Bundesverfassungsgericht Im zweiten Anlauf geglückt Der Bundestag hat es doch noch geschafft, drei neue Richter:innen für Karlsruhe zu wählen. Der CDU-Kandidat schaffte die Zwei-Drittel-Mehrheit nur knapp. Von Christian Rath 25.9.2025
Vize des Bundesverfassungsgerichts Das baldige Gesicht des Gerichts Rechtsprofessorin Ann-Katrin Kaufhold wird am Donnerstag als Verfassungsrichterin gewählt. In Karlsruhe soll sie Karriere machen bis ganz nach oben. Von Christian Rath 24.9.2025
Richterwahl und die Linke Auf sie ist Verlass Kommentar von Christian Rath Die Linke zeigt anders als die Union, wie man Andersdenkende wählt. Viel hat sie davon allerdings nicht. Ein Vorschlagsrecht für die Richterwahl liegt in weiter Ferne. 24.9.2025
Verfassungsrichterwahl im Bundestag Diesmal scheint es wirklich zu klappen Union und SPD sind zuversichtlich, dass die Hängepartie um die Richter:innen-Wahl nun ein Ende hat. Obwohl die AfD wieder hetzt. Von Anna Lehmann und Gareth Joswig 23.9.2025
Neue Verfassungsrichter:innen Linke stellt ihren Abgeordneten Wahl frei Die Linke stellt ihren Bundestagsabgeordneten frei, ob sie für die drei Kandidat:innen stimmen. Die Oppositionspartei steht vor einem Dilemma. Von Pascal Beucker 23.9.2025
Entscheidung des Verfassungsgerichts Ein Notar muss nicht so fit sein wie ein Pilot Die Richter:innen erklären Altersgrenzen bei Anwaltsnotaren für grundgesetzwidrig. Das könnte auch Auswirkungen auf andere Jobs haben. Von Christian Rath 23.9.2025
Sigrid Emmenegger als Richterin Grünes Licht für SPD-Kandidatin Der Ausschuss hat Sigrid Emmenegger mit Zweidrittelmehrheit zur Wahl fürs Bundesverfassungsgericht nominiert. Einen Streitpunkt gibt es aber zwischen Union und Linkspartei. 23.9.2025
Ex-Bundesverfassungsrichterin „Vielfalt führt zu besserer Rechtsprechung“ Susanne Baer war zwölf Jahre Richterin am Bundesverfassungsgericht. Ein Gespräch über Konsenssuche und das Scheitern von Frauke Brosius-Gersdorf. Von Sabine am Orde und Christian Rath 15.9.2025
Neue Kandidatin fürs Verfassungsgericht Feige und klug zugleich Kommentar von Christian Rath In der politisch wackeligen Lage eine Kandidatin als Richterin vorzuschlagen, die sich bisher wenig positioniert hat, ist clever, aber unerwartet. 11.9.2025
Wahl fürs Bundesverfassungsgericht Schlucken oder spucken? Die Linkspartei ist das Zünglein an der Waage bei der Wahl der BundesverfassungsrichterInnen. Und will sich nicht zu Kopfnickern degradieren lassen. Von Stefan Reinecke 11.9.2025
Vorschlag fürs Bundesverfassungsgericht Sigrid Emmenegger soll nach Karlsruhe gehen Nach dem Rückzug von Brosius-Gersdorf sollen im September doch neue Verfassungsrichter:innen gewählt werden. Nun wurde der neue SPD-Vorschlag bekannt. Von Christian Rath 10.9.2025
Nach Kampagne gegen Brosius-Gersdorf SPD mahnt Union zur Verlässlichkeit Die Juristin Brosius-Gersdorf war von der SPD als Verfassungsrichterin nominiert – und hat zurückgezogen. In der Koalition herrscht jetzt Misstrauen. 8.8.2025
Gerichtsentscheidung zu Staatstrojanern Ein bisschen weniger Spionieren Teilererfolg für Datenschützer am Bundesverfassungsgericht: Künftig ist die Überwachung von Telefonen mit Staatstrojanern nur in Ausnahmen erlaubt. Von Christian Rath 7.8.2025
Wahl zum Bundesverfassungsgericht Brosius-Gersdorf zieht sich zurück Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zieht ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurück. Die Union würde ihre Wahl ausschließen. 7.8.2025
Streit um Verfassungsrichterwahl Dietmar Woidke will neue Richterkandidat*innen Nach dem Zoff um die Verfassungsrichterwahl will Brandenburgs Regierungschef drei neue Kandidat*innen – und widerspricht damit der Bundes-SPD. 1.8.2025
Wahl zur Verfassungsrichterin Uni prüft Plagiatsvorwürfe Die Uni Hamburg untersucht die Dissertation von Frauke Brosius-Gersdorf. Dabei scheinen die Vorwürfe ausgeräumt. Warum wird die Uni trotzdem tätig? Von Alina Götz 31.7.2025
Streit um Verfassungsgerichtsbesetzung CSU stellt eigenen Kandidaten infrage Die CSU will das Kandidatenpaket für die Wahl der Richter*innen noch mal aufschnüren. Bei den Grünen kommt das nicht gut an. 24.7.2025
Die Wahrheit Der Streitesel Gottes Wer ist eigentlich Ekkehart Reimer, diese wahrscheinlich größte Koryphäe des katholischen Kulturkampfes gegen alles Linksradikale im Lande? Von Fritz Tietz 22.7.2025
Streit um Verfassungsgerichtsbesetzung Rechtsaußen nehmen Ann-Katrin Kaufhold ins Visier Nun beginnt auch gegen die zweite SPD-Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht eine Kampagne. Die Vorwürfe gegen Kaufhold sind ebenfalls hanebüchen. Von Christian Rath 20.7.2025
Streit um Verfassungsgerichtsbesetzung Klingbeil fordert von Union Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf Die Kandidatur von Brosius-Gersdorf für einen Richterposten am Bundesverfassungsgericht entzweit weiter die Regierung. CSUler empfehlen ihren Rückzug. 20.7.2025
