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11.01.2020 , 13:08 Uhr
Ja es stimmt: es gibt in Spanien eine Krise der Demokratie. Langjährige politische Inhaftierung oder Amtsenthebungen verschärfen diese Krise. Jetzt wurde erneut ein Präsident der katalanischen Regierung amtsenthoben - von einem Wahlamt: Grund: er hatte vor den Wahlen die gelbe Schleife (Solidaritätsbekundung mit den inhaftierten Politikern) nicht vom Regierungspalast entfernt. Grotesk. Spaniens & Kataloniens Regierungen müssen reden. Erstaunlich, dass es in Europa keine Mediator*innen gibt. Diskurs ja, unbedingt. Die Parole heißt jetzt: sit and talk!
zum Beitrag11.01.2020 , 12:55 Uhr
Stimmt nicht: im Saarland gab es Volksabstimmungen zur Frage der Zugehörigkeit zu F oder D. Baden-Württemberg wurde in den 1. Jahren der BRD aus 3 Ländern zusammengeführt. Und in SH, HH, NS und HB flackert immer mal die Diskussion um den Nordstaat auf. Alles Verfassungsfeinde? Darüberhinaus steht das Selbstbestimmungsrecht der Völker über dem Recht eines einzelnen Staates. China will aber auch nicht Tibet hergeben…
zum Beitrag