"Vertriebenentreffen" für Linke? Ich glaub es hackt.

Diese Unterüberschrift passt auch so gar nicht zum Artikel. Da ist nämlich von diesem Links-Rechts-Mistvergleich glücklicherweise keine Rede mehr.

Hintergrund: "Vertriebenentreffen" sind Versammlungen der sogenannten "Vertriebenenverbände". Dabei handelt es sich um meist deutsch-nationalistische Interessensverbände der nach dem 2. Weltkrieg aus den ehemaligen und zuvor eroberten ex-deutschen Ostgebiete vertriebenen Deutschen. Eine prominente Figur dieser rechten Verbände ist Erika Steinbach - die Erika Steinbach, die vor dem Mord an Walter Lübke öffentlich übel persönlich gegen Lübke gehetzt hat.

Dieser 'Vertriebenen'-Vergleich ist nichtmal mit einem heftig verkrampften Augenzwinkern lustig, und er ist keine Kritik, sondern nur Hohn gegenüber denen, die sich dem Rechtsruck in Deutschland jeden Tag erneut in den Weg stellen. Auch am 1. Mai.

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[Re]: wenn der spot so läuft wie ein stück im gripstheater - nice! gripstheater rules. gute empfehlung.

oh, und wenn du die taz liest, dreh sie beim lesen mal um.

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Ein Kanzleramtschef performt einen widerlichen Konsum-Nationalismus und die taz macht daraus einen Artikel darüber, dass er "im Kern recht hat". Kannste dir nicht ausdenken.

"Das ist keine Deutschtümelei, sondern nachhaltig."

Klar, Nationalismus war in Deutschland schon immer besonders nachhaltig. Nicht.

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Hallo Taz,

die angemeldete Demo kriegt wahnsinnig viel Raum, inklusive genaue Nennung der Route und welche Gruppen alle aufrufen und und und. An zwei Stellen im Artikel steht, dass Gegenproteste angekündigt sind - und weiter nichts.

Warum fehlen sämtliche Infos zu den Gegenprotesten? Wo finden die statt? Welche Gruppen mobilisieren? Was ist die Einschätzung von Gruppen vor Ort?

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[Re]: Als Bewohner und Bürger Hessens kannst Du dich z.B. an den oder die Landtagsabgeordnete*n deines Wahlkreises wenden und deinen Protest über die Zerstörung des Waldes zum Ausdruck bringen. Am besten verbunden mit der Aufforderung, dass der/die Abgeordnete das in ihrer oder seiner Partei, im Parlament und in den entsprechenden Ausschüssen zum Thema macht. Und alles dafür tut, damit der Wald erhalten bleibt.

Vielleicht kennst Du ja in deinem Umfeld noch andere Leute, die auch für den Erhalt des Waldes kämpfen wollen. Dann könnt ihr euch zusammentun und ein gemeinsames Schreiben aufsetzen. Die Politiker*innen bei euch lokal kontaktieren und sie auffordern, in ihrer Partei die Erhaltung des Waldes durchzusetzen. Und ihr könnt gemeinsam weitere Aktionsideen sammeln.

Gerade bei einem Umweltthema könnten doch die Grünen durch vielfältigen Protest und Unterstützung des Waldes hoffentlich auch noch zum Umdenken gebracht werden. Wenn nicht aus ökologischen, dann zumindest aus machtpolitischen Gründen.

Solidarische Grüße und viel Erfolg!

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[Re]: Ja. Kaplan ist der dritte und aktuelle Verteidiger. Die Vorwürfe beziehen sich ausschließlich auf die ersten beiden Verteidiger, Dirk Waldschmidt und Frank Hannig.

Die Text-Bild-Zusammenstellung der taz ist hier leider sehr irreführend.

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[Re]: Du hast überlesen, dass es 1. ein Sondervotum von drei Richter*innen gab, die durchaus eine entsprechende Gesetzgebungskompetenz beim Land sehen. Das ist, trotz der schließlich gegenteiligen Mehrheitsentscheidung, bemerkenswert.

2. enthält das Urteil einen Hinweis darauf, dass eine Mietendeckelregelung verfassungskonform wäre, wenn sie in ein wohnungspolitisches Gesamtkonzept eingebettet ist. Damit lässt sich in Zukunft arbeiten.

3. ist das Mietendeckelgesetz in Berlin anders aufgestellt als die Volksinitiative in Bayern.

Die Entscheidung in Bayern nimmt also keineswegs die verfassungsgerichtlichen Verhandlungen zum Berliner Mietendeckel vorweg, sondern zeigt unter anderem, dass es in der Sache keine einheitliche Rechtsauffassung gibt und also einen Spielraum bei der Auslegung im jeweiligen Fall.

