Berliner Staatsanwaltschaft stellt ihre Ermittlungen gegen Ex-CDU-Chef Schäuble und Exschatzmeisterin Baumeister wegen uneindlicher Falschaussagen ein. Doch Schäubles Gegenspieler, der Rüstungslobbyist Schreiber, will das nicht hinnehmen
... hinnehmen von KLAUS WITTMANN und LUKAS WALLRAFF Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ihre...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Ausländerbeauftragte Beck hält Sicherheitsmaßnahmen für nötig. Nein zur Speicherung der Religionszugehörigkeit. SPD-Linke kritisieren das Schily-Paket II
... die Grundrechte nicht ausreichend gesichert. LUKAS WALLRAFF
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Damit Soldaten AKWs, Talsperren und Tankstellen bewachen dürfen, will die CDU/CSU das Grundgesetz ändern. Bundeswehrverband: „Unfug!“
... Grundgesetz ändern. Bundeswehrverband: „Unfug!“ von LUKAS WALLRAFF Die Union hat ein Problem...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Bayerische Grüne fordern Ablehnung des Schily-Entwurfs: „Zweiklassenrecht bei der Einwanderung“. Berliner Fraktion: „Ab in den Papierkorb“
.... „Dann bleibt es eine Zukunftsaufgabe.“ LUKAS WALLRAFF
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Weiter Streit ums Einwanderungsgesetz: Innenminister Schily will das Nachzugalter für Einwandererkinder auf 12 senken. Türkische Gemeinde protestiert und droht mit Klage vor Europäischem Gerichtshof. Union weiß nicht, was sie will
... nicht, was sie will von LUKAS WALLRAFF 18, 16, 12, 10 oder...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der Nationale Ethikrat stellt den Zeitplan für seine Arbeit vor: Bis Dezember will er eine Stellungnahme zur Forschung mit embryonalen Stammzellen erarbeiten. Ethikrat-Chef Spiros Simitis betont aber: „Wir sind kein Entscheidungsgremium“
...: „Wir sind kein Entscheidungsgremium“ von LUKAS WALLRAFF Der Nächste bitte: Genau dort...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
SPD will nicht „wie Kaninchen vor der Schlange“ auf Süssmuth-Kommission warten. Eigenes Konzept schon heute fertig
... mit einem erneuten Zuwanderungs-Wahlkampf. LUKAS WALLRAFF
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Innenminister verkauft den minimalen Rückgang der Kriminalität im vergangenen Jahr als „hervorragende Leistung“. Deutschland sei jetzt das sicherste Land der Welt. Da möchte er auch nach 2002 im Amt bleiben, „wenn das Volk es will“
... ist er sich ganz sicher. LUKAS WALLRAFF
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Grünen-Chefin Roth und die Vorsitzende der Kinderkommission im Bundestag, Deligöz, fordern den Innenminister auf, endlich die UN-Kinderrechtskonvention umzusetzen
... „Kraftprobe zwischen Parlament und Regierung“. LUKAS WALLRAFF
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Schilys Staatssekretärin räumt überzogene Prognosen bei Zahl der Einbürgerungen ein. Jetzt soll die FDP helfen
... Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. LUKAS WALLRAFF
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Quelle: taz
Ressort: Inland
CDU-Bundestagsabgeordneter mahnt seine Fraktionskollegen in einem internen Schreiben zur „Umkehr“
... ein bisschen Rücksicht auf mich.“ LUKAS WALLRAFF
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Bald unter drei Millionen Arbeitslose? Die geradezu euphorischen Prognosen zur Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt erfreuen die Bundesregierung – und machen der Opposition das Leben schwer. Union wirft Rot-Grün Schönfärberei vor
... Rot-Grün Schönfärberei vor von LUKAS WALLRAFF Die positiven Prognosen der Bundesanstalt...
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz zum Streit in der rot-grünen Koalition über geplante Verschärfungen beim neuen Staatsbürgerrecht
... Verschärfungen beim neuen Staatsbürgerrecht Interview: LUKAS WALLRAFF taz: Heute sollte der Bundesrat...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der Umweltminister verweigert seine Unterschrift unter den offenen Brief des Grünen-Vorstands. Offenbar will Trittin aus der Schusslinie sein, falls es beim Parteitag zum großen Krach kommt
... großen Krach kommt aus Berlin LUKAS WALLRAFF Die Mitarbeiter der Grünen-Bundeszentrale...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
■ Ekkehard Neugebauer erstattet Anzeige. Kohl hält alles für eine böse Kampagne, Schäuble wehrt sich. Rau fordert mehr Transparenz
... Transparenz in der Parteienfinanzierung an. Lukas Wallraff
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Quelle: taz
Ressort: Inland
■ Ein Gesetz zum Atomausstieg sieht die grüne Energieexpertin Hustedt als „Voraussetzung für einen letzten Konsensversuch mit der Industrie“
... der Ausstieg im Dissens. Interview: Lukas Wallraff
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
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