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21.02.2024 , 14:12 Uhr
Bürgerräte sind der falsche Weg. Wenn die Behörden nicht in der Lage sind, das Probem zu erfassen, wird das auch nicht bessr, wenn man zufällig ausgewählte Bürger befragt. Der einzige "Erfolg" ist die Delegitimierung der Parlamente.
zum Beitrag20.05.2020 , 09:08 Uhr
Wer Geheimdienste wie eine Ordnungsbehörde gestalten will, wird scheitern. Geheimdienste sind ein Fredmkörper im Rechtsstaat und doch unverzchtbar. Geheimdienste brauchen keine Befugnisse. Sie müssen mit ihren Methoden Informationen beschaffen, um unseren Staat zu schützen - vor Feinden im Inneren und im Äu0eren. Das wussten die Verfassen des grundgesetzes. Der Bundestag weiß dies schon lange nicht mehr. Insofern ist das Urteil des BVerfG falsch und verstärkt die falsche Richtung der Politik.
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