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[Re]: Die Mietpreisbremse ist leider ein zahnloser Tiger geblieben. Sie hat den verschärften Anstieg der Mieten zumindest in Berlin nicht wirklich bremsen können.

Mit hohen Renovierungskosten kann die Mietpreisbremse umgangen werden. Außerdem sind die Kappungsgrenzen so hoch, dass oftmals auch bei heftigen Mieterhöhungen die Mietpreisbremse nicht zieht - falls die Mieterinnen und Mieter sie trotz der hohen Hürden überhaupt zur Anwendung bringen.

Deshalb braucht es zusätzlich zur bundesweiten Mietpreisbremse auch lokale (Berliner) Regulierung, die diese Defizite der Mietpreisbremse behebt - eben den Mietendeckel.

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[Re]: Die Regulierung der Mieten soll gar keine neuen Wohnungen schaffen - denn das geht nur mit Neubau. Was der Mietendeckel aber leistet: Die Begrenzung der inzwischen rein spekulativ in die Höhe getriebenen Mieten.

Die Maximalmieten in Berlin haben nichts mehr mit den Kosten für einen nachhaltigen Betrieb der Wohnungen und Häuser zu tun. Investor*innen kaufen Immobilien und spekulieren auf Wert- und Mietsteigerungen. Dank Mietendeckel ist dieser Preisspirale, die für viele Mieterinnen und Mieter nicht bezahlbar ist, jetzt zumindest vorläufig ein Ende gesetzt.

Auf der anderen Seite ist der Bau von Sozialwohnungen natürlich weiterhin unbedingt notwendig! Da gebe ich Ihnen recht. Es bringt aber nichts, Mietendeckel und Neubaupolitik gegeneinander zu setzen. Beides sind notwendige Maßnahmen, um Mieter*innen zu entlasten und die Luft aus der Spekulationsblase zu lassen.

Dass es eine rot-rote-Regierung war, die große Wohnungsbestände der öffentlichen Hand privatisiert hat ist ein Skandal. Es bedeutet aber nicht, dass daraus nichts gelernt wurde.

Und schließlich: Der Mietendeckel ist ein Instrument, das zu großen Teilen ein Zugeständnis an die Mieter*innen ist. Ohne den Druck von zahlreichen Initiativen (40.000 Menschen auf der großen Mietenwahnsinns-Demo 2019) wäre das so nie beschlossen worden.

Und was die verkauften Bestände betrifft: Das sollte zügig rückgängig gemacht werden. Mit Deutsche Wohnen & Co. enteignen liegt ein entsprechender Vorschlag vonseiten der Mieter*innen ja schon vor ;)

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INVESTA: In dem Artikel ist ein Detail bemerkenswert: Das Grundstück gehört über eine Zwischenfirma der Investa GmbH - das ist genau die Firma, die in der Rummelsburger Bucht mit massivem Druck (Sicherheitsdienst, bauliche Schikanen usw.) die Räumung des Sabotgarden forciert hat. Die Infos dazu sind im Netz schnell zu finden, z.B. hier: padowatch.noblogs....nd-ihr-ausverkauf/

Investa ist einer der besonders ekligen Immobilien-Investoren: Luxus-Immobilien für Reiche und Büros für dicke Unternehmen. IN der Gegend wo die alte Brauerei steht heißt das: Gentrifizierung galore.

Es wird Zeit, denen die alte Schultheiß-Brauerei wieder abzunehmen!

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Die Unterstützer*innen des k-fetisch haben eine eigene Webseite. Da gibt es weitere Infos zum Fall und zu den Protesten:

zukunftmitkfetisch.noblogs.org/aufruf/

Infos zum Vermieter: stoppakelius.de

K-Fetisch bleibt!

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Danke für den sachlichen Artikel. Sehr informativ. Merkdwürdig finde ich allerdings den Schluss. Es gab eine Debatte und die einzige Stimme, die daraus zitiert wird, ist ein Faschist? Der Artikel endet mit diesem Zitat und liefert mit dem verwendeten Berichtsstil eine vermeintlich neutrale Bühne. Sollte solche historisch völlig verqueren propagandistischen Behauptungen wie die von Brandner journalistisch nicht anders verarbeitet werden als andere Beiträge, die zumindest einen sachlichen Kern beinhalten? Frage für eine antifaschistische Freundin.

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[Re]: Der Skandal ist, dass der Staat sich nicht selbst besser gegen diese Partei schützt. Sie ist der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus, und genau deshalb gilt: Kein Fußbreit den Faschisten!

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