Die Werften in Mecklenburg-Vorpommern hatten schon 1990 keine Zukunft mehr. Dennoch werden dafür von der Landesregierung bis heute Milliarden an öffentlichem Geld verbrannt. Ein Lehrstück politischer Zukunftsverweigerung.
Es braucht jetzt einen Bundespräsidenten, der große und bewegende Reden auf der Höhe der Problemlagen hält. Frank-Walter Steinmeier tut das nicht.
Der neue CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist der Mann, der die Emotionen der Linksliberalen triggert. Aber billige Kritik wird nicht ausreichen, um ihm Paroli zu bieten.
Der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Format und die Chance, mit der Ampel ein paar erträgliche Reformen hinzubekommen. „Fortschritt“ auf Höhe der Jahrhundertprobleme wird das eher nicht.
Das eklatante Corona-Politik-Versagen der demokratischen Parteien kostet Menschenleben und kann die Demokratie in der Bundesrepublik in eine Existenzkrise treiben.
Die Corona-Impfgegner stellen die Machtfrage, die Regierenden versagen vor ihrer historischen Pflicht – und Wolf Biermann hat Recht.
Markiert eine Kanzlerschaft von Olaf Scholz den Beginn einer gut begründeten sozialdemokratischen Renaissance – und ist die SPD hinter Scholz dazu personell und intellektuell in der Lage?
Wenn die potentielle neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP wirklich die epidemische Notlagensituation aufhebt, nimmt sie wissentlich eine rasch steigende Zahl von Corona-Toten in Kauf.
Die jüngsten Energie-Verteuerungen markieren den Einstieg in die weltweite Energiewende. Die Preise müssen steigen – und zahlen werden wir. Aber dies ist auch der Neustart von Wirtschaft und Gesellschaft.
Küstenfischer und Politik rotten Dorsch und Hering in der Ostsee aus – bewusst und in voller Absicht. Schluss damit!
Warum werden die frei gewählten Bundestagsabgeordneten bei der Regierungsbildung ausgeschaltet?
SPD und Grüne könnten die zentralen Konkurrenten um die politische Führung der Republik werden. Doch sind die Grünen dafür bereit?
Auch deutschen Feminist:innen sollten sich für Frauen und Mädchen in Afghanistan einsetzen.
In Berlin leben zunehmend Menschen unter U-Bahnhaltestellen oder vor Läden. Das führt zu Verwahrlosung des öffentlichen Lebens. Aushalten oder politisch eingreifen?
Der Bundestagswahlkampf? Historisch langweilig! Die Kanzlerkandidaten? Unfähig! Dieses anschwellende Gemosere geht völlig in die Irre.
Die kommenden klimakrisenbedingten Katastrophenschäden können nicht alle vom Staat finanziert werden. Ein Vorschlag.
Eine Bundesregierung, die so tut, als würde die notwendige Impfquote auch ohne staatlichen Zwang erreicht, ignoriert die Realität. Und nimmt die destruktiven Folgen bewusst in Kauf.
Jedes Grundschulkind soll Anspruch auf einen Ganztagsschulplatz bekommen. Eigentlich. Doch das Gezerre darum zwischen Bund und Ländern belegt ein problematisches Desinteresse an zukunftsorientierter Politik.
Baden-Württembergs Grüner Ministerpräsident hat für die Zukunft ein Pandemie-Notstandsgesetz vorgeschlagen. Damit wolle er die Ökodiktatur vorbereiten, rufen die Freiheitsrhetoriker. Denken wir das mal durch.
Die Deutschland-Koalition aus Union, SPD und FDP suggeriert, dass Klimapolitik bequem und ohne die Grünen geht. Das stimmt.
Die Sozialpolitik wie wir sie kennen ist am Ende. Für Corona- und Klima-Krisenfestigkeit braucht es einen modernen Sozialstaat. Das heißt aber auch: Höhere Abgaben und Steuern.
Die Welt wurde am 8. Mai 1945 befreit, nicht die Deutschen. Der Preis der Verdrängung dieser Tatsache ist ein bis heute tiefsitzender Antisemitismus.
Der alternden Gesellschaft droht angesichts immer mehr pflegebedürftiger Menschen ein Pflegedesaster. Die Regierung versagt. Ein Vorschlag.
Die bundesdeutsche Politik erweckt gerade mal wieder den Eindruck, die Covid-Pandemie werde nun aber bald besiegt sein. Davon kann keine Rede sein.
Ist mit dem Ende des Afghanistan-Einsatzes die Idee des Westens erledigt, Terrorregime zu stürzen und den Menschen demokratische Strukturen zu ermöglichen? Und was wird jetzt aus den afghanischen Frauen und Mädchen?
Warum es für die Legitimität des Impfprozesses wichtig ist, dass im Moment die Corona-Schutzimpfungen in staatlichen Impfzentren stattfinden.
