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25.10.2022 , 16:00 Uhr
Grundsätzlich haben Sie natürlich recht. Ihre Aussage: Wer nichts sagt, betreibt auch keine Volksverhetzung, hat mich aber doch erschreckt. Die Frage ist doch, darf ich meine Meinung äußern und wo beginnt klar definiert die Strafbarkeit. Heute werden reine Meinungsäußerungen, welche vor 10 Jahren völlig legitim waren und auf Grund unserer demokratischen Ordnung auch aushaltbar, zu strafbewährten Taten gemacht. Der Grat zu einem Abrutsch in totalitäre Formen ist an der Stelle sehr schmal, weil die Definitionsgewalt teils bei der Regierung liegt und jegliche Form eines demokratischen Diskurses mit Angst belegt wird, bzw den Diskussionsrahmen in eng gefasste Narrative absteckt.
zum Beitrag24.10.2022 , 16:31 Uhr
Unser Einsatz in Afganistan lief unter humanitärer Hilfe könnte ich mich besinnen. Der Kreativität regierender Verbrecher und deren unterstützenden Medien ist schlicht keine Grenze gesetzt.
zum Beitrag