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Der Ex-Verfassungsrichter sieht ein „Führungsversagen“ beim Unionsfraktionschef. Die Union setzt dennoch auf ein baldiges Einvernehmen mit der SPD. Die hält an Frauke Brosius-Gersdorf fest.

12.7.2025

Weil die Union nicht mit der Linkspartei reden will, wird es bei den Verfassungs­richter­wahlen am Freitag eventuell auf AfD-Stimmen ankommen.

8.7.2025

Thailands Premierministerin Paetongtarn Shinawatra muss ihr Amt vorübergehend ruhen lassen. Auch ihr Vater, Ex-Premier Thaksin Shinawatra, steht vor Gericht.

1.7.2025

Der unterlegene rechtsextreme Präsidentschaftskandidaten wollte eine Annullierung der Stichwahl. Das Verfassungsgericht lehnt den Antrag nun ab.

22.5.2025

Das oberste Gericht erklärt das Verbot gleichgeschlechtlicher Partnerschaften für verfassungswidrig. Dadurch werde das Rechtsstaatsprinzip verletzt.

18.4.2025

Ja, ein Verbotsantrag gegen die AfD wird im neuen Bundestag schwerer. Aber selbst ein Nein des Verfassungsgerichts hätte positive Effekte.

28.2.2025

Ghanas Verfassungsgericht ebnet einer Verschärfung der Anti-LGBTQ+-Gesetzgebung den Weg. Künftig könnten mehrjährige Haftstrafen drohen.

19.12.2024

Das Verfassungsgericht annuliert die erste Runde des Präsidentenwahlen. Wann die Abstimmung wiederholt wird und wer antritt, ist unklar.

6.12.2024

Berlins Verfassungsgericht ist nicht voll gegen Angriffe von Demokratiefeinden geschützt. Politik und Wissenschaft streiten noch über nötige Maßnahmen.

4.11.2024

Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des BKA-Gesetzes kassiert. Besonders krass angewendet wurde es gegen Fußballanhänger.

4.10.2024

Eine Eilklage der CDU beim Thüringer Verfassungsgericht hatte Erfolg. Der Thüringer Landtag setzt indes seine erste Sitzung fort.

28.9.2024

Die Volksinitiative „Hamburg werbefrei“ will Reklametafeln per Gesetz reduzieren. Vor Gericht bekam sie recht. Eine Schlappe für den rot-grünen Senat.

7.9.2024

Die bei den letzten Wahlen siegreiche Partei wird wie ihre Vorgängerin verboten. Sie wollten das harte Gesetz gegen Majestätsbeleidigung reformieren.

7.8.2024

Der bayerische Verfassungsschutz hat weitreichende Befugnisse zur Information privater Stellen. Dagegen klagen jetzt Klima-Aktivist:innen.

3.8.2024

Die Opposition klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das neue Bundestagswahlrecht. Kommt am Dienstag die Grundmandateklausel zurück?

29.7.2024

Der Verfassungsschutz nennt die Zeitung „Junge Welt“ seit Jahren in seinen Berichten. Dagegen wehrt sich das Blatt vor Gericht. Bislang ohne Erfolg.

19.7.2024

Mit jahrelanger Verspätung haben sich die Fraktionen auf neue Ver­fas­sungs­rich­te­r*in­nen geeinigt. Mit dabei ist ein Enteignungs-Befürworter.

2.7.2024

2018 hat Seda Başay-Yıldız den Tunesier Sami A. als Strafverteidigerin vertreten. Dass sie damals ihren Job gemacht hat, verbaut ihr eine neue Stelle.

22.6.2024

Die Hamburger Anti-Gender-Initiative verlangt, den Zeitraum ihres Volksbegehrens zu verschieben. Zudem soll eine Online-Stimmabgabe möglich sein.

20.6.2024

Die Berliner Grünen schlagen die NSU-Opferanwältin Seda Başay-Yıldız als neue Verfassungsrichterin vor. Die CDU stellt sich entschieden dagegen.

17.6.2024