Zu lange hat die EU im Konflikt mit der polnischen Regierung laviert. Dreht Brüssel nun den Geldhahn zu, riskiert es den Bruch mit Warschau.
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Typ: Kommentar
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht in ihrer Rede zur „Lage der Union“ von Aufrüstung. Zu Geflüchteten und Klimaschutz sagt sie wenig.
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Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die EU-Innenminister haben sich darauf geeinigt, europäische Außengrenzen für Flüchtlinge abzuriegeln. Autokratische Anrainer dürfen sich auf Gelder freuen.
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Typ: Kommentar
Die EU treibt mehr Transparenz bei der Besteuerung von Unternehmen voran. Das reicht nicht, um der Steuervermeidung von Firmen ein Ende zu machen.
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Typ: Kommentar
Kanzlerin Merkel fliegt nicht zum Sozialgipfel der Europäischen Union, während sich Millionen EU-Bürger um ihren Job sorgen – ein falsches Signal.
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Typ: Kommentar
Größere Bürgernähe stand auf der Agenda beim Start der Konferenz zur Zukunft Europas. Die Bedingungen, die Strukturen zu verändern, sind ungünstig.
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Typ: Kommentar
Deutschland schließt wegen mutierter Coronaviren einen Teil seiner Grenzen. Dieser Alleingang ist ein klarer Verstoß gegen EU-Absprachen.
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Typ: Kommentar
Bald wieder zügiges Wachstum, so die Prognose aus Brüssel. Das gilt aber nur für Länder, die die Auflagen der EU-Coronahilfe erfüllen können.
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Bis zum Sommer sollen 70 Prozent der Erwachsenen in der EU geimpft sein, heißt es aus Brüssel. Leider sind solche Versprechen nicht viel wert.
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Neun Monate nach Beginn der Pandemie macht immer noch jeder Staat, was er will. Daran hat auch der EU-Ratsvorsitz Deutschlands kaum etwas geändert.
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Die EU muss gegenüber Ungarn und Polen klare Kante zeigen. Für die Eskalation ist aber auch die passive Rolle der Kanzlerin im Sommer verantwortlich.
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Russland und die Türkei haben den Konflikt um Bergkarabach entschieden. Für Deutschland und die EU bedeutet das eine Niederlage.
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Der Vorstoß von Kanzlerin Merkel für mehr Rechtsstaatlichkeit in der EU bleibt enttäuschend. Ungarns Premier Orbán hat weiterhin nichts zu fürchten.
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Jedes Land spricht seine eigenen Corona-Reisewarnungen aus, gemeinsame Abstimmung Fehlanzeige. Der EU droht ein Rückfall in Gesundheitsnationalismus.
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Flammende Bekenntnisse zu Europa reichen jetzt nicht aus. Merkel muss für ihren Plan kämpfen und vor allem die geizigen Niederländer überzeugen.
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Trotz DSGVO sind Internetuser unverändert dem Datenklau ausgesetzt. Google und Facebook profitieren sogar von den einheitlichen EU-Regeln.
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Kein Land in der EU hat seine Wirtschaft in der Coronakrise so stark gestützt wie Deutschland. Die Kommission ist zu schwach, um das zu ändern.
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Plötzlich Maskenpflicht in Deutschland – obwohl es nicht genug Schutzmasken für alle gibt. Belgien macht's besser.
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Seit hundert Tagen ist Ursula von der Leyen EU-Kommissionspräsidenten. Sie hat einiges angeschoben, doch den Initiativen fehlt die Substanz.
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Statt den Fall vor den Weltsicherheitsrat zu bringen, will die EU selbst vermitteln. Das kann nur scheitern, wenn sie die Schuld allein Iran zuweist.
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Typ: Kommentar
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