Schmerzensgeld bei sexueller Gewalt Verjährung spielt keine Rolle Sexuelle Gewalttäter dürfen für verjährte Taten zwar nicht bestraft werden, Opfer können aber Schmerzensgeld fordern. So urteilte der Bundesgerichtshof. 30.1.2013
„Simpsons“ und Bundesgerichtshof Das ältere Duff ist das richtige Vor dem Bundesgerichtshof stritten zwei Firmen um die Markenrechte an „Duff Beer“. Das Gebräu ist das Lieblingsgetränk von Homer Simpson. 6.12.2012
Bundesgerichtshof schränkt Biopatent ein Kein Patent zum Töten Der Bonner Stammzellforscher Oliver Brüstle ist enttäuscht. Er erhält nur ein stark eingeschränktes Patent zur Herstellung von Nervenzellen. Von Christian Rath 27.11.2012
Zwangsbehandlung in der Psychiatrie Traumatisierte Paranoide Wann dürfen Ärzte gegen den Willen der Patienten Pillen geben? Grüne und Linke wollen den Gesetzentwurf zu Zwangsbehandlungen in der Psychiatrie nachbessern. Von Barbara Dribbusch 22.11.2012
Bundesgerichtshof zu Internethaftung Eltern dürfen ihren Kindern vertrauen Eltern müssen die Computer ihrer Kinder nicht permanent kontrollieren – und deswegen auch nicht zwingend Schadensersatz für illegale Downloads zahlen. Von Christian Rath 15.11.2012
