Der Bundestag diskutiert die Silvesternacht. Bundesweit aber fehlen weiter Zahlen. Und in Berlin gab es weniger Angriffe auf Einsatzkräfte als gedacht.
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Typ: Bericht
Die Innenministerin will Hinterhalte gegen Einsatzkräfte härter ahnden. Justizminister Buschmann und die Grünen sind aber skeptisch.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der frühere NPD-Mann besorgte die NSU-Mordwaffe, nun muss er in der JVA Burg seine Reststrafe verbüßen. Dort saß auch der Halle-Attentäter ein.
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Typ: Bericht
Das Auswärtige Amt warnt in einem internen Lagebild vor einer dramatischen Menschenrechtslage. Das Regime gehe „unerbittlich“ gegen Gegner vor.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Räumung von Lützerath beschäftigt auch die Bundespolitik – allen voran die Grünen. Dort kommt Widerstand auch von der Parteibasis.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Innenministerin will per Gesetz unter anderem gegen halbautomatische Waffen vorgehen. Die FDP und Lobbyverbände wollen das verhindern.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit hunderten Beamten will die Polizei ab Mittwoch das besetzte Dorf räumen. Der Verfassungsschutzpräsident erwartet „gewalttätige Krawalle“.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Nach der Silvesterrandale besuchen die Innenministerin und Berlins Regierende eine Feuerwache. Sie suchen auch in eigener Sache die Offensive.
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Typ: Bericht
Innenministerin Nancy Faeser will extremistische Beamte leichter aus dem Dienst entfernen. Den Grünen gehen die Pläne nicht weit genug.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der BND stand schon vor dem Skandal um einen Mitarbeiter, der Informationen an Russland weitergab, schlecht da. Es gilt, Gefahren besser zu erkennen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der verhaftete BND-Mitarbeiter, der für Russland spioniert haben soll, war offenbar Referatsleiter und hatte Zugang zu einer Vielzahl an Dokumenten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Regierung fliegt einen deutschen IS-Kämpfer aus dem Irak aus. Bisher tat sie das nur für Frauen und Kinder. Politiker fordern weitere Rückholungen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes wurde bereits am Mittwoch wegen Spionage verhaftet. Der Vorwurf lautet auf Landesverrat.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Wegen offener Haftbefehle wird nach Hunderten Rechtsextremen gefahndet. Die Linke fordert mehr Druck bei der Suche.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die terrorverdächtigen Reichsbürger besaßen etliche Waffen. Die FDP will trotzdem keine Gesetzesverschärfung. SPD und Grüne machen nun Druck.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
2016 starben 13 Menschen durch einen Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Die Betroffenen suchen weiter nach Antworten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine Gruppe von Reichsbürgern plante den Umsturz, war gut vernetzt, bewaffnet – und wurde vergangene Woche festgenommen. Grund zur Erleichterung?
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Typ: Podcast
Schon der NSU-Untersuchungsausschuss hat eine Verstetigung der Demokratieförderung gefordert. Unbegreiflich, dass es dann noch zehn Jahre dauerte.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Jahrelang wurde gerungen, nun einigt sich die Ampel auf eine dauerhafte Förderung für Demokratieprojekte. Doch es gibt Kritik von verschiedener Seite.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der 30-Jährige nahm in der JVA Burg zwei Bedienstete in seine Gewalt und wurde dann überwältigt. Schon 2020 gab es einen Fluchtversuch.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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