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18.02.2022 , 19:08 Uhr
Das ist auch gar nicht die Kritik. Die FDP hat mit Kenntnis der Verkürzung des Genesenenstatus der RKI die Kompetenz erteilt mit den anderen Parteien (außer die Afd). Sich nun zu beschweren und dem RKI das Vertrauen zu entziehen steht im Gegensatz zu dem Handeln. Die FDP versucht mit Lügen eine von ihr gehasste Institution zu diskreditieren. Nebenbei gesagt verstehe ich Ihren Verweis auf die Verfassung nicht.
zum Beitrag30.07.2021 , 12:15 Uhr
"Investoren Gewinne sehen und kurzfristig verdienen" Nein
zum Beitrag08.07.2021 , 02:21 Uhr
"Von solchen Klima-Klagen will NRW allerdings nichts wissen: Die Klimaschutzziele des Landes „begründen keine subjektiven Rechte und klagbaren Rechtspositionen“" Das erscheint nur logisch. Der hinzugefügte Art. 20a GG ist kein subjektives Recht, sondern allein und nur in der Form einer Staatszielbestimmung gewollt. Weshalb sollte ein analoges Gesetz in der Landesverfassung eine andere Bedeutung haben? Die Deutung finde ich fragwürdig. Genauso könnte man anders herum sehen, dass hier die legislative Prärogative vom Autor infrage gestellt wird.
zum Beitrag