Alle Jamaika-Parteien, außer die CDU, sind dafür, Volksabstimmungen auch auf Bundesebene durchzuführen. Was spricht dafür und was dagegen?
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Typ: Bericht
Als Konsequenz aus dem Volksentscheid fordert der demokratiepolitische Sprecher der Linken ein Umdenken bei der Finanzierung. Ein Gastkommentar.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Keine Partei außer der Linken behandelte im Wahlkampf die Abstimmung zur Verlängerung der Legislaturperiode der Bürgerschaft.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Die Mehrheit der Bremer Abgeordneten will die Wahlperiode verlängern, Gegner möchten das per Volksentscheid stoppen. Reicht es, wenn Bremen alle fünf Jahre wählt?
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Typ: Bericht
Wer in einer Einflugschneise lebt, gehört zu den Modernisierungsverlierern. Das zieht Scham, Wut und Ohnmacht nach sich.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Bericht
Egal wie der Volksentscheid im September ausgeht: Tegel müsse geschlossen werden, sagt Michael Müller – und stellt eine verbesserte Anbindung des BER in Aussicht.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Interview
Die Schweizer vertrauten eher nüchternen Argumenten als einfältigem Alarmismus. Der Volksentscheid gegen neue AKWs ist ein doppelter Gewinn.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Jahrelang hat die CDU gesagt, Tegel müsse schließen. In der Opposition würde sie gerne eine andere Meinung vertreten. Was halten ihre Mitglieder davon?
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Typ: Bericht
Für seine ersten 100 Tage zieht der Regierungschef eine positive Bilanz für Berlin, will R2G aber nicht für die Bundesebene empfehlen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Weil die temporäre Flüchtlingsunterkunft so teuer wird, befürchtet die Initiative 100 Prozent, dass damit das Bebauungsverbot des Feldes umgangen werden soll.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Rot-Rot-Grün will den von der CDU kleingehaltenen Landesbetrieb zu einem wichtigen Teil der Energiewende machen. Volksentscheid-Macher Taschner ist damit am Ziel.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Linke plant eine Volksinitiative zum Rückkauf der Asklepios-Kliniken. Ein Gutachten bezweifelt, dass das geht. Europa-Politiker De Masi erwägt Verstaatlichung
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Dieser Tage entscheidet sich, ob die künftige Fernwärmeversorgung tatsächlich so ökologisch und sozial wird wie im Netze-Volksentscheid vorgesehen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Die Grünen waren der Motor für die Einführung der Direkten Demokratie. Inzwischen haben sie den Spaß daran etwas verloren. Nun übernimmt die AFD ihren Job.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Linke wirft der Umweltbehörde vor, sie nehme den Volksentscheid zum Rückkauf der Netze und klimafreundlichen Wärmeversorgung nicht ernst genug
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Hamburgs Verfassungsgericht stärkt die Rechte des Parlaments. Das Volksbegehren zur Rettung des Volksentscheids sei unzulässig. Volksinitiativen müssen künftig höhere Hürden überwinden
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Am Montag müssen Rot-Grün und die Ini für kleinere Flüchtlingsheime einen Kompromiss finden, sonst droht ein Volksentscheid, der die Stadt spaltet.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Linken-Politikerin Wagenknecht hält Volksentscheide auch in Deutschland für sinnvoll. Denn zu Fragen wie einem EU-Austritt hätten die Menschen eine Meinung.
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Typ: Bericht
Senat und Bürgerinitiative legen ihren Streit über eine Großunterkunft für Geflüchtete in Fischbek bei. Damit könnte der Volksentscheid vom Tisch sein.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Beim Volksentscheid in der Schweiz wurde das bedingungslose Grundeinkommen abgelehnt. Das nicht zu wollen, muss man sich leisten können.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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