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Blasel, Held, Bobga und Nietzard in der ersten Reihe des Bundeskongress

Bundeskongress der Grünen Jugend Neue Vorsitzende, alte Forderungen

Auch die neue Spitze der Grünen Jugend schlägt gegenüber der Mutterpartei kritische Töne an. Sie fordert mehr linke Politik – kann aber auch höflich.

Von David Muschenich und Tobias Schulze

11.10.2025

Reform des Bürgergelds Kommt jetzt Hartz IV zurück?

Die Bundesregierung hat ihre neue Grundsicherung vorgestellt. Wie ein Arbeitsmarktforscher die Vorschläge beurteilt.

Von Kersten Augustin

11.10.2025

Kriminologe über Polizeireformen Verpasstes Momentum

Nach dem NSU-Versagen versprach die Polizei Reformen und sieht sich heute sensibilisiert im Umgang mit Rassismus. Ein Kriminologe hat da Zweifel.

Von Konrad Litschko

11.10.2025

Drei Männer und eine Frau nach Verhandlungen vor einer blauen Wand

Reformen in der Sozialpolitik Nach unten treten, zum Glück tragen

Nach den Beschlüssen der Koalition zum Bürgergeld gehen die Bewertungen von Praktiker*innen auseinander. Rechtlich sind die Pläne problematisch.

Von Tobias Schulze

11.10.2025

Die Hand eines Wurstverkäufers hält eine Bratwurst an einem Bratwurtsstand

Reformen beim Bürgergeld Was die Veggiewurst mit der neuen Grundsicherung zu tun hat

Kolumne Materie von Kersten Augustin

Symbolpolitik steht derzeit hoch im Kurs. In der Sozialpolitik in Berlin, wie auch bei der Schweinelobby in Brüssel.

11.10.2025

Ende des Bürgergelds Der SPD fehlt eine echte Gerechtigkeitserzählung

Kommentar von Anna Lehmann

Lars Klingbeil hatte noch im September erklärt, auch Leute mit sehr hohen Einkommen und Vermögen müssten ihren Beitrag leisten. Pustekuchen!

10.10.2025

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Arbeitsmarktprognose Keine Trendwende in Sicht

Der deutsche Arbeitsmarkt kämpft gegen die schwache Konjunktur. Nächstes Jahr soll die Arbeitslosigkeit insgesamt leicht sinken – aber nicht im Osten.

10.10.2025

Union und SPD verschärfen Bürgergeld Reichinnek nennt Pläne „menschenunwürdig“

Die Bürgergeld-Reform ist ein Fehler, sagten Linkspartei und Grüne. Die SPD bleibt uneinsichtig und erntet Kritik aus den eigenen Reihen.

10.10.2025

Polizistinnen und Polizisten des Bachelorstudienjahrgangs der Polizeiakademie Niedersachsen hier bei ihrer Abschlussfeier

Rechte Polizeichats in Niedersachsen 31 Einzelfälle auf einen Streich

Gleich zwei Polizeichats mit rechtsextremen Inhalten sind im September in Niedersachsen aufgeflogen. Die Innenministerin sieht kein strukturelles Problem.

Von Aljoscha Hoepfner

10.10.2025

Polizeiautos parken vor einem Polizeirevier

Ermittlungen gegen Polizeibedienstete Jupheidi und Jupheida, Hausdurchsuchung, Razzia

Schläge, Tritte, Stöße: Frankfurter Beamt:innen stehen in Verdacht der Körperverletzung, der Strafvereitelung und der Verfolgung Unschuldiger.

Von Pascal Beucker und Yağmur Ekim Çay

10.10.2025

Bärbel Bas sitzt auf ihrem Platz im Deutschen Bundestag

Tariftreuegesetz im Bundestag Gegen Lohndumping – mit Ausnahmen

SPD-Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas wirbt im Bundestag für das neue Tariftreuegesetz. Grüne, Linke und Gewerkschaften kritisieren Ausnahmeregeln.

Von Pascal Beucker

10.10.2025

Ende des Bürgergeldes Das Jobcenter als Besserungsanstalt

Kommentar von Barbara Dribbusch

Das Bürgergeld ist bald passé. In Deutschland soll es offenbar wieder darum gehen, vor dem Jobcenter Angst zu haben.

9.10.2025

Ein Mann in einer schwarzen Jacke hält sich einen grüne Mappe vor das Gesicht

Angriff auf NS-Gedenkstätte Ahlem Neonazi tut's echt leid

Weil er im Januar eine Gedenkstätte verwüstet hat, wurde Angelos L. zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Er gibt sich als reumütiger Szene-Aussteiger.

Von David Speier

9.10.2025

Diskussion um Asylrechtsverschärfungen Kinder sollen „zu ihrem Schutz“ in Haft

Der Bundestag hat Verschärfungen des Asylrechts diskutiert, die auch Haft für Familien vorsehen sollen. Turbo-Einbürgerungen werden wieder abgeschafft.

Von Pia Wieners

9.10.2025

Julia Röh und Bärbel Bas vor Reichstag, in der Mitte eine Statue

Mutterschutz für Selbstständige Es braucht sechs Arme

Seit 1952 besteht eine Gesetzeslücke: Selbstständige haben keinen Mutterschutz. Eine Aktion vor dem Reichstag sorgte jetzt für Aufsehen.

Von David Hinzmann

9.10.2025

Vier Personen setzen sich nebeneinander an einen Tisch

Verschärfungen beim Bürgergeld Irgendwie mehr Härte

SPD und Union haben sich auf Grundzüge der Bürgergeldreform geeinigt. Entscheidende Details sind noch unklar. Sicher ist: Arme bekommen mehr Probleme.

Von Tobias Schulze und Anna Lehmann

9.10.2025