Ein Benutzer

25.07.2014 , 20:26 Uhr

Rede der Piraten zur Ablehnung der Schaffung eines "Sondervermögens":

 

https://www.youtube.com/watch?v=Buq9vfveFoo

 

Abg. Uli König (PIRATEN):

...

Niemand in diesem Haus wird die Notwendigkeit

eines umfassenden Breitbandausbaus bestreiten

wollen, vor allem wir PIRATEN nicht. Eine flächendeckende,

umfassende Breitbandinfrastruktur

stellt einen wesentlichen Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit

und die Standortattraktivität des

Landes dar.

...

Zeitgemäße Breitbandinfrastrukturen können

standortbedingte Nachteile ausgleichen, flankieren

die Attraktivität zur Ansiedlung neuer Betriebe und

zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Ob Sie ein Haus

oder eine Gewerbefläche anbieten - ohne Breitband

siedelt sich dort niemand freiwillig an. Für die heute

unverzichtbare Breitbandinfrastruktur muss die

Landesregierung konsequent einen Teil der Haushaltsmittel

reservieren. Der Breitbandausbau ist ein

großes Projekt, das man nicht von heute auf morgen

realisieren kann. Wenn die Mittel heute nicht abgerufen

werden, ist es eine gute Idee, diese nicht einfach

in die Schuldentilgung zu stecken, liebe Koalition,

aber nicht mit Sondervermögen.

(Beifall PIRATEN)

Sondervermögen umgehen die Schuldenbremse.

Sie nehmen jetzt Kredite für Gelder auf, die wir

noch nicht brauchen. Dafür zahlen wir doppelt:

Einmal durch die Zinsen, um die Kredite aufzunehmen,

und dann noch durch die Verwaltungskosten

für das Sondervermögen bei der Investitionsbank,

die dann für den Breitbandausbau nicht zur Verfügung

stehen.

(Beifall Dr. Patrick Breyer [PIRATEN])

Um dem Land das Geld zu sparen und die Schuldenbremse

nicht auszuhöhlen, schlage ich daher

vor: Nehmen Sie den nicht abgerufenen Betrag vom

Breitbandausbau, und stellen Sie ihn ordentlich in

den kommenden Landeshaushalt 2015 ein, zusätzlich

zu den Mitteln, die Sie ohnehin schon veranschlagen

wollen. Das wäre der saubere Weg.

(Beifall PIRATEN)

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