Die Linke zeigt anders als die Union, wie man Andersdenkende wählt. Viel hat sie davon allerdings nicht. Ein Vorschlagsrecht für die Richterwahl liegt in weiter Ferne.

24.9.2025

Die Rich­te­r:in­nen erklären Altersgrenzen bei Anwaltsnotaren für grundgesetzwidrig. Das könnte auch Auswirkungen auf andere Jobs haben.

23.9.2025

Der Ausschuss hat Sigrid Emmenegger mit Zweidrittelmehrheit zur Wahl fürs Bundesverfassungsgericht nominiert. Einen Streitpunkt gibt es aber zwischen Union und Linkspartei.

23.9.2025

Susanne Baer war zwölf Jahre Richterin am Bundesverfassungsgericht. Ein Gespräch über Konsenssuche und das Scheitern von Frauke Brosius-Gersdorf.

15.9.2025

In der politisch wackeligen Lage eine Kandidatin als Richterin vorzuschlagen, die sich bisher wenig positioniert hat, ist clever, aber unerwartet.

11.9.2025

Die Linkspartei ist das Zünglein an der Waage bei der Wahl der Bundesverfassungs­richterInnen. Und will sich nicht zu Kopfnickern degradieren lassen.

11.9.2025

Nach dem Rückzug von Brosius-Gersdorf sollen im September doch neue Ver­fas­sungs­rich­te­r:in­nen gewählt werden. Nun wurde der neue SPD-Vorschlag bekannt.

10.9.2025

Die Juristin Brosius-Gersdorf war von der SPD als Verfassungsrichterin nominiert – und hat zurückgezogen. In der Koalition herrscht jetzt Misstrauen.

8.8.2025

Teilererfolg für Datenschützer am Bundesverfassungsgericht: Künftig ist die Überwachung von Telefonen mit Staatstrojanern nur in Ausnahmen erlaubt.

7.8.2025

Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zieht ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurück. Die Union würde ihre Wahl ausschließen.

7.8.2025

Nach dem Zoff um die Verfassungsrichterwahl will Brandenburgs Regierungschef drei neue Kan­di­da­t*in­nen – und widerspricht damit der Bundes-SPD.

1.8.2025

Die Uni Hamburg untersucht die Dissertation von Frauke Brosius-Gersdorf. Dabei scheinen die Vorwürfe ausgeräumt. Warum wird die Uni trotzdem tätig?

31.7.2025

Die CSU will das Kandidatenpaket für die Wahl der Rich­te­r*in­nen noch mal aufschnüren. Bei den Grünen kommt das nicht gut an.

24.7.2025

Wer ist eigentlich Ekkehart Reimer, diese wahrscheinlich größte Koryphäe des katholischen Kulturkampfes gegen alles Linksradikale im Lande?

22.7.2025

Nun beginnt auch gegen die zweite SPD-Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht eine Kampagne. Die Vorwürfe gegen Kaufhold sind ebenfalls hanebüchen.

20.7.2025

Die Kandidatur von Brosius-Gersdorf für einen Richterposten am Bundesverfassungsgericht entzweit weiter die Regierung. CSUler empfehlen ihren Rückzug.

20.7.2025

Gar nicht so leicht, den oder die rechte Kan­di­da­t*in zu finden. Politisch unbedarft wäre gut und nur nicht zu viel juristische Expertise.

19.7.2025

Die konzertierte Kampagne gegen die Juristin erinnert stark an einen Fall in den USA und zeigt: Die Neue Rechte folgt synchronisierten Strategien.

19.7.2025

Wenn nur noch farblose Kan­di­da­t:in­nen gewählt werden, wird das Bundesverfassungsgericht an Mumm verlieren. Als Korrektiv fällt es dann weitgehend aus.

19.7.2025

Frauke Brosius-Gersdorf ist eine qualifizierte Rechtswissenschaftlerin. Sie sollte zur Bundesverfassungsrichterin gewählt werden. Kein großes Ding. Eigentlich.

18.7.2025