024

Kommissionspräsidentin von der Leyen.

Kritik an Ungarn-Geldern

Von der Leyen muss mit Klage rechnen

Hat sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen von Ungarn erpressen lassen, um der Ukraine zu helfen? Das EU-Parlament will Klarheit und klagt.
Von Eric Bonse

12.3.2024

Friedrich Merz flüstert Ursula von der Leyen etwas ins Ohr

CDU wählt EU-Spitzenkandidatin

One-Woman-Show 2.0

Eine erneute Amtszeit von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin scheint sicher. Dabei ist ihre Bilanz eigentlich durchwachsen.
Von Eric Bonse

19.2.2024

FPD-Vorsitzender Lindner auf einer Bühne bei einer Rede.

Blockadepolitik der FDP

Unerträgliche Hybris

Kommentar von Ulrike Herrmann
Dass die FDP mit ihrem Nein zum EU-Lieferkettengesetz MittelständlerInnen schützen will, ist ziemlich gelogen. Aus Wahlflops lernt die Partei nicht.

17.2.2024