Lassy Bernhard

12.08.2014 , 08:06 Uhr

Die OGH-bestätigte Schande der Justiz, der Kremser Landesgrichtspräsident Dr. Norbert Klaus ist auch noch im Dienst.

Am 30.1.2011 mit 1,8 Promille einen Unfall gebaut - Vertuschungsversuch schief gelaufen - befreundeter SV berechnet Nachtrunk ein - Kremser Magistratsleiter und Schwiegersohn vom Saufkumpanen LH Dr. Pröll anerkennt das Gutachten und setzt die Alkoholisierung zum Unfallzeitpunkt mit 1,08 Promille fest.

http://www.saubere-haende.org/typo3/index.php?id=729

12.08.2014 , 08:02 Uhr

Quelle Alpenparlament:

Die Wurzel allen politischen Übels in Österreich liegt darin, daß das Prinzip der Gewaltenteilung bislang nicht verwirklicht wurde. Weder ist das Parlament Gesetzgeber noch die Justiz unabhängig. Es herrscht ein eklatanter Mangel an republikanischem Bewußtsein und damit auch an einem Ethos der Autonomie von Parlament und Justiz gegenüber Regierung und Bürokratie. Diese haben es jahrzehntelang verstanden, die Begrenzung ihrer Macht zu hintertreiben. Deshalb existiert in Österreich bis heute kein moderner Katalog der Grund- und Freiheitsrechte, die per Definition aus Abwehrrechten gegenüber dem Staat bestehen. Bei den Verurteilungen durch den Gerichtshof in Straßburg wegen der Verletzung von Meinungs- und Pressefreiheit nimmt Österreich die Spitzenposition vor allen Staaten der Union ein, ja es übertrumpft sogar Rußland.

12.08.2014 , 07:59 Uhr

Die verstorbene Nationalratspräsidentin Mag. Prammer meinte am 30.1.2011: "Machen Sie sich keine Sorgen, die Strukturen in Österreich funktionieren noch ganz gut - bis auf die Justiz!".

http://www.saubere-haende.org/typo3/index.php?id=138