Das Bremer Verwaltungsgericht bestätigt das Verbot der groß angekündigten Querdenker-Demo am Samstag. Die Veranstalter*innen werben trotzdem weiter für die Teilnahme
... „hanebüchen und geradezu irre“ hatte Ulrich Mäurer (SPD) die Planungen für die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Im Sommer stürzte Klaus Bopp über herumliegende E-Scooter und verletzte sich schwer. Der Bremer ist blind und fordert nun, die Roller zu verbannen.
...-Schiffler, Sprecherin von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Fest stehe aber, dass...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Ordnungsamt untersagt den für Samstag als „Freiheits-Feier“ angekündigten Aufmarsch der Virus-Fans. Die hatten europaweit mobilisiert, um gegen die Pandemie-Eindämmung demonstrieren zu können
... Innenbehörde am Dienstag mit. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) betonte, die Bremer*innen... viele auch unbeteiligte Menschen, verteidigte Mäurer die Entscheidung. Zudem diene die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Die Innendeputation hat sich mit Mobbing und rechten Chats bei der Feuerwehr beschäftigt. Der Frage nach der Verantwortung weicht die Führung weiter aus
... für disziplinarrechtliche Ermittlungen“, dämpft Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) die Erwartungen. Bisher läuft... einen Deckel drauf gemacht haben“ Ulrich Mäurer, Innensenator Die Feuerwehr braucht eine...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Bremens Feuerwehr sieht sich mit schweren Rassismus- und Sexismus-Vorwürfen konfrontiert. Am Dienstag wurde das Haus eines Feuerwehrmanns durchsucht.
... um zwei Themenkomplexe , erklärte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Nachmittag: um rechtsradikale... geäußert hatte – erfüllen laut Innensenator Mäurer die Tatbestände der Volksverhetzung und...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
...). Für das Demoverbot argumentiert Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), die Versammlung habe „einen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Beleidigungen, auch wenn sie PolitikerInnen treffen, sind Antragsdelikte: Die Behörden dürfen ihnen nur auf Antrag des Geschädigten nachgehen. In Bremen sieht man das etwas anders
... wegen Beleidigung eingeleitet.“ Ob Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) zuvor Strafantrag wegen Beleidigung... einem der beiden Aufkleber stand ‚Mäurer bleibt ein Arschloch‘. Die Polizei...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Die Bundesregierung unterstützt das Vorgehen von Bremen gegen das Zeigen von Reichskriegsflaggen. das Bundesland verhängt 1.000 Euro Bußgeld.
... Änderungen im Strafgesetzbuch. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat in einem Erlass... Bremer Polizeigesetzes sicherstellen. Nach Ansicht Mäurers ist die Reichskriegsflagge ein Symbol...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Bremen hat sich viel vorgenommen im Kampf gegen Rassismus. Das geht schief, solange man das eigene rassistische Handeln verleugnet.
... Handeln im Wirkungskreis von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) als rassistisch bezeichnet, wird...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
... Katastrophenschutz verändert hätten, so Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Angesichts der Herausforderungen des...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Nach Bremen stellt auch Hamburg ein Verbot in Aussicht. Die Innenbehörde prüft die Rechtslage
... Stadtteilen auftauchten. Bußgeld droht Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) kam der Forderung nach...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die Bremer Innenbehörde hat auf die Forderung des Bündnisses „Bremerhaven bleibt bunt“ reagiert und verbietet das Zeigen von Reichskriegsflaggen und Reichsfahnen mit einem Erlass. Das Verbot gilt ab heute
... Zeit zu handeln“, so Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) zu dem Erlass. Auch...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Die Rote Hilfe klagt dagegen, vom Verfassungsschutz weiter als gewaltorientiert bezeichnet zu werden
... Prozessbeauftragte auf Seite des Innensenators Ulrich Mäurer (SPD) verteidigt die Position des...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Das Projekt „Keine Randnotiz“ dokumentiert seit 2019 rechte Gewalt im Land Bremen auf einem interaktiven Stadtplan. Die Tendenz: stark zunehmend.
... rechten Szene in Bremen. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) indes betonte bei der... sie unter Beobachtung gestellt, so Mäurer. Die Zahl politisch motivierter Kriminalität...
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Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
... aller gefährden kann“, sagte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Die Aktion werde fortgesetzt...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
nachrichten Neuwieder Straße 3: Innensenator Ulrich Mäurer will durchgreifen Nach Medienberichten über ... Tenever hat der zuständige Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) nun Konsequenzen angekündigt. Das...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
... Karten „Erste Erfolge“ vermeldet Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) in seinem Kampf um...
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Ressort: Bremen Aktuell
Die Bremer Verfassungsschützer schauten 2019 nach rechts – und gelegentlich auf die Polizei
... Schirrmeister Den Rechtsextremismus nannte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) bei der Vorstellung des... jederzeit überall wiederholen können“, begründete Mäurer die Schwerpunktsetzung. Zugleich beugt man...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Rewe hat im Streit ums Verbot des Alkoholverkaufs am Bahnhof Recht bekommen gegen den Innensenator
... nicht. Im Vorfeld hatte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) die Gegenwehr der Supermarktgruppe... ausnahmslos ohne Mundschutz. Daraufhin hatte Mäurer den Außer-Haus-Alkoholverkauf an...
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Ressort: Bremen Aktuell
Ein neues Gesetz soll mehr Möglichkeiten bieten, die Polizei zu kontrollieren. Gleichzeitig wird aber die Überwachung der Bürger*innen ausgeweitet.
... HSV der Ostertorsteinweg gefilmt? Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) bestreitet das: Das „Viertel... mehr Überwachung, die SPD-Innensenator Ulrich Mäurer immer gefordert hatte, wurde von...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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