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Ursula von der Leyen spricht in der Stadthalle in Münster

Ursula von der Leyen

Der Rat und die Präsidentin

CDU-Politikerin Ursula von der Leyen steht am 9. Juni nicht zur Wahl. Trotzdem könnte sie Chefin der Europäischen Kommission bleiben.

Von Eric Bonse

29.5.2024

Mängel beim Jugendschutz

EU-Verfahren gegen Meta

Dieses mal geht es um Jugendschutz: Die EU-Kommission hat noch ein Verfahren gegen Meta eingeleitet. Der Konzern weist die Vorwürfe zurück.

Von Johannes Drosdowski

16.5.2024

EU-Gericht gibt Konkurrenten recht

Deutsche Condor-Hilfen nichtig

Die Hilfen Deutschlands für die Fluggesellschaft Condor sind Dauerbrenner vor europäischen Gerichten. Nun wurde ein klares Urteil gesprochen.

8.5.2024

Eine syrische Flüchtlingsfamilie schaut aus dem Eingang einer Zeltstadt heraus

EU-Abkommen mit dem Libanon

Grenzwertiger Deal

Die EU möchte dem Libanon 1 Milliarde Euro zahlen, damit das Land syrische Geflüchtete nicht ausreisen lässt. So soll Zypern geholfen werden.

Von Julia Neumann

2.5.2024

EU-Kommission vor der Wahl

Verfahren gegen Meta

Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Facebook-Mutter Meta eingeleitet. Auch wegen möglicherweise manipulativer Werbung vor der Europa-Wahl.

30.4.2024

Die EU vor der Europawahl 2024

Moralisch-demokratisches Korrektiv

Kommentar von Christian Jakob

Die EU steht unter anderem wegen ihrer Flüchtlingspolitik in der Kritik. Zu Recht. Und doch ginge es ohne die EU vielfach brutaler und ungehemmter zu.

22.4.2024

Ursula von der Leyen während einer Pressekonferenz

Wahlkampfstart in Europa

Von der Leyen nimmt's nicht so genau

In Brüssel ist der Europawahlkampf eröffnet. Kommissionschefin von der Leyen setzt auf eine zweite Amtszeit. Doch es gibt bereits mächtig Ärger.

Von Eric Bonse

8.4.2024

Ein Arbeiter stellt Teile für ein Solarpanel her

Dumping bedroht Solar-Branche

EU nimmt China ins Visier

Die Kommission ermittelt gegen zwei Firmen wegen des Verdachts unerlaubter Subventionen. Die deutsche Solarbranche lehnt Anti-Dumping-Zölle ab.

Von Eric Bonse und Anja Krüger

5.4.2024

Verhandlungen zwischen Bern und Brüssel

EU gibt der Schweiz neue Chance

Nach drei Jahren verhandeln Bern und Brüssel erneut über ihre komplizierte Beziehung. Schweizer EU-Gegner:innen sprechen von „Unterwerfungsvertrag“.

Von Carlo Mariani

18.3.2024

Klage wegen Ungarn-Hilfen

Ringen um Geld und Rechtsstaat

Das EU-Parlament verklagt die Kommission wegen der Freigabe von Geldern für Ungarn. Für Chefin von der Leyen und die EVP kommt die Klage zur Unzeit.

Von Eric Bonse

14.3.2024

Kritik an Ungarn-Geldern

Von der Leyen muss mit Klage rechnen

Hat sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen von Ungarn erpressen lassen, um der Ukraine zu helfen? Das EU-Parlament will Klarheit und klagt.

Von Eric Bonse

12.3.2024

Friedrich Merz flüstert Ursula von der Leyen etwas ins Ohr

CDU wählt EU-Spitzenkandidatin

One-Woman-Show 2.0

Eine erneute Amtszeit von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin scheint sicher. Dabei ist ihre Bilanz eigentlich durchwachsen.

Von Eric Bonse

19.2.2024

FPD-Vorsitzender Lindner auf einer Bühne bei einer Rede.

Blockadepolitik der FDP

Unerträgliche Hybris

Kommentar von Ulrike Herrmann

Dass die FDP mit ihrem Nein zum EU-Lieferkettengesetz MittelständlerInnen schützen will, ist ziemlich gelogen. Aus Wahlflops lernt die Partei nicht.

17.2.2024

EU-Verfahren gegen Ungarn

„Souveränitätsgesetz“ hat Folgen

Laut EU-Kommission verstößt Ungarns Gesetz gegen „ausländische Einmischung“ gegen Grundrechte. Orbán könnte das im EU-Wahlkampf nutzen.

Von Florian Bayer

8.2.2024

Ein Landwirt fährt mit einem Traktor über ein Gerstenfeld und versprüht Pflanzenschutzmittel, im Hintergrund leuchtet ein Rapsfeld

Nach Bauernprotesten

Pestizidgesetz der EU vom Tisch

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zieht einen Vorschlag für ein Umweltschutzgesetz zurück. Ausschlaggebend war auch der Druck von Landwirten.

6.2.2024

EU-Parlament droht EU-Kommission

Streit über Ungarn eskaliert

Weil die Kommission Geld für Ungarn freigegeben hat, will das Parlament sie verklagen. Der Streit kommt für Kommissionschefin von der Leyen ungelegen.

Von Eric Bonse

16.1.2024