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23.07.2025 , 09:41 Uhr
Das letzte Angebot für eine 60-tägige Waffenruhe für eine Freilassung von 10 lebenden Geiseln wurde von der Hamas abgelehnt. Auch die Behauptung „Israel hat einseitig ein Abkommen gebrochen“ – so nicht haltbar - allerdings hinsichtlich der aktuellen Situation nicht relevant.
zum Beitrag17.01.2022 , 16:25 Uhr
Ich denke die Verhältnsimäßigkeitsprüfung ist relativ kompliziert und ist sicherlich neben der Planung der praktischen Umsetzung der umfangreichste Teil der Vorbereitung einer Impflicht. Auch eine Impflicht nur für 50+ kann eine Ungleichbehandlung darstellen, die sachlich begründet werden muss und weitere Grundrechte tangiert. Ich denke man sollte möglichst schnell beginnen eine Gesetzesvorlage zu erarbeiten und keine Zeit verlieren.
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