Grundrechte, Freiheit, Menschenrechts
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meine Kommentare
Martens Löwenherz
Vielen Dank für die fundierte Stellungnahme.
zum BeitragFür mich bleibt danach die Frage, warum der Verfasser nicht selbst Klage beim Verfassungsgericht eingereicht hat oder einreicht, da nach seinen Ausführungen ein klarer Rechtsbruch vorliegt?