Würde das Abkommen mit der Schweiz ratifiziert, blieben die Hinterzieher von der Steuer-CD straffrei. Trotzdem könnte die Opposition zustimmen.
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Die deutsche Regierung beschwört beim Klimadialog internationale Fortschritte. Die Opposition wirft Schwarz-Gelb vor, beim Klimaschutz zu Hause zu versagen.
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Flugpassagiere haben es künftig leichter. Eine Schlichtungsstelle soll künftig den Anspruch auf Entschädigung bei Flugreisen regeln. Pauschal- und Geschäftsreisen sind ausgenommen.
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Die Kanzlerin weist Zweifel am Umstieg auf erneuerbare Energie zurück. Die Netze sollen bis 2020 für 20 Milliarden Euro ausgebaut werden. Die Linke bezweifeln die Notwendigkeit.
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Vereine, die die Schlapphüte als extremistisch einstufen, können nicht gemeinnützig sein, beschließt das Kabinett. Das missfällt nicht nur der Opposition.
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Die Bundesregierung will die Finanzaufsicht umbauen. Verbraucherschützer halten die vom Kabinett beschlossene Reform jedoch für wenig effektiv.
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Deutschland wächst. Aber nur weil es von den Niedrigzinsen profitiert. Spanien hingegen muss für neue Anleihen weiter hohe Zinsen zahlen.
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Die Entwicklungshilfe-Quotein Deutschland steigt zu langsam, bemängeln Hilfsorganisationen. Vor allem die Anrechnung von Krediten finden Verbände falsch.
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Der bisherige und der neue Fonds zur Euro-Rettung werden kombiniert. Ein Gutachten fordert eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit für den ESM.
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Nach interner Kritik am regierungsfreundlichen Kurs knüpfen die Grünen ihr Ja zum Sparpakt nun an mehr Bedingungen und stellen den Zeitplan in Frage.
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Auf einen Unfall wie den in Fukushima sind die deutschen Notfallpläne nicht eingestellt. Das Strahlenschutzamt warnt. Das Bundesumweltministerium wiegelt ab.
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Deutschland blockiert die Verschärfung einer EU-Richtlinie gegen Steuerflucht. Kritiker sprechen von Erpressung, um ein Abkommen mit der Schweiz durchzudrücken.
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Eine EU-Richtlinie soll geändert werden: Der Bundestag hat sich geschlossen gegen Patente auf normal gezüchtete Tiere und Pflanzen ausgesprochen.
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Nach massiver Kritik aus Niedersachsen bleiben die Süd-Grünen hart: Gorleben soll Teil des neuen Endlager-Verfahrens bleiben. Man wolle aber die "Befindlichkeiten ernst nehmen".
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Nach Merkels Bekenntnis zur Finanztransaktionssteuer ohne London fordern Parteien und NGOs, dass sie die Kanzlerin auch durchsetzt. Erste Liberale rücken von der Ablehnung ab.
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Bund und Länder verständigen sich auf Zeitplan und Verfahren der Endlagersuche. Doch die Zukunft von Gorleben ist weiter offen - und daran hängt die Einigung
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In Gorleben wurden bereits 1,6 Milliarden Euro verbaut, zum Teil ohne Genehmigung. Die Suche nach neuen Endlagerstätten würde hingegen nur 400 Millionen pro Standort kosten.
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Der Castortransport wurde bis zuletzt blockiert. Auch nach den Protesten will Umweltminister Röttgen die Erkundung des Salzstocks nicht aufgeben.
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Kurz vorm Volksentscheid zu "Stuttgart 21" gibt sich Verkehrsminister Hermann optimistisch. Ein Grund dafür: die Angst der Bahn, die die Grünen ausmachen.
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Die Sachverständigen plädieren für einen "Schuldentilgungsfonds" – ein Modell, das der Idee der Eurobonds ähnelt. Kanzlerin Merkel ist skeptisch.
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