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09.07.2024 , 14:22 Uhr
Von der TAZ wuerde ich mir eine differenzierte Berichterstattung wünschen.
Leider nehmen derzeit deutsche Medien den Diskurs der neoliberalen und faschistischen Parteien auf - das Programm der Front Populaire sei zu teuer. Dabei ist die Front Populaire die einzige Fraktion die sowohl Einnahmen als Ausgaben in Betracht zieht und ihr Programm berechnet hat. (www.nouveaufrontpopulaire.fr/ "Financement du Programme")
Finanztransaktionssteuern, Exit-Tax, Reichensteuer und eine bessere Differenzierung der Steuerklassen sind keine Zaubermittel, sondern seit Jahrzehnten klar berechnete Mittel um das Einkommen zu erhöhen. Deshalb war es auch möglich sie in dem kurzen Wahlkampf sofort ins Programm aufzunehmen.
Von Macron wurde die Reichensteuer abgeschafft und die Frankreich ist derzeit einer der letzten Gegner der europaeischen Finanztransaktionssteuer.
Aber es ist ja auch einfacher laut zu schreien, dass die Finanzmärkte in Panik geraten als nachzurecherchieren aufgrund von welchen Ausgaben und verfehlten Einnahmen die öffentliche Verschuldung unter Macron so drastisch gestiegen ist!
Die geplante Kürzung des Arbeitslosengeldes wäre übrigens die 4.(!) seit 2017...
zum Beitrag26.06.2023 , 13:47 Uhr
Ja, zu dieser Beteiligung und Einflussnahme von EU und USA wäre ein detaillierter Artikel wirklich interessant.
zum Beitrag08.10.2022 , 15:20 Uhr
Danke, dass sie es klar zusammenfassen. Unser Klimakanzler der im Endeffekt mit deutschen Steuergeldern riesige Gasunternehmen und den Klimawandel im Alleingang subventionieren will...
zum Beitrag23.11.2021 , 17:10 Uhr
Allerdings! Naemlich 400 000 Fachkraefte pro Jahr laut Arbeitsagenturchef www.sueddeutsche.d...90143?reduced=true . Aber stattdessen quetschen wir uns auf unseren Sesseln rum und ueberlegen, ob es sich hier um ein paar "zu ertragende" Bilder oder um Menschen handelt (die noch dazu zu grossen Teilen aufgrund von westlichen und EU Politiken in der Lage sind die sie zur Flucht gebracht hat).
Alles nicht vergleichbar mit 2015 wo wir uns noch ueber Orbans Grenzzeuge empört haben und dann über Trumps Mauern. Aber heute scheint das normal. Ein wirklich immer dunkler werdendes Kapitel der deutschen Geschichte...:-(
zum Beitrag20.11.2021 , 20:09 Uhr
Danke TAZ, dass Ihr noch darueber berichtet. Es gibt viiiel zu wenig Aufschrei in den Medien!!!
zum Beitrag17.11.2021 , 09:52 Uhr
Das klingt zahlenmäßig aber wirklich erschreckend niedrig und scheint eher zu bestätigen, dass die vielen Kinder, Frauen und Männer die da im Niemandsland festgehalten werden (und über die sicherlich keine vollständigen Zahlen bekannt sind) wirklich in den meisten Fällen durch die - bereits im Rahmen der intereuropäischen Kooperation finanzierten, siehe Dänemark (www.lemonde.fr/int...6096836_3210.html) - rasierklingenscharfen (!!) Stacheldrahtzäune zurückgeschickt werden. Auf Entscheidung des Grenzschutzes…???
Wie z.B. diese Großfamilie, größtenteils Kinder, die berichtet bereits 8 Mal zurückgeschickt worden zu sein (projekte.sueddeuts...-belarus-e677637/) , ob sie beim 9. Mal endlich ihr Recht - das unsere Gesellschaften bewusst nach den Erfahrungen des 2. WK verankern wollten - auf einen Asylantrag geltend machen konnten ist unklar.
Was mich besonders beunruhigt sind die Zahlen vom Oktober, die zeigen, wie stark die Anträge zurückgegangen sind, obwohl Flugeinschränkungen nach Weißrussland erst im November bekanntgegeben wurden.
Und nebenbei schaut die EU zu wie bei Minusgraden auf MENSCHEN mit Wasserwerfern gezielt wird. Wer dabei gestern getroffen wurde und mit welchen Konsequenzen, dazu gibt es aber unfassbarerweise keine Berichterstattung...
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