Ein neues Gesetz verpflichtet Lobbyisten zum Eintrag in ein öffentlich einsehbares Register. Der Opposition geht die Neuregelung nicht weit genug.
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Typ: Bericht
Die Deutsche Energie-Agentur beteiligt Unternehmen an der Erstellung einer Klimastudie – gegen Geld. Die NGO LobbyControl kritisiert das scharf.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
CSU-Bundestagsabgeordneter Tobias Zech legt überraschend sein Mandat nieder. Mit der Maskenaffäre hat der Fall aber nichts zu tun.
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Typ: Bericht
CDU-Mann Joachim Pfeiffer will keine Auskunft über seine Beratungstätigkeiten geben. Darum stoppt die SPD die Verhandlungen über das EEG.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Emojis sind heute mehr als lustige Symbole für den privaten Chat. Sie sind längst politisches und ökonomisches Kommunikationsmittel.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Der Obmann der Union im Landwirtschaftsausschuss hat nur noch 7 statt rund 30 Nebenjobs. Reicht da die Zeit für das Bundestagsmandat?
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der „Wirtschaftsrat der CDU“ genießt großen Einfluss in der Partei, obwohl er formal unabhängig ist. Der Verein Lobbycontrol fordert Änderungen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Bundestagsabgeordnete Hauptmann stürzte über zwielichtige Anzeigen in seinem Blättchen. Das ist nicht die einzige dubiose CDU-nahe Lokalzeitung.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Die SPD wirft der Union systematische Verfehlungen vor. Diese entgegnet: Kehr' vor Deiner eigenen Tür. Lobbyismus und Korruption sind längst Wahlkampfthema.
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Typ: Bericht
Wirschaftministerium räumt ein: CDU-Staatssekretär Bareiß habe sich für Baku nach der Lieferung von Beatmungsgeräten erkundigt. Druck sei nicht ausgeübt worden.
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Typ: Bericht
Ralph Brinkhaus und Alexander Dobrindt erarbeiten einen „Verhaltenskodex“ zum Thema Nebentätigkeiten. Das klingt gut, ist aber Unfug.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Fehlverhalten zweier Abgeordneter ist kein Ausrutscher. Es passt zur Fraktion, die sich als Schutzmacht zwielichtiger Wirtschaft versteht.
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Typ: Kommentar
Mehr Transparenz bei Lobbyist:innen ist richtig. Um ihren Einfluss wirklich zurückzudrängen, sind aber konsequentere Maßnahmen nötig.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die große Koalition einigt sich doch noch auf ein Lobbyregister. Allerdings kommt es wegen der Union nur in abgespeckter Form.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Zugang zu Regierungsmitgliedern dürfe nicht von Spenden abhängig sein, sagt Timo Lange von LobbyControl. Er kritisiert Gesundheitsminister Spahn.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Deutschland lahmt bei der Digitalisierung. Mit dem Wechsel von Dorothee Bärs Büroleiterin zu Facebook geht es nun voran mit dem Einfluss der Netzgiganten.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Grünen-Politiker Kai Gehring kritisiert den Stellenwert des Fachs Wirtschaft in NRW. Er fordert mehr Schutz gegen Lobbyismus an Schulen.
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Quelle: taz
Ressort: Bildung
Typ: Interview
Die NGO Foodwatch will gerichtlich erzwingen, dass Julia Klöckner Treffen mit Lobbyisten veröffentlicht. Die Ministerin hatte das abgelehnt.
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Typ: Bericht
Marc Wohlrabe kämpft für das Überleben der Clubs in Zeiten der Coronapandemie – und prognostiziert einen Ausbruch an Lebenslust danach.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Interview
Eine neue Lobbyismus-Studie zeigt: Vertreter mächtiger Wirtschaftsinteressen bekommen besseren Zugang zur Politik als Umwelt-oder Wohlfahrtsverbände.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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