Familienministerin von der Leyen sieht das Betreuungsgeld für Eltern "nicht auf der Tagesordnung". Ihre Priorität: Ab 2008 mit dem Ausbau der Kitaplätze zu beginnen.

7.8.2007

Über das Schicksal der deutschen Geisel herrscht Ungewissheit. SPD-Fraktionschef Struck rät, politische Forderungen abzulehnen.

2.8.2007

SPD-Militärexperte Rainer Arnold kann sich eine Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes vorstellen - auch im Süden.

30.7.2007

Sozialdemokraten lehnen Beschluss zu heimlichen Online-Untersuchungen ab - zumindest bis 2008. Denn zuerst müsse das Verfassungsgericht entscheiden.

29.7.2007

Bei der Kabinettsklausur im August will Kanzlerin Merkel Tatendrang beweisen - und Konflikten aus dem Weg gehen.

27.7.2007

Der deutsche Außenminister stellt die Wiederwahl des Bundespräsidenten in Aussicht. Die SPD-Linken sind davon gar nicht begeistert.

25.7.2007

Bei ihrer sommerlichen Sprechstunde für die Berliner Journalisten gibt Kanzlerin Merkel schlagfertig Auskunft: Atomausstieg nein, Waldschlösschenbrücke ja.

18.7.2007

Die SPD kritisiert Innenminister Schäuble - dabei stammen viele seiner Ideen zur Terrorbekämpfung von seinem SPD-Vorgänger.

17.7.2007

Während die Kandidaten Huber, Seehofer und Beckstein um Stoibers Erbe rangeln, profiliert sich Peter Ramsauer als neuer bayrischer Außenminister

11.7.2007

Die Proteste von Migranten und Experten spielten kaum eine Rolle: Nach kurzer Debatte billigte der Bundesrat das neue Zuwanderungsgesetz.

7.7.2007

Die Verschärfungen des Einwanderungsrechts schadet der Intergation. Auerdem: wie soll Globalisierung bei geschlossenen Grenzen funktionieren?

6.7.2007

Die Kanzlerin will das neue CDU-Programm nicht als Koalitionsangebot an die Grünen verstanden wissen. Wenn die Union Partner brauche, dann die FDP.

3.7.2007

Für Volker Kauder (CDU) war der Fall des in der Türkei inhaftierten Marco sofort klar. Auch die Kanzlerin findet: Der arme Junge muss "schnell nach Hause". Und die Türkei? Darf nicht in die EU.

29.6.2007

Immer mehr Sozialdemokraten fordern, die deutsche Beteiligung am "Enduring Freedom"-Einsatz in Afghanistan zu beenden. Außenminister Steinmeier legt sich nicht fest.

28.6.2007

Opposition und Experten zweifeln an den Erklärungen für den Datenschwund. Auch Material über den Antiterrorkampf soll betroffen sein.

26.6.2007

Außenminister Steinmeier setzt sich für den inhaftierten 17-jährigen Deutschen ein. Die Türkei wirft ihm Missbrauch einer 13-Jährigen vor.

26.6.2007

Der SPD-Chef erreicht im Umfrageduell mit Merkel nur noch 16 Prozent. Das verleitet die SPD zu Angriffen auf die Kanzlerin - sie jedoch bleibt ruhig

21.6.2007

Die Grünen reagieren auf die Kampfansage der Linken als bessere Öko-Partei gelassen. Er sei "amüsiert", sagt Grünen-Chef Bütikofer.

19.6.2007

Freude bei SPD, Entsetzen in der Union: Ein Christdemokrat beklagt, die Botschaft in Kiew gehe zu scharf mit Einreisewilligen um.

16.6.2007

Der Ex-Verfassungsschützer Lothar Jachmann belastet im Fall Kurnaz die frühere rot-grüne Bundesregierung

14.6.2007