Gezerre um Verfassungsrichterin Mit den Stimmen der CDU

Frauke Brosius-Gersdorf war bereits stellvertretende Richterin am Verfassungsgerichtshof in Sachsen. Dort wurde sie auch von der CDU gewählt.

18.7.2025

Verschobene Wahl von Brosius-Gersdorf Grüne wollen mit am Tisch sitzen

Fraktionschefin Haßelmann will kein neues Personalpaket für das Verfassungsgericht und warnt Schwarz-Rot: Für eine Lösung brauche es „immer auch uns“.

17.7.2025

Gezerre um Verfassungsrichter*in-Posten Ein Rückzug wäre das falsche Signal

Die Kampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf ist maßlos. Sie selbst agiert klug. Die SPD sollte gegenüber der Union auf ihr beharren.

16.7.2025

SPD-Kandidatin fürs Verfassungsgericht Brosius-Gersdorf hält sich Verzicht auf Nominierung offen

Wenn Schaden für das Gericht drohe, will sich die Richterin zurückziehen. Die SPD hält an ihr als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht fest.

16.7.2025

Brosius-Gersdorf wehrt sich „Diffamierend und realitätsfern“

Die Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf äußert sich zu den Vorwürfen gegen ihre Person. Die Koalitionskrise ist derweil ungelöst.

15.7.2025

Bundesverfassungsgerichtsurteil Keine deutsche Schutz­pflicht gegen US-Drohnen

Die USA steuern US-Drohnenangriffe via Ramstein – und die Bundesregierung schaut tatenlos zu. Das Bundesverfassungsgericht will daran nichts ändern.

15.7.2025

Wahl neuer Ver­fas­sungs­rich­te­r:innen Brosius-Gersdorf: Bin nicht „ultralinks“

Nachdem die Wahl dreier RichterInnen gescheitert war, stellt die von der SPD nominierte Juristin nun einiges klar. Grüne wollen Wahl noch diese Woche.

15.7.2025

Rechte Hetze gegen Brosius-Gersdorf Der lange vorbereitete Feldzug der FundamentalistInnen

Eine massive Kampagne von christlichen FundamentalistInnen hat die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf vorerst verhindert. Wer genau steckt dahinter?

14.7.2025

Nach der geplatzten RichterInnenwahl Koalition geht streitend in die Sommerpause

Die SPD hält an ihrer Kandidatin Brosius-Gersdorf fest und fordert von der Union Zustimmung. Dort gibt es immer mehr Kritik an der Fraktionsspitze.

13.7.2025

Wahl der VerfassungsrichterInnen Was Brosius-Gersdorf vorgeworfen wird

Manche in der CDU/CSU wollen die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin verhindern. Doch die Gründe überzeugen nicht.

13.7.2025

AfD und CDU Der Kulturkampf hat das höchste Gericht erreicht

Der Bundestag hat Frauke Brosius-Gersdorf nicht zur Verfassungsrichterin gewählt. Es ist ein Erfolg der Rechten. Ganz vorne dabei: die Union.

11.7.2025

Wahl von Ver­fas­sungs­rich­te­r*in­nen Gegen die Wand

Die Wahl der Rich­te­r:in­nen zum Bundesverfassungsgericht scheitert vorerst. Die Chronologie eines politischen Versagens.

11.7.2025

Wahl der Bun­des­ver­fas­sungs­rich­te­r:in­nen Spahns miese Tricks

Der Eklat um die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zeigt: Die schwarz-rote Regierung steuert auf eine Selbstblockade zu.

11.7.2025

Grund für Scheitern Unions-Probleme verhindern Wahl

Weil 50 bis 60 Abgeordnete der CDU/CSU von der Linie der Fraktion abweichen wollten, wurde die Wahl der drei Ver­fas­sungs­rich­te­r:in­nen vertagt.

11.7.2025

Streit über Ver­fas­sungs­rich­te­r*in­nen Bundestag verschiebt die Wahl

CDU/CSU, SPD und Grüne vertagen kurzfristig die Entscheidung. Mehrheiten galten als ungewiss. Besonders eine Kandidatin war umstritten.

11.7.2025

Befristung von Postdocs Karlsruhe kippt Garantien für Wissenschaftler

Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Berliner Hochschulgesetz für verfassungswidrig. Das Land Berlin habe keine Gesetzgebungskompetenz.

10.7.2025

Soziologe über AbtreibungsgegnerInnen „Das Ziel ist, liberale Rich­te­rIn­nen zu verhindern“

Die Union hadert mit Frauke Brosius-Gersdorf als möglicher Verfassungsrichterin. Soziologe Andreas Kemper sieht dahinter Kampagnen von AbtreibungsgegnerInnen.

9.7.2025

Wahl der Verfassungsrichter Notfalls mit der AfD

Weil die Union nicht mit der Linkspartei reden will, wird es bei den Verfassungs­richter­wahlen am Freitag eventuell auf AfD-Stimmen ankommen.

8.7.2025

Wahl neuer Ver­fas­sungs­rich­te­r:innen Zu links für Karlsruhe?

Frauke Brosius-Gersdorf ist die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. Ab­trei­bungs­geg­ne­r:in­nen versuchen mithilfe der Union ihre Wahl zu verhindern.

4.7.2025

Posten beim Bundesverfassungsgericht Linke will bei Richterwahl mitentscheiden

Beim Bundesverfassungsgericht sollen diesen Sommer drei Richterposten nachbesetzt werden. Die Linke will im Bundestag beteiligt werden. Doch die Union zögert.

30.6.2025