Gesine Lötzsch ist als Linken-Chefin zurückgetreten – wegen ihres erkrankten Ehemannes. Die Entscheidung verdient Respekt, ihr Zeitpunkt wirft aber ein paar Fragen auf.
Steht Syrien vor dem Ende der Gewalt? Muriel Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik rechnet eher mit Eskalation – nicht nur vonseiten des Assad-Regimes.
Hat Gregor Gysi doch an die DDR-Staatssicherheit berichtet? Ein Zeitungsbericht legt das nahe – der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag weist den Vorwurf zurück.
Im Fall Schlecker verstecken sich die Parteien hinter einigen
ordnungspolitischen Argumenten. Diese gehören aber zu einer längst blamierten Idee von Gesellschaft.
Die SPD fürchtet die demobilisierende Kraft der Aussicht auf eine große Koalition. Wer keine wirkliche Alternative darstellt, muss sich darüber nicht wundern.
Die Piraten werden gewählt, weil sie anders sind, sie können auf eine Mischung aus Neugier und Enttäuschung bauen. Doch mit jedem Wahlerfolg wird dieser Vorteil kleiner.
Die Linke hat sich selbst aus dem NRW-Landtag manövriert. Doch ihr das Beharren auf eine soziale Politik vorzuwerfen, ist falsch – früher tat das auch die SPD.
Die Affärenära Wulff ist mit Pauken und Vuvuzelas zu Ende gegangen. Aber das Echo, das von dieser Bundespräsidentschaft bleibt, könnte die Politik ein wenig verändern.
Gerade bei denen, die jetzt von einem „unehrenhaften“ Verhalten Wulffs sprechen und sich moralisch aufplustern, scheint der doppelte Boden ihrer Argumente deutlich durch.
Mitten im Nominierungsrummel wird Joachim Gaucks kleine Schrift „Freiheit. Ein Plädoyer“ veröffentlicht – eine Lebensphilosophie des designierten Bundespräsidenten auf 64 Seiten.
In Deutschland wird wieder über den Kapitalismus gesprochen. Zaghaft denken auch Konservative über Systemalternativen nach. Die Linke bleibt außen vor.
