Am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss ein Richterposten neu besetzt werden. Das Vorschlagsrecht hat die FDP.
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Typ: Bericht
Die Klage gegen ein Gesetz aus Mecklenburg-Vorpommern ist abgelehnt. Damit darf es eine Pflicht geben, Bürger am Ertrag neuer Anlagen zu beteiligen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über Entlohnung von Strafgefangenen. Vielleicht bekommen sie künftig mehr Geld – um mehr abgeben zu können.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit dem Urteil zum bayerischen Verfassungsschutz stärkt Karlsruhe sein Image als Wächter über Grundrechte. Auch bei der Überwachung gelten Regeln.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Bayerns Verfassungsschutz hat bisher weitreichende Ermittlungsmöglichkeiten. Doch die verstoßen teils gegen das Grundgesetz, entschied nun das BVerfG.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Laut Bundesverfassungsgericht verstoßen Befugnisse des bayerischen Verfassungsschutzes gegen das Grundgesetz. Dabei geht es insbesondere um Überwachungstechnik.
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Typ: Bericht
Die Bekämpfung der Pandemie folgte nicht nur den Inzidenzwerten. Immer wieder stellte die Politik gezielt die Weichen.
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Typ: Bericht
Ein FDP-Abgeordneter klagt auf mehr Auskunft zu Auslandseinsätzen von Verfassungsschützern. Die Regierung geht nun selbst in die Offensive.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Schon sieben Mal scheiterte die AfD mit Kandidaturen für das Amt der Bundestags-Vizepräsident:in. Auch das Verfassungsgericht will nicht helfen.
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Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen gegen das Freihandelsabkommen Ceta zwar abgewiesen. Doch die Sache ist damit noch lange nicht gelaufen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens abgelehnt. Sie war die größte aller Zeiten.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Sterbehilfe-Organisationen halfen 2021 in Deutschland in 346 Fällen bei Selbsttötungen. Gesetzentwürfe mit einer Beratungspflicht lehnen sie ab.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Fernsehmoderator Jan Böhmermann hat mit seiner Klage gegen das Teilverbot des „Ziegenficker“-Gedichts verloren. Das Urteil ist unbefriedigend.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Der TV-Satiriker ist in Karlsruhe mit einer Beschwerde gescheitert. Sein 2016 vorgetragenes Gedicht über den türkischen Staatschef Erdoğan bleibt teils verboten.
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Typ: Bericht
Grünenpolitikerin Künast bekommt vom Bundesverfassungsgericht Recht. Gezielte Hetze im Netz darf nicht sein.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Wegen unklarer Maßstäbe: Das Bundesverfassungsgericht lehnt Klagen von jungen Menschen für mehr Klimaschutz der Bundesländer ab.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Stadt Freiburg hat die Montagsspaziergänge der Querdenkenden präventiv verboten. Das BVerfG hat einen Eilantrag hiergegen abgelehnt.
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Typ: Bericht
Abgeordnete mehrerer Parteien wollen die Sterbehilfe neu regeln. Dabei werden diejenigen, die assistierten Suizid in Betracht ziehen, entmündigt.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Eine Gruppe Abgeordneter legt einen Gesetzentwurf zur Suizidassistenz vor. Sterbehilfevereine könnten unter Druck geraten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Junge Menschen und die DUH klagen gegen das bereits verschärfte Klimaschutzgesetz: Das Verfassungsgericht soll eine CO2-Obergrenze einfordern.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
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