BGH-Urteil zu Nachbarschaftsstreit Die Birken dürfen bleiben Ordnungsgemäß angepflanzte Bäume müssen nicht gefällt werden, auch wenn sie den Nachbarn viel Arbeit machen. Das entschied der Bundesgerichtshof. Von Christian Rath 20.9.2019
Kommentar Urteil zur Sterbehilfe Die zweierlei Maße des Todes Kommentar von Waltraud Schwab Der Bundesgerichtshof hat zwei Ärzte freigesprochen, die Sterbewillige nicht aufhielten. Gut so. Denn die Rolle der Ärzte muss gestärkt werden. 4.7.2019
Kommentar Eigenbedarf vorm BGH Mehr als eine Immobilie Kommentar von Manuela Heim Eine 80-jährige Frau soll aus ihrer Wohnung ziehen weil eine junge Familie die Immobilie gekauft hat. Der BGH prüft jetzt genau. 23.5.2019
Prozess zu Abmahnungen Die Deutsche Umwelthilfe darf das Die Deutschen Umwelthilfe macht Profit, wenn sie Unternehmen verklagt. Rechtswidrig? Der Bundesgerichtshof sieht das anders. Von Christian Rath 25.4.2019
Kommentar Urteil Zwangsernährung Die Menschenwürde muss vorgehen Kommentar von Christian Rath Der BGH hat entschieden: Es soll keinen Schadensersatz geben, wenn Ärzte den Tod eines Menschen unnötig hinauszögern. Das Urteil ist einseitig. 2.4.2019
Urteil lebensverlängernde Maßnahmen Leben ist trotz Leid kein „Schaden“ Ärzte haften nicht, wenn sie Patient*innen durch künstliche Ernährung länger als medizinisch sinnvoll am Leben halten. Das entschied der Bundesgerichtshof. 2.4.2019
Schadensersatz für Lebensverlängerung Leben ist wohl kein Schaden Ein Mann fand, dass sein dementer Vater zu lange leiden musste, indem er per Magensonde am Leben erhalten wurde. Der BGH ist skeptisch. Von Christian Rath 12.3.2019
Hoffnung für Diesel-Besitzer BGH sieht VW-Mogelei als Mangel Der Bundesgerichtshof hat Volkswagen ausgetrickst und sich zum Diesel-Skandal geäußert. Und das, obwohl VW ein Urteil verhindert hat. Von Christian Rath 22.2.2019
BGH zu Gesetz gegen Kinderehen Verfassungsgericht muss prüfen Der BGH hält das Gesetz gegen Kinderehen für zu einseitig. Es verstoße gegen das Grundgesetz. Nun muss das Bundesverfassungsgericht prüfen. Von Christian Rath 14.12.2018
Krank nach Lebendspende einer Niere „Hypothetische Einwilligung“ Begründet eine mangelhafte Aufklärung zu Risiken einer Organspende eine Arzthaftung? Nein, sagten Richter in Hamm. Jetzt entscheidet der BGH. Von Klaus-Peter Görlitzer 21.10.2018
BGH-Urteil zum digitalen Erbe Auslagerungen unseres Selbst Digitale Kommunikation gilt künftig als Erbe. Das Urteil musste zwischen dem Schutz des Privaten und dem Seelenfrieden der Angehörigen abwägen. Von Marlen Hobrack 12.7.2018
BGH-Urteil zum digitalen Erbe Eltern dürfen Facebook-Konto sehen Facebook muss den Eltern eines toten Mädchens Zugang zu dem Nutzerkonto der Tochter gewähren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Von Christian Rath 12.7.2018
BGH-Urteil zum digitalen Erbe Eltern dürfen Facebook-Konto sehen Facebook muss den Eltern eines toten Mädchens Zugang zu dem Nutzerkonto der Tochter gewähren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. 12.7.2018
Lebensversicherer dürfen kürzen „Verfassungswidrige Enteignung“ Der BGH urteilt, dass Lebensversicherer die Beteiligung an Bewertungsreserven beschränken dürfen. Versicherte müssten die Kürzungen hinnehmen. Von Christian Rath 27.6.2018
Urteil des BGH über Dashcams Videos können als Beweis gelten Datenschützer kritisieren permanentes Filmen des Straßengeschehens. Der BGH sieht es ähnlich, verbietet die Aufnahmen aber nicht ganz. Von Christian Rath 15.5.2018
Bundesgerichtshof und Unfallbeweise Ist die Dashcam ein Beweismittel? Minikameras im Auto zeichnen alles auf – das birgt Chancen und Risiken. Unklar ist, ob die Aufnahmen bei einem Unfallprozess genutzt werden dürfen. 10.4.2018
Missstände aus Biohühnerställen Schlimme Bilder wohl okay Bioei-Hersteller Fürstenhof will verhindern, dass Aufnahmen aus seinen Ställen gezeigt werden. Nun hat sich der Bundesgerichtshof damit befasst. Von Christian Rath 13.3.2018
Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs Kundin muss „Kunde“ bleiben Das BGH weist eine Klage auf sprachliche Gleichstellung in Bankformularen ab. In männlichen Bezeichnungen seien Frauen mitgemeint, heißt es. Von Christian Rath 13.3.2018
BGH-Entscheid zum Fall Franco A. Doch keine Anschlagspläne? Der terrorverdächtige Bundeswehroberleutnant Franco A. wird freigelassen. Ein Attentatsplan lasse sich bisher nicht nachweisen, entscheidet der BGH. Von Konrad Litschko 29.11.2017
Gerichtsprozesse in den Medien Richter fürchten neuen Pranger Beim Richtertag wurde diskutiert, ob Urteile im Fernsehen übertragen werden sollten. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt vor. Von Christian Rath 7.4.2017
