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Ein Mann schaut aus dem Hamburger Rathaus auf die Börse, den Sitz der Handelskammer.

Integrität der Verwaltung

Norden versagt bei Lobbykontrolle

Die norddeutschen Bundesländer sind bundesweit hinten, wenn es um die Sichtbarmachung von Lobbyismus geht. Bremen bildet das Schlusslicht.
Von Gernot Knödler

14.8.2024

Ein Grenzpfahl in den deutschen Nationalfarben steht an einer Landstraße

Bund-Länder-Treffen zur Migration

Union und Ampel überbieten sich

Länder und Kommunen fordern mehr Geld für die Unterbringung von Geflüchteten. Einige Hardliner fordern immer mehr Abschreckung – und viele machen mit.
Von Dinah Riese

3.11.2023

Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt

Scholz will effizienter abschieben

Bund und Länder haben sich eine Milliarde Euro für die Länder geeinigt. Kanzler Scholz redet aber vor allem über beschleunigte Asylverfahren.

10.5.2023

Notunterkunft für Geflüchtete aus der Ukraine in Köln - eine Halle mit Bänken und Vorhang

Bund-Länder-Treffen Flüchtlingspolitik

Zahlenschlacht vor Flüchtlingsgipfel

Die Länder wollen mehr Geld für die Versorgung von Geflüchteten – der Bund lehnt das strikt ab. Vor dem Gipfel im Kanzleramt sind die Fronten verhärtet.
Von Anna Lehmann

8.5.2023

Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD), Stephan Weil (l, SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, und Hendrik Wüst (r, CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, äußern sich bei einer Pressekonferenz nach den Beratungen von Bundeskanzler Scholz und de

Bund-Länder-Konferenz ohne Ergebnisse

Blackbox 200-Milliarden-Paket

Kommentar von Anja Krüger
Dass Bundeskanzler Scholz nach der Bund-Länder-Konferenz keine Ergebnisse vorweisen kann, ist enttäuschend. Verantwortlich dafür ist der Bund.

5.10.2022

Streit um das Entlastungspaket

Länder-Aufstand gegen die Ampel

MinisterpräsidentInnen drohen im Bundesrat mit einem Nein zum Entlastungspaket. Die Kosten für die Länder seien zu hoch, es fehle an Mitsprache.

18.9.2022

Thomas Strobl spricht am Pult

Polizei soll Regeln durchsetzen

Kontrolle von 2G wird prioritär

Die Coronaregeln sollen besser durchgesetzt werden. Deshalb setzen die In­nen­mi­nis­te­r:in­nen neue Prioritäten bei der Polizei.
Von Christian Rath

3.12.2021

Wanderer gehen am Neujahrstag 2021 durch einen verschneiten Winterwald im sächsischen Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Coronagipfel zum Lockdown

Nicht weiter als 15 Kilometer

Bund und Länder haben sich auf weitergehende Ausgangssperren verständigt. In Corona-Hotspots soll der Bewegungsradius um den Wohnort beschränkt werden.

5.1.2021

Auf hohem Sockel stehen die Säulen, die der Alten Nationalgalerie in Berlin das Aussehen eines Tempels verleihen.

Zukunft der Preußen-Stiftung

Vorwärts, Reformen

Die Vorschläge für die Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz bergen Zündstoff. Es geht um die Finanzierung und verpasste Debatten.
Von Hans-Jürgen Hafner

14.7.2020

Füsse hängen über eine Luftmatratze in den See, ein Segelboot und Berge im Hitnergrund

Markus Tressel über Tourismuspolitik

Systemrelevante Branche

Die Reisebranche braucht dringend Soforthilfe. Die Bundesregierung versteht nicht, wie viel gerade in den Regionen auf dem Spiel steht.
Interview von Edith Kresta

