Verdi will zehn Prozent Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst. Klingt plausibel, ist aber zukunftsvergessen.
Nach Lützerath wird klar: Grüne Realpolitik und ökologischer Aktivismus sind nicht mehr zwei Seiten einer gemeinsamen Sache. Was folgt daraus?
Wie kann man die drohende Revolution zur Überwindung der US-amerikanischen Demokratie stoppen? So hart das klingen mag, aber es braucht die sichtbare Bereitschaft, sie mit „militantem Humanismus“ zu verteidigen.
Das Wort „Zeitenwende“ wird abgenickt, aber Politik und gerade auch viele junge Leute ignorieren, dass das einen harten Neuanfang bedeutet – wie nach einem großen Krieg.
Das erste Jahr der Ampel-Regierung wurde als sehr dissonant wahrgenommen. Dabei wird gerade Geschichte gemacht.
Der große Systemkrieg zwischen Diktaturen, religiösen Autokratien und den westlichen Demokratien wird nicht auf dem Fußballplatz entschieden. Im Gegenteil: Bei der WM wird für einen kurzen Moment Gemeinsamkeit hergestellt.
Die Mehrheit der Bürger nimmt Corona als Gefährdung nicht mehr ernst und die Bundes- und Landespolitik verweigert ihre Pflicht, die Gesundheit der Leute zu schützen. Das ist fatal – im Sinne des Wortes.
Wut, Hass und Bürgerkriegsszenarien in der amerikanischen Gesellschaft sind Ausdruck der Modernisierungsschmerzen auf dem Weg in die ökologische Zivilisation.
Das Deutschlandticket kommt. Eine sehr gute Nachricht. Es markiert den Beginn einer nicht mehr aufzuhaltenden Verkehrswende.
Warum die Entsolidarisierung der Gesellschaft durch die Legalisierung von Cannabis weiter vorangetrieben wird.
Die Grünen sind nach ihrem Parteitag auf dem Weg, die zentrale Kraft der Bundesrepublik zu werden. Daran haben sich viele noch nicht gewöhnt.
Die Bundesrepublik ist keine „wehrhafte Demokratie“ gegen ihre Feinde. Das Zurückdrängen der autoritären Kräfte soll eine engagierte „Zivilgesellschaft“ erledigen. Das ist illusionär.
Wenn die falsche Geschichte von den benachteiligten Ostbundesländern durch Nicken ständig verstärkt wird, darf man sich nicht wundern, wenn die AfD Mehrheitspartei wird.
Ist der Wahlsieg der Postfaschistin Giorgia Meloni nur ein italientypisches Intermezzo? Oder kündigt er „künftiges Unheil“ an, wie Primo Levi bereits 1945 prophezeite?
Im Sturm von Zweiflern, Blockierern und stimmungsgetriebenen Medien baut Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck um, sorgt vor und keilt zurück. Hat er die Geschichte auf seiner Seite?
Skandalisierende Angstmache von rechts oder links befördert nur das Geschäftsmodell von Populisten. Jetzt muss die Stunde der Politik schlagen.
Es gibt Grüne, die lieber die Koalition platzen lassen würden, als einer Verlängerung der AKW-Laufzeiten zuzustimmen. Was ist dümmer?
Ein neues Bürgergeld soll das Arbeitslosengeld II ersetzen. Doch es hilft nicht nur zu wenig gegen Armut, es hat einen entscheidenden Konstruktionsfehler.
Warum die Nato mit eigenen Bodentruppen die völkerrechtswidrig in die Ukraine eingedrungene Armee Putins zurückschlagen muss.
Trotz Inflation, Wohlstandverlust und asozialem Lindner: Es gibt keinen Grund für ausschließlich nach staatlichen Hilfen schreienden Alarmismus.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach will die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen anheben. Das bringt nichts. Es braucht jetzt eine echte Strukturreform, sonst wird es bitter.
Wirtschaft, Gesellschaft und Parteien müssen sich neu erfinden. SPD, FDP und auch Union weigern sich, weshalb die Grünen wachsen.
Leute ohne Kinder werden vom Staat bevorteilt und haben in den ersten 18 Jahren 145.000 Euro mehr als die Eltern eines Kindes, das künftig die Renten aller finanzieren muss. Das ist ungerecht.
Die fetten Jahre der deutschen Wohlstandsmehrung auf Augen-Zu-Basis sind vorbei. Mehr noch als Russland betrifft das China. Der Emanzipationsprozess wird knallhart – in Europa und den Diktaturen.
Die ökosoziale Marktwirtschaft ist jetzt trotz Krieg in Europa keine grüne Luftnummer mehr, sondern das zentrale Zukunftsprojekt der Bundesrepublik.
In Frankreich wird die Vertiefung der EU nicht nur von Rechtsradikalen, sondern von linken Populisten, Sozialdemokraten und sogar Grünen zur Disposition gestellt. Das kann ja wohl nicht wahr sein.
