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07.05.2025 , 00:00 Uhr
Die Kanzlerwahl sollte nicht geheim sein. Man möchte doch wissen, wen der Abgeordnete aus seinem Wahlkreis gewählt hat. Dann kann man sowas auch machen, muss aber auch dazu stehen und es begründen.
zum Beitrag02.04.2025 , 06:40 Uhr
Generell haben beide recht. Die Justiz hat nicht zu bewerten was das Urteil für eine Auswirkung auf die Demokratie oder sonst was hat. Das ist für den Urteilsspruch vollkommen irrelevant. Es sollte aber sicher auch mit gleichem Maß gemessen werden, was sicherlich kein leichtes unterfangen ist. Generell finde ich den Ansatz des zeitlich begrenzten Berufsverbots bei Veruntreuung oder anderen staatschädigenden Straftaten nicht verkehrt.
zum Beitrag