In der Pandemie verwandeln Konzerne öffentliches Hilfsgeld in Gewinn-Maximierung. Schlimm, aber das ist im Kapitalismus halt so? Nein, es geht anders, wenn die Politik sich das traut.
Ampel-Chance verpasst? Nein: Die grün-schwarze Kretschmann-Koalition hat das Potential, die Grünen auch bundesweit zur führenden Kraft der Republik zu machen.
In seinem Klimathriller diskutiert Dirk Roßmann das Abholzen des brasilianischen Regenwaldes als interventionswürdiges Menschheitsverbrechen.
Ist Deutschland, seine Regierung und speziell Jens Spahn unfähig, die Bürger zu impfen? Quatsch: Von Unfähigkeit kann keine Rede sein.
Wie wollen Politiker, die schon an einer konsistenten Corona-Politik scheitern, die Bürger in den großen Krisen der Zukunft hinter sich einen?
Die Wohnfrage wird in Großstädten inzwischen selbst für Ärztinnen zum Problem. Dabei gibt es Lösungen. Doch SPD und Grüne interessiert das offenbar nicht.
Warum die SPD als Juniorpartner der Grünen eine neue Perspektive gewinnen könnte – in der zweiten Reihe, aber gestaltend und dicht an ihren alten Tradition.
Die Kritik an der Pandemie-Politik der Bundeskanzlerin geht in die Irre. Das Problem ist nicht Verlust von Freiheitsrechten, sondern fehlende repressive Härte.
Die Bundesrepublik muss sich gegen die SPD-Politiker Schröder und Schwesig durchsetzen – und die Nord Stream 2-Partnerschaft mit Putin beenden.
Das pathetische Feiern der eigenen Größe ist zentral für die Selbstvergewisserung einer demokratischen Gesellschaft. Warum machen die Deutschen das nicht?
Wer mit Corona Wahlkampf macht, der spielt mit dem Leben der Leute. Das gilt nicht nur für AfD, sondern auch für FDP, SPD und Ministerpräsidenten.
Die Online-Petition zur Verhinderung des Präsenz-Schulunterrichts in Berlin ist kein Anti-Politik-Aufschrei gegen „die da oben“.
Warum eine Covid-Impfpflicht aus gesundheitlichen, ökonomischen und demokratischen Gründen geboten ist.
Die junge Corona-Generation muss früher als erwartet Eigenverantwortung lernen. Schul- und Bildungspolitik muss das unterstützen.
Wer weniger hat, verliert durch die Pandemie mehr. Warum ein Corona-Lastenausgleichsgesetz helfen könnte.
Die Bundesregierung macht bisher einen guten Job in der Corona-Pandemie. Die Gesellschaft leider nicht.
Gesundheitsminister Spahns Pflegereform hat eine helle, aber auch eine dunkle Seite: Der Druck auf Alte wird erhöht, in stationäre Pflegeheime zu gehen. Dort erwartet sie der Tod.
Ein neuer sozialer Kompromiss muss kommen, aber der Verdi-Streik hat damit nichts zu tun. Er befördert nur die Vorurteile gegenüber den Leuten im öffentlichen Dienst.
Arme Opfer-Ossis? Geht's noch? Die deutsche Wiedervereinigung war ein historischer Glücksmoment, mutig ergriffen, kompetent gemanagt. Eine Widerrede.
Die Leute glauben, dass Union und Grüne das Ökowirtschaften schon hinkriegen werden. Die offene Frage ist: Wie geht das?
Die IG BCE hat den Anfang gemacht. Sind die deutschen Gewerkschaften endlich bereit für den Wandel?
Warum es wichtig ist, wer Joe Bidens Vizepräsidentschaftskandidatin wird.
Die liberalen Kosmopoliten haben keine Zeit für Menschheitsprobleme. Sie sind mit sich beschäftigt. Noch geht es auch ohne sie.
Um die tief demokratisierte Bundesrepublik gegen ihre Feinde verteidigen zu können, braucht es einen grünen Innenminister, der das Gewaltmonopol befestigt.
Die Pandemie könnte eine Chance sein, endlich in die Digitalisierung des Bildungssystems zu investieren.
Die Corona-Milliardenhilfen und fehlende Steuereinnahmen nehmen der jungen Generation in ganz Europa die Chance auf Zukunftsgestaltung. Ein Vorschlag.
Hinter dem Geldverteilen der Regierung und der Erwartung der Bürger steckt die Weigerung, das Ausmaß der Krise anzuerkennen.
Sollen die über 65-Jährigen zu Hause bleiben und die Jüngeren wieder raus dürfen? Ein Kommentar von Udo Knapp.
taz FUTURZWEI N°19: 14. Dezember 2021
taz FUTURZWEI N°20: 8. März 2022
