EU verschärft Abschiebepolitik Europa stimmt radikal ab Das EU-Parlament billigt härtere Rückführungspolitik – mit Stimmen der Rechtsaußenparteien. Die AfD spricht von einem „weiteren historischen Tag“. Von Eric Bonse 26.3.2026
Abstimmung im EU-Parlament Rechte Mehrheit stimmt für Abschiebezentren außerhalb der EU Trotz Kritik an Inhalt und Zustandekommen bringt das Europaparlament eine härtere Rückführungspolitik auf den Weg, inklusive Abschiebezentren außerhalb der EU. 26.3.2026
Kampagne gegen Nius und Frauenhass Reichelt in die Falle gelockt Das Edelweiß-Netzwerk entlarvt mit einer Aktion die Doppelmoral rechter Medienmacher und -konsumenten. Es ist der Start einer Kampagne gegen rechte Medienplattformen. Von Erik Peter 19.3.2026
Brandmauer im Europaparlament Recht extremes Bündnis Die konservative EVP hat im Europapalament mit rechtsextremen Parteien an Gesetzesvorlagen gearbeitet. Fraktionschef Weber will nichts gewusst haben. Von Eric Bonse 15.3.2026
Wieder wackelt die Brandmauer Interne Chats belegen Kooperation von EVP mit Rechten Die Brandmauer stehe im Europaparlament, beteuerte CSU-Politiker Manfred Weber kürzlich. Eine WhatsApp-Gruppe und ein Treffen lassen daran Zweifel aufkommen. 15.3.2026
EU-Abstimmung zum Mercosur-Abkommen „Das haben wir versemmelt“, sagt der Grüne Erik Marquardt Nach massiver Kritik aus der eigenen Partei zeigt sich der Europa-Abgeordnete zerknirscht. Gemeinsam mit der AfD zu stimmen, sei ein Fehler gewesen. 23.1.2026
Asylrechtsverschärfung nimmt Hürde EU-Parlament gibt Grünes Licht für Ruanda-Modell Abgeordnete von CDU und AfD stimmten gemeinsam dafür, dass Asylsuchende künftig aus der EU in sogenannte „sichere Drittstaaten“ gebracht werden können. 17.12.2025
Verteilung Geflüchteter EU-Kommission will Deutschland entlasten Ab kommendem Jahr soll Deutschland keine Geflüchteten mehr aus Europas Grenzstaaten aufnehmen. Der Vorschlag der EU-Kommission sorgt für Unmut. Von Eric Bonse 12.11.2025
Reaktionen der EU auf CDU-Antrag Merz gegen Geas Der im Bundestag mit Stimmen der AfD verabschiedete Fünfpunkteplan der CDU/CSU widerspricht dem EU-Asylrecht. Für Ursula von der Leyen ist das ein Problem. Von Eric Bonse 30.1.2025
Grünes Wahlprogramm 2025 Wirtschaft vor Klima Die Grünen stellen ihre Ziele für die Bundestagswahl vor. Der Vergleich mit dem Programm zur letzten Wahl ist aufschlussreich, nicht nur, weil es kürzer ist. Von Kersten Augustin und Tobias Schulze 17.12.2024
Abstimmung zur EU-Kommission Die Leyentruppe steht Es soll eine Mehrheit für die EU-Kommission geben. Die Grünen wollen trotz ihrer Kritik an dem künftigen Vizepräsidenten zustimmen. Von Eric Bonse 27.11.2024
Parteitag der Grünen Die Grünen – ein Wintermärchen Auf ihrem Parteitag küren die Grünen Robert Habeck mit 96,48 Prozent der Stimmen zum „Kandidaten für die Menschen“ und gehen motiviert in den Wahlkampf. Von Tobias Schulze und Sabine am Orde 17.11.2024
Grüne Parteitagsbeschlüsse Gerade noch mal abgeräumt Auf dem Grünen-Parteitag ging es nicht nur um Personal, sondern auch um inhaltliche Bestimmungen. Ein Überblick über die wichtigsten Beschlüsse. Von Tobias Schulze und Sabine am Orde 17.11.2024
Habeck vor der Bundestagswahl Friede, Freude, Wahlkampf Habeck demonstriert Harmonie mit Baerbock, linke Grüne finden freundliche Worte für Habeck. Im Wahlkampf suchen die Grünen eine gemeinsame Basis. Von Tobias Schulze 15.11.2024
Rest & Resilience Fellows in Brüssel Zwischen Ambitionen und Zwängen Die Rest & Resilience Fellows erkundeten in Brüssel in Gesprächen die Herausforderungen europäischer Diplomatie, von Menschenrechten und Migration. Von Moritz Martin 1.10.2024
Niemand glücklich mit Migrationspaket Während CDU und CSU die von der Ampel geplanten Verschärfungen nicht weit genug gehen, sind Menschenrechtler*innen entsetzt. Die Grünen bleiben eher kleinlaut Von Frederik Eikmanns und Marie Sophie Hübner Ausgabe vom 2.9.2024, Seite 2, der tag Download (PDF)
Reaktionen auf Asylrechtsverschärfungen Die Zurückhaltung der Grünen Sie wandten sich vehement gegen Abschiebungen, nun sind die Grünen auffällig still. Scharfe Kritik kommt nur aus der Grünen Jugend. Und aus der SPD. Von Frederik Eikmanns 30.8.2024
Neue AfD-Fraktion in Brüssel Rechtsextreme Resterampe Am Mittwoch hat die AfD im EU-Parlament die Fraktion „Europa der souveränen Nationen“ gegründet. Dafür paktiert sie mit rechtsextremen Schmuddelkindern. Von Gareth Joswig 10.7.2024
Grüne Insel im braunen Meer Berlin ist das einzige Bundesland in Ostdeutschland, in dem bei der EU-Wahl nicht die AfD gewinnt. Stattdessen liegen trotz deutlicher Verluste wie 2019 die Grünen vorn. Die AfD kommt nur auf Platz 4 Von Stefan Alberti Ausgabe vom 11.6.2024, Seite 21, berlin Download (PDF)
Europawahlergebnis in BerlIn Grüne Insel in schwerer AfD-See Berlin ist das einzige Bundesland in Ostdeutschland, in dem bei der EU-Wahl nicht die AfD gewinnt. Stattdessen liegen wie 2019 die Grünen vorn. Von Stefan Alberti 10.6.2024
