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28.06.2014 , 20:05 Uhr
Nun heißt es, Ströbele halte eine Verhandlungslösung für möglich. Vielleicht wusste der CvD schon mehr als ich? :-)
zum Beitrag28.06.2014 , 19:56 Uhr
Vielleicht tun solche Artikel das Ihre in puncto Solidarisierung etc., ganz gleich, ob sie wirklich ziemlich naiv sind oder sich nur naiv stellen. Zur Aufklärerung tragen sie wenig bei.
zum Beitrag28.06.2014 , 19:46 Uhr
Das Signal eines Erfolges (§23) wird von der Staatsgewalt sicher zu sehr gefürchtet, weil es zu einer sprunghaften Ausweitung von Geflüchtetenprotesten führen könnte. Die oberste Gewalt tut alles zu ihrer Aufrechterhaltung, und der Kampf der Geflüchteten stellt das ganze Gesellschaftsystem (politisches Regime und Produktionsregime) in Frage, auf der diese Gewalt sich gründet. Eine Ausnahme im permanenten Ausnahmezustand wird deshalb nicht leicht zu erreichen sein, selbst wenn sie rein rechtlich greifbar scheinen mag.
zum Beitrag