Profil-Einstellungen
Login Kommune
Hier könnten Ihre Kommentare stehen
Herzlich willkommen.
Auch Sie haben eine Stimme und auch die soll gehört und gelesen werden.
Hier werden alle Kommentare gesammelt, die Sie verfassen. Außerdem können Sie Kontaktmöglichkeiten hinterlegen und sich präsentieren.
Wir freuen uns, wenn Sie die taz.kommune mit Ihren klugen Gedanken bereichern.
Viel Freude beim Lesen & Schreiben.
meine Kommentare
17.01.2022 , 16:25 Uhr
Ich denke die Verhältnsimäßigkeitsprüfung ist relativ kompliziert und ist sicherlich neben der Planung der praktischen Umsetzung der umfangreichste Teil der Vorbereitung einer Impflicht. Auch eine Impflicht nur für 50+ kann eine Ungleichbehandlung darstellen, die sachlich begründet werden muss und weitere Grundrechte tangiert. Ich denke man sollte möglichst schnell beginnen eine Gesetzesvorlage zu erarbeiten und keine Zeit verlieren.
zum Beitrag