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28.11.2024 , 12:31 Uhr
"n der EU stellen sich Frankreich, Polen und Italien quer. " In dieser Aufzählung fehlt Österreich. In Österreich gibt es zwei bindende Stellungnahmen des EU-Unterausschusses, der die Position Österreichs verbindlioch festlegt:
"Die Bundesregierung, insbesondere die zuständige Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, wird aufgefordert sicher zu stellen, dass Österreich in den EU- Gremien gegen den Abschluss des Handelsabkommens mit den Mercosur-Staaten auftritt. Dies ist bei allen Abstimmungen dementsprechend mit einer Ablehnung des Abkommens zum Ausdruck zu bringen. Der/die allfällige österreichische Vertreter/in im zuständigen EU-Gremium ist entsprechend anzuweisen."
UND
"Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, auf Europäischer Ebene alle Maßnahmen zu ergreifen, um einen Abschluss des Mercosur-Abkommens zu verhindern."
Diese Beschlüsse stammen zwar aus dem Jahr 1999, sind aber solange aufrecht bis ein anderslautender Beschluss getroffen wird., was akttuell nicht der Fall ist.
zum Beitrag12.09.2024 , 10:59 Uhr
taz.de/Migrationsd...n-Europa/!6029964/
zum Beitrag10.09.2024 , 15:38 Uhr
Sorry, aber das mit dem Entzaubern ist halt leider auch ein Mythos. Haben sie mitbekommen, was ein Innenminister Kickel in Österreich geändert hat, haben sie die "Anschläge" auf Justiz und Verfassungschutz wahrgenommen ... Nach all den Skandalen liegt die FPÖ in Umfragen wieder auf Platz eins in Österreich. @Thüringen: Höcke hat angekündigt den Medienstaatsvertrag zu kündigen und das wäre wohl rechtlich möglich. Die Berichterstattung von öffentlich-rechtlichen Medien zu beeinflussen oder zu beschneiden ist ein bekanntes und wirkmächtiges Mittel von autoritären Regimen. Spielräume für autoritäre Parteien, um ihre Macht zum Schaden der Demokratie einzusetzen, gibt es. Ihnen die Chance zu geben, wäre fahrlässig oder zumindest sehr gefährlich
zum Beitrag13.04.2018 , 08:52 Uhr
Das ist schlicht und ergreifend falsch. Insulin wird im Labor mit Hilfe von Gentechnik hergestellt, ist aber selbst nicht gentechnisch verändert.
Die Agro-Gentechnik verändert das Sastgut.
Zusätzlich ist es wohl doch ein Unterschied, ob ich im Labor etwas herstelle und dieses nicht vermehrungsfähige Produkt dann individuell eingesetzt wird (zu Risiken und Nebenwirkungen fragen sie ...) oder ob ich ein vermehrungsfähiges Konstrukt in die Natur ausbringe und damit die gesamte Ökologie beeinflusse ...
zum Beitrag21.10.2017 , 10:42 Uhr
Das ist allerdings ein nationales Problem, mit Personalabgängen und einer vermeintlichen Abspaltung und einem WechselwählerInnen-Strom in Richtung SPÖ, weil Schwarz/Blau prognostiziert wurde und vieles mehr. Ich mutmaße, das Ösi-Grün-Problem ist für die taz-LeserInnen weniger interessant bzw. erkenntnis- oder belangreich.
zum Beitrag01.08.2014 , 12:31 Uhr
Wie schon klargestellt, hier handelt es sich NICHT um Bio-Ware. Bio ist das einzige europaweit gesetzlich regulierte Gütesiegel. Bio ist das am strengsten kontrollierte Gütesiegel. Bei staatlichen Rückstandsuntersuchungen schneidet Bio deutlich besser ab, als konventionelle Ware. Dass es auf diesem Markt Kriminelle gibt, die sich bereichern wollen, bedeutet nicht, dass Bio Schwindel ist. Und diese sind wirklich die Ausnähme,,wie man den Kontrollberichten staatlicher Stellen entnehmen kann.
Wer ganz sicher gehen will, der schaut eben mal bei dem Betrieb seiner Wahl vorbei. Bei der Tierhaltung sollte für jedeN relativ leicht erkennbar sein, ob das unter ihre/seine Vorstellung von artgerecht fällt ...
zum Beitrag