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22.07.2026 , 12:26 Uhr
Was, soweit ersichtlich, alle Kommentatoren bislang übersehen haben, ist die Disziplinierung der jungen CDU-Abgeodneten, die sich zur Rentenreform kompetent eingebracht haben und die "auf Linie" gebracht wurden. Hier hat Spahn noch ein parteiinternes Thema, an dem man erkennen konnte, dass es ihm ausschließlich um Macht und Taktik und nicht um eine gerechte Sache geht.
zum Beitrag06.08.2014 , 15:35 Uhr
Nach § 40 Abs. 2 S. 3 StGB beträgt ein Tagessatz höchstens 30.000,00 Euro.
75 Mio Euro entsprechen also 2500 Tagessätzen. Das sind ca. 6 Jahre und 10 Monate.
Nach § 56 Abs. 2 StGB kommt für Freiheitsstrafen, die zwei Jahre übersteigen, Strafaussetzung zur Bewährung nicht in Betracht.
Die Kritik am "Freikauf" ist daher - orientiert an den Vorgaben des Strafgesetzbuchs - berechtigt.
Müssen wir das Gesetz ändern?
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