19.6.2020

Das Kohlekraftwerk Mehrum und Windräder produzieren Strom im Landkreis Peine (Niedersachsen), während die aufgehende Sonne den Morgennebel in Orangetöne taucht. Vertreter von Bund und Ländern haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einen Dur

CO2-Preis soll auf 25 Euro steigen

Durchbruch bei Klimapaket

Erst traten die Länder auf die Bremse, jetzt geht alles ganz schnell. Bund und Länder haben sich in den Verhandlungen zum Klimapaket geeinigt.
Von Felix Lee

16.12.2019

Kinder vor Unterkunft

Kosten für Geflüchtete

Streit bei Flüchtlingskosten gelöst

Der Bund kommt den Ländern entgegen und beteiligt sich weiterhin mit Milliardenbeträgen an der Unterbringung und Integration von Geflüchteten.
Von Julian Schmidt-Farrent

7.6.2019

Drei Bildungsministerinnen an einem Tisch

Streit um Grundgesetzänderung

Digitalpakt wird zum Pfand

Wird der Digitalpakt bald umgesetzt? Baden-Württembergs Kultusministerin warnt: Zügig geht es nur ohne Grundgesetzänderung.
Von Anna Lehmann

6.12.2018

Ein menschlicher Arm ragt ins Bild, das eine Tafel zeigt. Der ausgestreckte Zeigefinger der Person zeigt auf die Stelle hinter dem Gleichzeichnung einer Rechnung auf der Tafel

Grundgesetzänderung für Bildung

Bund darf nun Schule machen

Das Kooperationsverbot wird aufgehoben: Nach langen Verhandlungen haben sich Regierungsfraktionen sowie Grüne und FDP geeinigt.
Von Anna Lehmann

23.11.2018

Horst Seehofer sitzt inmitten anderer Minister, dreht sich aber nach hinten aus der Reihe heraus

Seehofers neues Gesetz

Handgranaten für die Polizei

Horst Seehofer plant ein Musterpolizeigesetz. Als Vorbild soll offenbar ausgerechnet das umstrittene bayerische Gesetz dienen.
Von Malene Gürgen

19.4.2018

Eine Mutter mit Kind am Zebrastreifen. Das Kind hält einen Luftballon in Herzform

Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende

Alles hängt am Geld

Alleinerziehende Eltern müssen weiter auf die Reform des Unterhaltsvorschusses hoffen. Die Kommunen lehnen die Mehrausgaben vorerst ab.
Von Simone Schmollack

9.12.2016

Ein Acker mit einem Schild, dass darauf hinweist, dass die Pflanzen allein der wissenschaftlichen Forschung dienen

Möglicher Gentechnik-Kompromiss

Können, sollen, müssen

Wenn die Mehrheit der Länder es fordert, soll oder kann der Bund den Anbau von Gentech-Pflanzen verbieten. Viel zu unverbindlich, finden Kritiker.
Von Malte Kreutzfeldt

13.4.2016

Kommentar Cuxhavens Offshore-Offensive

Bremen kann einpacken

Kommentar von Gernot Knödler
Niedersachsen hat im Rennen um die Versorgung der Offshore-Industrie einen Vorsprung und kann deshalb leicht über „Hafenkooperation“ reden.

9.2.2016

Bremerhaven und Offshore-Windenergie

Kampf um Windmühlen

Niedersachsen will in Cuxhaven das „Deutsche Offshore-Industrie-Zentrum“ gründen. Und nun klagt der BUND auch noch erneut gegen das neue Terminal.
Von Jean-Philipp Baeck

9.2.2016

Neu bereitgestellte Betten für Flüchtlinge in einem Hangar des ehemaligen Flughafens Berlin-Tempelhof.

Flüchtlinge in Deutschland

Länderbehörden zählen 945.000

Etwa 330.000 Menschen haben 2015 formal einen Asylantrag gestellt. Die Kommunen fordern für die Flüchtlingshilfe mehr Geld von Bund und Ländern.

27.11.2015