Verschobene Richterwahl Patt zwischen Union und SPD Die SPD steht zur nominierten Verfassungsrichterin Brosius-Gersdorf, in der Union fehlt die Mehrheit. Sie selbst hält einen Verzicht für möglich. Von Anna Lehmann 16.7.2025
Schwarz-Rot und das Richterdebakel Was, wenn der Riss viel zu tief ist, um geflickt zu werden? Kommentar von Pauline Jäckels Egal ob das Richterdebakel Unfall oder Absicht war, Spahn muss weg. Das entscheidende Problem zwischen Schwarz-Rot wäre damit trotzdem nicht gelöst. 13.7.2025
Wahl der Bundesverfassungsrichter:innen Ex-CDU-Politiker Müller kritisiert Spahn Der Ex-Verfassungsrichter sieht ein „Führungsversagen“ beim Unionsfraktionschef. Die Union setzt dennoch auf ein baldiges Einvernehmen mit der SPD. Die hält an Frauke Brosius-Gersdorf fest. 12.7.2025
Wahl der Verfassungsrichter Notfalls mit der AfD Weil die Union nicht mit der Linkspartei reden will, wird es bei den Verfassungsrichterwahlen am Freitag eventuell auf AfD-Stimmen ankommen. Von Christian Rath und Anna Lehmann 8.7.2025
Krise und Chaos in Thailand Verfassungsgericht enthebt Premierministerin des Amtes Thailands Premierministerin Paetongtarn Shinawatra muss ihr Amt vorübergehend ruhen lassen. Auch ihr Vater, Ex-Premier Thaksin Shinawatra, steht vor Gericht. Von Robert Lenz 1.7.2025
Präsidentenwahl in Rumänien Nächste Niederlage für rechtsextremen Kandidaten Simion Der unterlegene rechtsextreme Präsidentschaftskandidaten wollte eine Annullierung der Stichwahl. Das Verfassungsgericht lehnt den Antrag nun ab. Von Barbara Oertel 22.5.2025
Queer in Litauen „Historisches Urteil“ Das oberste Gericht erklärt das Verbot gleichgeschlechtlicher Partnerschaften für verfassungswidrig. Dadurch werde das Rechtsstaatsprinzip verletzt. Von Barbara Oertel 18.4.2025
Neuer AfD-Verbotsantrag? Ein Verfahren mit eigenem Wert Kommentar von Benno Stieber Ja, ein Verbotsantrag gegen die AfD wird im neuen Bundestag schwerer. Aber selbst ein Nein des Verfassungsgerichts hätte positive Effekte. 28.2.2025
LGBTQ+ in Ghana Harte Zeiten für Queers Ghanas Verfassungsgericht ebnet einer Verschärfung der Anti-LGBTQ+-Gesetzgebung den Weg. Künftig könnten mehrjährige Haftstrafen drohen. Von Helena Kreiensiek 19.12.2024
Präsidentenwahl in Rumänien Alles noch mal von vorn Das Verfassungsgericht annuliert die erste Runde des Präsidentenwahlen. Wann die Abstimmung wiederholt wird und wer antritt, ist unklar. Von William Totok 6.12.2024
Schutz des Verfassungsgerichts Im Namen des Berliner Volkes Berlins Verfassungsgericht ist nicht voll gegen Angriffe von Demokratiefeinden geschützt. Politik und Wissenschaft streiten noch über nötige Maßnahmen. Von Hanno Fleckenstein 4.11.2024
Datei „Gewalttäter Sport“ Drei Tags? Also öffentliche Gefahr! Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des BKA-Gesetzes kassiert. Besonders krass angewendet wurde es gegen Fußballanhänger. Von Edgar Lopez 4.10.2024
Thüringer Verfassungsgerichtshof Weg frei für Änderung der Wahlregeln Eine Eilklage der CDU beim Thüringer Verfassungsgericht hatte Erfolg. Der Thüringer Landtag setzt indes seine erste Sitzung fort. Von Christian Rath 28.9.2024
Volksinitiative gegen Werbetafeln Verfassungsgericht gibt grünes Licht Die Volksinitiative „Hamburg werbefrei“ will Reklametafeln per Gesetz reduzieren. Vor Gericht bekam sie recht. Eine Schlappe für den rot-grünen Senat. Von Nina Spannuth 7.9.2024
Gerichtsentscheidung in Thailand Größte Oppositionspartei aufgelöst Die bei den letzten Wahlen siegreiche Partei wird wie ihre Vorgängerin verboten. Sie wollten das harte Gesetz gegen Majestätsbeleidigung reformieren. Von Robert Lenz 7.8.2024
Aktivisten verklagen Verfassungsschutz Gefährliche Anrufe beim Arbeitgeber Der bayerische Verfassungsschutz hat weitreichende Befugnisse zur Information privater Stellen. Dagegen klagen jetzt Klima-Aktivist:innen. Von Christian Rath 3.8.2024
Karlsruhe vor Wahlrechtsurteil Wie heftig wird die Klatsche? Die Opposition klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das neue Bundestagswahlrecht. Kommt am Dienstag die Grundmandateklausel zurück? Von Christian Rath 29.7.2024
Urteil zu linker Zeitung „Junge Welt“ Nennung ist rechtens Der Verfassungsschutz nennt die Zeitung „Junge Welt“ seit Jahren in seinen Berichten. Dagegen wehrt sich das Blatt vor Gericht. Bislang ohne Erfolg. 19.7.2024
Berliner Landesverfassungsgericht Ende einer Hängepartie Mit jahrelanger Verspätung haben sich die Fraktionen auf neue Verfassungsrichter*innen geeinigt. Mit dabei ist ein Enteignungs-Befürworter. Von Hanno Fleckenstein 2.7.2024
Posten im Landesverfassungsgericht Die abgeblockte Anwältin Kommentar von Luise Greve 2018 hat Seda Başay-Yıldız den Tunesier Sami A. als Strafverteidigerin vertreten. Dass sie damals ihren Job gemacht hat, verbaut ihr eine neue Stelle. 22.6.2024
