EU-Gipfel zu Flüchtlingspolitik Keine Flucht aus Afrika Auf ihrem Gipfel peilt die EU die komplette Schließung der „Mittelmeerroute“ aus Afrika an. Bis Dezember sollen „konkrete und messbare Ergebnisse“ vorliegen. Von Eric Bonse 18.10.2016
Flüchtlingszahlen in Deutschland 2016 De Maizière spricht von „Trendwende“ In den ersten drei Quartalen dieses Jahres wurden 213.000 Asylsuchende registriert. 2015 waren es noch insgesamt 890.000. 12.10.2016
Kommentar Asylvorschlag der Grünen Spielchen mit Schutzbedürftigen Kommentar von Dinah Riese Mit „Fast and Fair“ machen die Grünen der Regierung ein Angebot, das der Union gefallen müsste – ohne dabei die eigene Klientel zu verschrecken. 5.10.2016
Abschiebungen nach Afghanistan Die Taliban sind kein Hindernis Der Bundesinnenminister will bei Abschiebungen intensiver mit Afghanistan zusammenarbeiten. Indes greifen die Taliban Kundus an. Von Dinah Riese 3.10.2016
Roma-Abschiebung in Bremen ausgesetzt. Duldung bis der Winter kommt Serbische Roma-Familie darf vorerst bleiben: Innenressort vertagt geplante Abschiebung wegen Zweifeln an ihrer Ausreisepflicht. Von Karolina Meyer-Schilf 27.9.2016
Bremer Landespolitik wird brutaler Erstmals Roma abgeschoben In Bremen reisen diese Woche zwei Roma-Familien in ihr angeblich sicheres Herkunftsland Serbien aus – eine Familie „freiwillig“, eine andere unter Zwang Von Karolina Meyer-Schilf 20.9.2016
Rigorose Abschiebungspraxis Es gibt keinen Schutzraum Polizisten schieben zwei Flüchtlinge direkt aus der Psychiatrie ab. Flüchtlingsrat und Linkspartei geißeln das Vorgehen als „inhuman“ und „Tabubruch“. Von Susanne Memarnia 9.9.2016
Flüchtlingslager auf Chios Zum Warten verdammt Die Lager auf der griechischen Insel Chios sind völlig überfüllt. Nichts als Mangel und Langeweile. Die Menschen sitzen fest. Von Theodora Mavropoulos 8.9.2016
Abschiebung in Göttingen verhindert Hinterhalt in der Behörde Statt über seinen Aufenthaltsantrag zu entscheiden, ließ die Ausländerbehörde einen brasilianischen Studenten festnehmen. Das war rechtswidrig. Von Reimar Paul 9.9.2016
CSU zur Flüchtlingspolitik Das Gegenteil von „Multikulti“ Nein zu Burka und Doppelpass, Ja zu Obergrenze und scharfen Grenzkontrollen: Die CSU fordert eine härtere Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik. 8.9.2016
Rückführung von Flüchtlingen Wieder nach Griechenland abschieben Innenminister de Maizière will Flüchtlinge wieder von Deutschland nach Griechenland zurückschicken. Wegen schlechter Bedingungen wurde dies 2011 ausgesetzt. 4.9.2016
Migrationspolitik in den USA Große Klappe, nichts dahinter Kein Präsident hat so viele Migranten abgeschoben wie Barack Obama. Auch Donald Trump würde das kaum toppen. Von Dorothea Hahn 1.9.2016
Abschiebung aus Niedersachsen Behörde schiebt Minderjährige ab Eine 15-jährige Albanerin ist aus Niedersachsen abgeschoben worden. Weder ihre Pflegeeltern noch das Jugendamt wurden informiert. Von Katharina Schipkowski 31.8.2016
Maßnahmenpaket von de Maizière Die schärfsten Wünsche Von „mehr Abschiebehaft“ bis „Änderungen bei der ärztlichen Schweigepflicht“ – das wünscht sich Thomas de Maizière. Was steckt dahinter? Von Christian Rath 11.8.2016
Maßnahmenkatalog zur Terrorabwehr Schneller, härter – abschieben Innenminister Thomas de Maizière will das Aufenthaltsrecht weiter verschärfen. Für die Sicherheitsbehörden plant er tausende neue Stellen. 11.8.2016
Besetzung in Bistum Regensburg beendet Kirche schiebt Roma ab Fünf Wochen hatten Balkanflüchtlinge in Regensburg eine Kirchenunterkunft besetzt. Am Ende holte das Bistum die Polizei und ließ räumen. Von Patrick Guyton 9.8.2016
Kommentar Palmers Abschiebeinitiative Er diskutiert auf AfD-Niveau Kommentar von Martin Reeh Die Abschiebe-Äußerung des grünen Politikers ist nicht nur rechtspopulistisch, sondern auch falsch. Keiner kann kriegsfreie Gebiete in Syrien garantieren. 8.8.2016
Palmer-Äußerungen auf dem Prüfstand Abschiebung? Nicht mal in Bayern. Tübingens grüner OB Boris Palmer fordert die sofortige Abschiebung krimineller Syrier. Dies erlaube die Genfer Flüchtlingskonvention. Stimmt das? Von Christian Rath 8.8.2016
Kommentar Grüne Kritik an Boris Palmer Er braucht den maximalen Stunk Kommentar von Anja Maier Die grüne Spitze kritisiert die Abschiebe-Äußerung ihres Tübinger Oberbürgermeisters scharf. Dabei weiß Palmer selbst, dass er Blödsinn redet. 7.8.2016
Wie kommen Flüchtlinge zu ihrem Recht? Die Rechte der Anderen Mit Willkommen werben, mit Gesetzen abschotten: Asyl erstreiten sich viele Flüchtlinge erst vor Gericht – trotz Rechtsbeistand ein ungleicher Kampf. Von Jean-Philipp Baeck 5.8.2016