Der Westen muss die Augen aufmachen und sich darauf einstellen, dass er aktiv in Russlands Krieg involviert wird. Eine Kolumne von Udo Knapp.
Die immer neuen finanziellen Zuwendungen deutscher Regierungen lösen keine strukturellen Probleme, sondern stärken letztlich den autoritären Populismus. Ein Gegenvorschlag.
Wer die russischen Ehrenmale in Berlin jetzt abräumen will, der missbraucht die aktuellen Kriegsverbrechen der Russen, um die Geschichte der eigenen Verbrechen zu relativieren.
Bei den alten Griechen wären verantwortliche Politiker wie Steinmeier (SPD) und Schwesig (SPD) ins Exil verbannt worden. Heute würden es ihre Rücktritte tun.
Olaf Scholz und seine Regierung ducken sich vor Corona-Politik weg, SPD und Grüne lassen sich von der FDP vorführen. Ist die Ampel bereits am Rand eines gemeinsamen Wollens?
Russlands Angriff auf die Ukraine könnte die Verkehrswende in Deutschland voranbringen. Das mag zynisch klingen, aber es ist eine Chance.
Die Todesbereitschaft der ukrainischen Bürger im Freiheitskampf gegen Russland zwingt die Deutschen, sich lange vermiedenen Fragen zu stellen.
Viele ukrainische Flüchtlinge werden in Deutschland bleiben. Dafür müssen genau jetzt kühne Lösungen begonnen werden, wie etwa komplett neue Stadtteile.
Es wird keine ernstzunehmende Hilfe Deutschlands für die Ukraine geben. Und die Grünen sehen zu.
Ziviler Ungehorsam hat die Menschheit vorangebracht. Nun beanspruchen Klimaaktivisten und Impfpflichtgegner diesen Begriff für sich. Doch da gibt es einen Unterschied.
Der Ampel-Bundesregierung fehlt nicht Führung durch Olaf Scholz, sondern Führung durch Inhalte. Bisher regiert unabgestimmte Handwerkelei.
Bis Mitte März müssen alle Pflegekräfte einen Corona-Impfnachweis vorlegen. Aber jetzt will Söder dieses Gesetz in Bayern nicht umsetzen, und es wird von einem drohenden Pflegenotstand schwadroniert. Unsinn.
Die Schulpolitik aller Länder hat mit dem Insistieren auf den Präsenzunterricht Kinder und Lehrer sehenden Auges ins Desaster geführt. Warum?
Eine Augen-zu-Strategie der Bundesrepublik gegenüber der russischen Expansionspolitik in der Ukraine ist ein gefährlicher Selbstbetrug. Es braucht jetzt entschlossene europäische Machtpolitik.
Die Werften in Mecklenburg-Vorpommern hatten schon 1990 keine Zukunft mehr. Dennoch werden dafür von der Landesregierung bis heute Milliarden an öffentlichem Geld verbrannt. Ein Lehrstück politischer Zukunftsverweigerung.
Es braucht jetzt einen Bundespräsidenten, der große und bewegende Reden auf der Höhe der Problemlagen hält. Frank-Walter Steinmeier tut das nicht.
Der neue CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist der Mann, der die Emotionen der Linksliberalen triggert. Aber billige Kritik wird nicht ausreichen, um ihm Paroli zu bieten.
Der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Format und die Chance, mit der Ampel ein paar erträgliche Reformen hinzubekommen. „Fortschritt“ auf Höhe der Jahrhundertprobleme wird das eher nicht.
Das eklatante Corona-Politik-Versagen der demokratischen Parteien kostet Menschenleben und kann die Demokratie in der Bundesrepublik in eine Existenzkrise treiben.
Die Corona-Impfgegner stellen die Machtfrage, die Regierenden versagen vor ihrer historischen Pflicht – und Wolf Biermann hat Recht.
Markiert eine Kanzlerschaft von Olaf Scholz den Beginn einer gut begründeten sozialdemokratischen Renaissance – und ist die SPD hinter Scholz dazu personell und intellektuell in der Lage?
Wenn die potentielle neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP wirklich die epidemische Notlagensituation aufhebt, nimmt sie wissentlich eine rasch steigende Zahl von Corona-Toten in Kauf.
Die jüngsten Energie-Verteuerungen markieren den Einstieg in die weltweite Energiewende. Die Preise müssen steigen – und zahlen werden wir. Aber dies ist auch der Neustart von Wirtschaft und Gesellschaft.
Küstenfischer und Politik rotten Dorsch und Hering in der Ostsee aus – bewusst und in voller Absicht. Schluss damit!
taz FUTURZWEI N°23: 13. Dezember 22
taz FUTURZWEI N°24: 14. März 2023
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