Die Schweiz könnte als erstes Land ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen. Gegner halten das Vorhaben jedoch für „nicht bezahlbar“.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
50.000 Unterschriften will eine Initiative bis Ende des Monats sammeln. Bisher hat sie lediglich 15.000.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Eine Initiative will die Direkte Demokratie in Berlin stärken – und dies mit einem Volksentscheid durchsetzen. Doch die Hürden dafür sind hoch.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Interview
Hamburger Senat reicht Klage gegen Volksinitiative „Rettet den Volksentscheid“ ein. Geplante Gesetzesänderungen seien „nicht verfassungsgemäß“.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Beim nächsten Volksentscheid darf der Senat mit Steuergeldern für seine Position werben, die Initiativen bekommen aber weiter keine Kosten erstattet. Opposition warnt vor groß angelegten Kampagnen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Berliner Senat will künftig eigene Gegenkampagnen gegen Volksentscheide durchführen und diese aus Steuergeldern bezahlen. Dagegen gibt es Widerstand.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der per Volksentscheid beschlossene Rückkauf des Stromnetzes durch die Stadt ist fast abgeschlossen. Selbst Umweltorganisation lobt den Senat.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Über drei Monate nach dem Wohnraumgesetz beschließen die Aktiven, keinen Volksentscheid mehr anzustreben. Ein Kongress soll neue Projekte vorbereiten.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Initiativen-Dachverband plant Volksinitiative gegen große Unterkünfte für Flüchtlinge. SPD und Grüne sorgen sich ums politische Klima
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
20.000 Unterschriften werden gebraucht für das Volksbegehren zum Fahrradpolitik. Initiativen debattieren und sammeln Strategien.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Kurz vor dem Parlamentsbeschluss gibt es in der Volksbegehren-Initiative große Zweifel: Die vermeintliche Einigung mit der SPD soll gar keine gewesen sein
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Rot-Schwarz will die Regeln für die Sammlung von Unterschriften verschärfen. Die direkte Demokratie wird so zur Schönwetter-Nummer.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Briten sollen über den Verbleib in der EU abstimmen. Das beschloss das Unterhaus. Einer anderen Idee von Premier Cameron verweigerten sich die Abgeordneten.
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Typ: Bericht
Die landeseigenen Wohnungsunternehmen werden mehr an Ärmere vermieten, sagt David Eberhart, Sprecher der Wohnungswirtschaft.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Initiative Mietenvolksentscheid darf ihren Gesetzesentwurf nicht korrigieren. Nun entscheidet sie, ob sie mit der SPD über ein gemeinsames Gesetz verhandeln soll.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Politiker scheinen genervt vom Volk, das mitbestimmen will. Die Berliner SPD lässt eine Basisinitiative zur Mietenpolitik jetzt gerichtlich prüfen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Wegen der Olympia-Bewerbung wollen SPD, Grüne und CDU in Hamburg Volksbefragungen einführen. Der Verein „Mehr Demokratie“ sieht darin eher eine Gefahr.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Beim Volksentscheid zum Tempelhofer Feld fehlte dem SPD-Politiker das politische Gespür. Bei einer nächsten Abstimmung sollte er es besser machen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Gleich am ersten Tag sammelt das Bündnis Berliner Mietenvolksentscheid mehr als 3.000 Unterschriften. Am Tempelhofer Feld gibt es viel Zuspruch.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Initiative Wahlabsage setzt sich für die Nichtwähler ein. Mitbegründer Hartmut Lühr über unfaire Kritik, das kranke politische System und Volksentscheide.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
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