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Die Auspuffrohre eines Autos stoßen Rauch aus

Prozess zu Abmahnungen

Die Deutsche Umwelthilfe darf das

Die Deutschen Umwelthilfe macht Profit, wenn sie Unternehmen verklagt. Rechtswidrig? Der Bundesgerichtshof sieht das anders.
Von Christian Rath

25.4.2019

Eine Person wird künstlich beatmet

Kommentar Urteil Zwangsernährung

Die Menschenwürde muss vorgehen

Kommentar von Christian Rath
Der BGH hat entschieden: Es soll keinen Schadensersatz geben, wenn Ärzte den Tod eines Menschen unnötig hinauszögern. Das Urteil ist einseitig.

2.4.2019

Heinz Sening, Kläger im Prozess über die Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung

Urteil lebensverlängernde Maßnahmen

Leben ist trotz Leid kein „Schaden“

Ärzte haften nicht, wenn sie Patient*innen durch künstliche Ernährung länger als medizinisch sinnvoll am Leben halten. Das entschied der Bundesgerichtshof.

2.4.2019

Ein Mann steht vor dem Bundesgerichtshof

Schadensersatz für Lebensverlängerung

Leben ist wohl kein Schaden

Ein Mann fand, dass sein dementer Vater zu lange leiden musste, indem er per Magensonde am Leben erhalten wurde. Der BGH ist skeptisch.
Von Christian Rath

12.3.2019

Auspuffrohre eines VW Diesel

Hoffnung für Diesel-Besitzer

BGH sieht VW-Mogelei als Mangel

Der Bundesgerichtshof hat Volkswagen ausgetrickst und sich zum Diesel-Skandal geäußert. Und das, obwohl VW ein Urteil verhindert hat.
Von Christian Rath

22.2.2019

Der Mund einer Frau schaut unter einem Schleier hervor

BGH zu Gesetz gegen Kinderehen

Verfassungsgericht muss prüfen

Der BGH hält das Gesetz gegen Kinderehen für zu einseitig. Es verstoße gegen das Grundgesetz. Nun muss das Bundesverfassungsgericht prüfen.
Von Christian Rath

14.12.2018

Grün gekleidete Ärzte bei einer Nieren-OP

Krank nach Lebendspende einer Niere

„Hypothetische Einwilligung“

Begründet eine mangelhafte Aufklärung zu Risiken einer Organspende eine Arzthaftung? Nein, sagten Richter in Hamm. Jetzt entscheidet der BGH.
Von Klaus-Peter Görlitzer

21.10.2018

Ein Laptop steht neben einer Kerze auf einem Tisch

BGH-Urteil zum digitalen Erbe

Auslagerungen unseres Selbst

Digitale Kommunikation gilt künftig als Erbe. Das Urteil musste zwischen dem Schutz des Privaten und dem Seelenfrieden der Angehörigen abwägen.
Von Marlen Hobrack

12.7.2018

Ein Smartphone mit Facebook-Logo auf dem Bildschirm liegt auf einem Laptop

BGH-Urteil zum digitalen Erbe

Eltern dürfen Facebook-Konto sehen

Facebook muss den Eltern eines toten Mädchens Zugang zu dem Nutzerkonto der Tochter gewähren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Von Christian Rath

12.7.2018

Ein Smartphone mit Facebook-Logo liegt auf einem Laptop

BGH-Urteil zum digitalen Erbe

Eltern dürfen Facebook-Konto sehen

Facebook muss den Eltern eines toten Mädchens Zugang zu dem Nutzerkonto der Tochter gewähren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

12.7.2018

Büroturm in Düsseldorf mit den Schriftzug

Lebensversicherer dürfen kürzen

„Verfassungswidrige Enteignung“

Der BGH urteilt, dass Lebensversicherer die Beteiligung an Bewertungsreserven beschränken dürfen. Versicherte müssten die Kürzungen hinnehmen.
Von Christian Rath

27.6.2018

Minikamera an der Windschutzscheibe eines Autos

Urteil des BGH über Dashcams

Videos können als Beweis gelten

Datenschützer kritisieren permanentes Filmen des Straßengeschehens. Der BGH sieht es ähnlich, verbietet die Aufnahmen aber nicht ganz.
Von Christian Rath

15.5.2018

Eine Dashcam ist am Rückspiegel befestigt

Bundesgerichtshof und Unfallbeweise

Ist die Dashcam ein Beweismittel?

Minikameras im Auto zeichnen alles auf – das birgt Chancen und Risiken. Unklar ist, ob die Aufnahmen bei einem Unfallprozess genutzt werden dürfen.

10.4.2018

Hühner vom Bio Fürstenhof in Mecklenburg-Vorpommern

Missstände aus Biohühnerställen

Schlimme Bilder wohl okay

Bioei-Hersteller Fürstenhof will verhindern, dass Aufnahmen aus seinen Ställen gezeigt werden. Nun hat sich der Bundesgerichtshof damit befasst.
Von Christian Rath

13.3.2018

Eine ältere Dame mit Halstuch spricht mit einem Mann neben ihr, der eine rote Anwaltsrobe trägt

Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs

Kundin muss „Kunde“ bleiben

Das BGH weist eine Klage auf sprachliche Gleichstellung in Bankformularen ab. In männlichen Bezeichnungen seien Frauen mitgemeint, heißt es.
Von Christian Rath

13.3.2018

Auf einem Betonklotz steht „Bundesgerichtshof“

BGH-Entscheid zum Fall Franco A.

Doch keine Anschlagspläne?

Der terrorverdächtige Bundeswehroberleutnant Franco A. wird freigelassen. Ein Attentatsplan lasse sich bisher nicht nachweisen, entscheidet der BGH.
Von Konrad Litschko

29.11.2017

In einem Gerichtssaal sitzen fünf Richter und Publikum

Gerichtsprozesse in den Medien

Richter fürchten neuen Pranger

Beim Richtertag wurde diskutiert, ob Urteile im Fernsehen übertragen werden sollten. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt vor.
Von Christian Rath

7.4.2017

Die Moderatoren Max Uthoff und Claus von Wagner stehen in der Kulisse der ZDF-Anstalt

Urteil des Bundesgerichtshofs

„Die Zeit“ verliert gegen ZDF-Satire

Zeit-Herausgeber Joffe und Redakteur Jochen Bittner hatten sich gegen einen Beitrag der „Anstalt“ gewehrt. In finaler Instanz bekam diese Recht.
Von Christian Rath

10.1.2017

An der Universität in Buenos Aires schauen Teilnemende einer Konferenz auf einen Bildschrim, auf dem der Whistleblower Edward Snowden per Video zugeschaltet ist

Snowden im NSA-Ausschuss

Entscheidung wird vertagt

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs schiebt der NSA-Ausschuss den Beschluss über eine Befragung Snowdens auf. Die Opposition kritisiert das scharf.

24.11.2016

Edward Snowden auf einer Leinwand, im Vordergrund die Silhouetten von Zuschauern

BGH zu Whistleblower-Affäre

NSA-Ausschuss darf Snowden anhören

Wird Edward Snowden doch noch vor dem NSA-Ausschuss in Berlin befragt? Grüne und Linke haben Rückendeckung vom Bundesgerichtshof bekommen.

21.11.2016