taz.de

Die EU vor der Europawahl 2024

Moralisch-demokratisches Korrektiv

Kommentar von Christian Jakob

Die EU steht unter anderem wegen ihrer Flüchtlingspolitik in der Kritik. Zu Recht. Und doch ginge es ohne die EU vielfach brutaler und ungehemmter zu.

22.4.2024

Ursula von der Leyen während einer Pressekonferenz

Wahlkampfstart in Europa

Von der Leyen nimmt's nicht so genau

In Brüssel ist der Europawahlkampf eröffnet. Kommissionschefin von der Leyen setzt auf eine zweite Amtszeit. Doch es gibt bereits mächtig Ärger.

Von Eric Bonse

8.4.2024

Ein Arbeiter stellt Teile für ein Solarpanel her

Dumping bedroht Solar-Branche

EU nimmt China ins Visier

Die Kommission ermittelt gegen zwei Firmen wegen des Verdachts unerlaubter Subventionen. Die deutsche Solarbranche lehnt Anti-Dumping-Zölle ab.

Von Eric Bonse und Anja Krüger

5.4.2024

Verhandlungen zwischen Bern und Brüssel

EU gibt der Schweiz neue Chance

Nach drei Jahren verhandeln Bern und Brüssel erneut über ihre komplizierte Beziehung. Schweizer EU-Gegner:innen sprechen von „Unterwerfungsvertrag“.

Von Carlo Mariani

18.3.2024

Klage wegen Ungarn-Hilfen

Ringen um Geld und Rechtsstaat

Das EU-Parlament verklagt die Kommission wegen der Freigabe von Geldern für Ungarn. Für Chefin von der Leyen und die EVP kommt die Klage zur Unzeit.

Von Eric Bonse

14.3.2024

Kritik an Ungarn-Geldern

Von der Leyen muss mit Klage rechnen

Hat sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen von Ungarn erpressen lassen, um der Ukraine zu helfen? Das EU-Parlament will Klarheit und klagt.

Von Eric Bonse

12.3.2024

Friedrich Merz flüstert Ursula von der Leyen etwas ins Ohr

CDU wählt EU-Spitzenkandidatin

One-Woman-Show 2.0

Eine erneute Amtszeit von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin scheint sicher. Dabei ist ihre Bilanz eigentlich durchwachsen.

Von Eric Bonse

19.2.2024

FPD-Vorsitzender Lindner auf einer Bühne bei einer Rede.

Blockadepolitik der FDP

Unerträgliche Hybris

Kommentar von Ulrike Herrmann

Dass die FDP mit ihrem Nein zum EU-Lieferkettengesetz MittelständlerInnen schützen will, ist ziemlich gelogen. Aus Wahlflops lernt die Partei nicht.

17.2.2024

EU-Verfahren gegen Ungarn

„Souveränitätsgesetz“ hat Folgen

Laut EU-Kommission verstößt Ungarns Gesetz gegen „ausländische Einmischung“ gegen Grundrechte. Orbán könnte das im EU-Wahlkampf nutzen.

Von Florian Bayer

8.2.2024

Ein Landwirt fährt mit einem Traktor über ein Gerstenfeld und versprüht Pflanzenschutzmittel, im Hintergrund leuchtet ein Rapsfeld

Nach Bauernprotesten

Pestizidgesetz der EU vom Tisch

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zieht einen Vorschlag für ein Umweltschutzgesetz zurück. Ausschlaggebend war auch der Druck von Landwirten.

6.2.2024

EU-Parlament droht EU-Kommission

Streit über Ungarn eskaliert

Weil die Kommission Geld für Ungarn freigegeben hat, will das Parlament sie verklagen. Der Streit kommt für Kommissionschefin von der Leyen ungelegen.

Von Eric Bonse

16.1.2024

Eine Hand in einem blauen Schutzhandschuh hält eine Ampulle, in der eine aufgezogene Spritze steckt

Corona-Impfstoff in der EU

Wieder Ärger mit der Impfe

Medienberichten zufolge vernichtet die Europäische Union (EU) Corona-Vakzine in Milliardenwert. Doch dafür geradestehen will in Brüssel niemand.

Von Eric Bonse

19.12.2023

Europäische Kommission gegen X

Das Verfahren hat begonnen

Die EU-Kommission wirft der Plattform X vor, illegale Inhalte zu verbreiten. Jetzt hat sie ein formales Verfahren eröffnet.

Von Johannes Drosdowski

18.12.2023

Wahlsieg von Javier Milei

Mercosur wieder in Gefahr

Der Freihandels-Deal der EU mit südamerikanischen Ländern war nahezu durch. Nun ist durch den Wahlsieg von Javier Milei in Argentinien gefährdet.

Von Eric Bonse

22.11.2023

Alte, kaputte Waschmaschinen und anderer Elektroschrott liegen herum.

Entscheidung des EU-Parlaments

Wenn die Spülmaschine nicht spült

Das EU-Parlament will, dass Verbraucher*innen kaputte Geräte bald kostenlos reparieren lassen können. Verbände glauben: Da ginge noch mehr.

Von Franziska Betz

21.11.2023

Aktivisten der Grundrechteorganisation digitalcourage protestieren mit eine Kundgebung auf dem Reichstagswiese gegen Chatkontrolle

Umstrittenes EU-Überwachungsgesetz

Anlasslose Chatkontrolle abgesagt

Bürgerrechtler:innen jubeln: Das EU-Parlament will das Überwachungsgesetz entschärfen. Doch auch am jüngsten Entwurf gibt es Kritik.

Von Svenja Bergt

13.11.2023

Ursula von der Leyen und Wolodymyr Selenskyj lächeln sich gut gelaunt an - hinter ihnen Flaggen in den Farben der Ukraine und Europas

EU und Ukraine verhandeln über Beitritt

Die Tür öffnet sich weiter

Die EU-Kommission empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Derartige Gespräche mit einem Land im Krieg wären eine Premiere.

Von Eric Bonse

8.11.2023

Die Spitze eines Windrads lugt scheinbar zwischen Wolken hervor

Viel Wind um EU-Windkraftpaket

Die auf Zubauzahlen starren

Kommentar von Bernward Janzing

Leider etwas entrückt, was die EU in Sachen Windkraft da vor hat. Man sollte ihre Rolle nicht überschätzen, sie kann nur bedingt Hemmnisse beseitigen.

24.10.2023